Streit um Atommüll-Rücknahme: Konzept endgültig gescheitert
Kaum jemand will den Atommüll haben, der aus dem Ausland zurückgeholt werden muss. Deshalb droht den Ländern jetzt ein Aufnahmezwang durch die Regierung.
Bild: reuters
BERLIN dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft.
„Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht“, heißt es in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags.
Hendricks hatte dies bereits im Februar in einem Zeitungsbeitrag angekündigt. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), betonte: „Das Vorgehen ist überfällig.“ Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten leider keine Verantwortung übernommen, „obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten“.
Bei den in La Hague und Sellafield befindlichen und bis 2020 zurückzuführenden Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktiven Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien.
Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung sollte nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahegelegenen Salzstock zu schaffen. Gorleben ist seit 1977 die einzige Endlageroption, soll aber trotz massiver Proteste bei der neuen Suche im Rennen bleiben und gegen andere Standorte abgewogen werden.
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