Streit um Auslieferung von Snowden: USA spielen die Wirtschaftskarte

US-Kongressabgeordnete drohen Ecuador. Sollte das Land dem Ex-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl gewähren, könnte es Handelsprivilegien verlieren. Wann Ecuador entscheidet, ist unklar.

Ist es Edward Snowden? Nein, nur ein schlafender Passagier im Transitbereich des Moskauer Flughafens Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

„Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“

USA muss sich schriftlich äußern

Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung The Hill. „Wenn sie das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden.“

Wie die ecuadorianische Botschaft in Washington mitteilte, wurde die US-Regierung um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag Snowdens gebeten, „damit diese als Teil des gründlichen Überprüfungsprozesses in die Überlegungen mit eingezogen werden kann“.

Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige Bemerkungen über sein Land. „Die Botschaft Ecuadors weist jüngste Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück“, erklärte er.

Ein Tag, eine Woche oder zwei Monate

Den Zeitpunkt, wann über den Asylantrag entschieden wird, ließ Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch offen. Dies könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten geschehen, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit und wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Julian Assange auch erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde. Der im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen von Schweden gesuchte Wikileaks-Gründer hatte vor über einem Jahr Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors gesucht.

Bei der Entscheidung über Snowdens Antrag werde man Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung El Telégrafo.

Sollte Snowden sich tatsächlich entscheiden, nach Südamerika zu gehen, stünden ihm aller Voraussicht nach auch in Venezuela die Türen offen. Sein Land werde Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ politisches Asyl gewähren, versicherte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch im staatlichen Fernsehen VTV. Schließlich sei das Asylrecht „eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu schützen.“

Comments

[Celsus]

Das ist Erpressung pur, was die USA da treiben. Bislang war es doch nicht üblich, dass ein Land die Kronzeugen der Spionage ausliefern mussten - insbesondere, wenn die Länder selber Opfer dieser Spionage waren.

Langsam widert mich das Verhalten der USA an. Ich mache meine persönliche Handessanktion gegen die USA und werde prüfen, welche amerikanischen Produkte ich brauche.

[222Hansa]

wieso kann Deutschland ihm denn kein Asyl geben? Ich denke wenn einer politisch verfolgt wird, dann Snowden.

Außerdem wurde Deutschland massiv geschädigt durch USA/UK. Ich verstehe die Kriecherei gegenüber den Tätern hier sowieso nicht.

[Bachsau]

Demokratie und Menschenrechte mit wirtschaftlichen oder diplomatischen Drohungen unterwandern zu wollen ist echt unterste Schublade. Obama hätte in diesem Fall Größe zeigen können, durch lückenlose Aufklärung und Amnestie für Snowden, aber er versagt.

[Peter A. Weber]

Bei diesem unwürdigen Spiel, das die USA betreiben, fällt mir nur die Bezeichnung "Schurkenstaat", die sie mit Vorliebe anderen Ländern verleihen, die jedoch bei den USA selbst zutrifft.

Was soll man denn von einem Land mit einer Regierung halten, das mutige Mitbürger, die antidemokratische und die öffentliche Freiheit bedrohende Machenschaften aufdecken, verfolgt, durch Geheimdienste jagen läßt, sie ohne ordentliches Gerichtsverfahren einsperren oder durch zweifelhafte, wie in Diktaturen üblich, Willkür-Gerichtsverfahren mundtot machen will - oder gar gleich eliminiert? Dabei scheuen die USA nicht davort zurück, andere Staaten zu erpressen, um ihre schändlichen Ziele zu erreichen.

Die obige Frage kann jeder für sich selbst beantworten. Allerdings bin ich der Meinung, daß wir als deutsche Bürger unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen müssen, weil sie diese sowie andere menschenrechtswidrige Maßnahmen der USA in Nibelungentreue hinnimmt oder sogar unterstützt, statt dagegen mutig Stellung zu beziehen.

[Django asyl]

Erpressung von Staaten gehört also auch neben Menschenrechtsverletzung zum Repertoire von Big Brother.

[vic]

Die USA drohen China, Russland, Venezuela, und Kuba sowieso. Gibt`s auch was neues?

[istjaunglaublich]

Unser Grundgesetz würde ein Asyl für Edward Snowden gestatten.

Wenn Frau Merkel das anbietet, hat sie alle Stimmen des Landes mit einem Schlag. Und Deutschland würde sich Respekt in der Welt verschaffen.

Es hat ja schonmal jemand gewagt, sich im Golfkrieg gegen die USA zu stellen und das war nicht verkehrt. Was man auch sonst sagen mag, das hat Herr Schröder doch wohl wirklich richtig gemacht.

Wir sind auch nicht verarmt oder aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen seitdem...

[dieter]

Die USA drohen Ecuador mit totaler Überwachung, falls Snowden Asyl gewährt wird ;-)