Streit um Betreuungsgeld

Berliner Koalitionstheater

Die Koalition wird mal wieder auf die Probe gestellt. Die FDP fühlt sich ungerecht behandelt und verlangt eine Gegenleistung für die Zustimmung.

Protest gegen die Herdprämie vor dem Kanzleramt.  Bild: dapd

BERLIN taz | Tja, so was kommt von so was. Am letzen Freitag haben unionsregierte Länder im Bundesrat für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt - und schon kündigt die düpierte FDP dem Koalitionspartner die Gefolgschaft beim Betreuungsgeld. Plötzlich steht die Union da und braucht die kleine FDP.

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Ohne die Liberalen, das ist klar, kriegt sie ihr Gesetz zum Betreuungsgeld nicht durch den Bundestag. Und die plustern sich jetzt noch mal nach Kräften auf. Sachsens FDP-Chef Volker Zastrow fordert von der Union „deutliche Entlastungszeichen“ und meint damit, der Koalitionspartner möge doch die Praxisgebühr beim Arztbesuch abschaffen. Denkbar wäre auch die Absenkung des Solidaritätszuschlags oder die Abschaffung der Stromsteuer. Die Liberalen sind endlich einmal in der Position, Forderungen zu stellen.

Das FDP-Präsidium hat am Montagnachmittag den zuletzt von CSU und CDU vorgelegten Kompromissvorschlag zum Betreuungsgeld abgelehnt. Die Liberalen sind sauer, dass der Koalitionspartner vor lauter Freude über die Einigung eine Kleinigkeit übersehen hat: die FDP.

Der Termin ist perdu

Deren Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte in der ARD, es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um.“ Der Termin am 18. Oktober, an dem das Gesetz zum Betreuungsgeld im Bundestag verabschiedet werden sollte, ist jedenfalls perdu. Und die CDU wird ihren Parteitag im Oktober ohne Vollzugsmeldung von der Familienfront abhalten müssen.

Geht jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, die Koalition baden? Nicht jetzt. Zwar nennt Horst Seehofer, CSU-Chef im Wahlkampfmodus, die Situation „schwierig und ernst“. Aber FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagt, unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Regierungskoalition seien „normal“, und gibt so schon mal grünes Licht Richtung Machterhalt. Auch Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, wiegelt ab.

Der taz sagt er, Horst Seehofer habe „schon so häufig mit Koalitionsbruch gedroht, dass sich das schon abgenutzt hat“. Im Koalitionskrach sieht Becker einen Streit über „die grundsätzliche Frage nach Prioritäten: Will man den Haushalt ausgleichen oder will man eine unsinnige Sozialleistung schuldenfinanziert schaffen?“

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt widerspricht der FDP-Darstellung, die Union habe die Entscheidung zum Betreuungsgeld im Alleingang gefällt. „Sie können davon ausgehen, dass etwa der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kontakt mit uns stand“, sagt sie in Berlin. Die Liberalen hätten CDU und CSU zuvor ausdrücklich aufgefordert, sich zunächst innerhalb der Union zu verständigen, betont die CSU-Frau.

Die SPD wiederum sekundiert den Krach mit Genugtuung. Vizeparteivorsitzende Manuela Schwesig fordert die Bundesregierung erneut auf, „dieses verkorkste Projekt endgültig zu begraben und die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro stattdessen in den dringend notwendigen Kita-Ausbau zu investieren“.

 

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