Streit über Bundestruppen in den USA: Nach Portland jetzt Chicago
US-Präsident Donald Trump schickt jetzt Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago und Kansas City. Chicagos Bürgermeisterin protestiert.
Will Trumps Bundestruppen nicht in ihrer Stadt: Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot Foto: ap
WASHINGTON dpa | Im Streit über den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten hat die Regierung in Washington die Entsendung von „Hunderten“ Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen „politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier sind, um partnerschaftlich zu arbeiten (...), und nicht versuchen, Polizei zu spielen (...), dann kann das einen Mehrwert bringen.“
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.
Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und „mühsame Arbeit“ werden und einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er. „Wir sind bereit, willens und in der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert werden. Und wir werden helfen“, sagte Trump bei einer späteren Pressekonferenz. Er betonte, dass die Regierung auf Abruf den Bürgermeistern und Gouverneuren noch mehr Hilfe schicken könnte.
Chicagos Bürgermeisterin: Die Städte sind Trump „absolut egal“
Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, forderte sie. „Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal“, sagte sie. Dem Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu machen. „Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte“, sagte Lightfoot.
In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.
In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines Bundesgerichts. Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir Tyrannei und Diktatur“, sagte sie.
Trump wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden „Anarchisten“ und Gewalttätern zu überlassen. „Jahrzehntelang haben Politiker, die viele Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt“, sagte Trump. Er warf ihnen vor, sich mit der „extrem linken Bewegung“ zur „Zerschlagung“ der Polizeibehörden gemeingemacht zu haben – mit der Konsequenz, dass die Gewalt außer Kontrolle gerate.
Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem Tod Floyds wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden Polizeireformen: „In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte.“ Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen.
Leser*innenkommentare
Plonitalmonit
Alles Wahlkampf, auf beiden Seiten, und verantwirtungslos, weil Spiel mit dem Bürgerkrieg. Auf beiden Seiten. Wie sind noch demokratische Bürgermeister mit BLM-Protesten umgegangen, als Obama und nicht Trump Präsident war? Zusammenknüppeln und mit Gas besprühen lassen, Verhaftungen ohne Ende, inklusive Journalisten, die berichten wollten, und die Nationalgarde wurde geholt. Hier teilweise nachzulesen in der taz
taz.de/Erneut-Prot...Ferguson/!5035207/
Aymen
Momentan muss man wirklich froh sein, nicht in den USA zu leben. Vor 30 Jahren hatte ich Mal eine Greencard beantragt.... hat Gott sei Dank nicht geklappt.
fly
Alles nur Politik für die Klientel.
Und ein Durcheinander von gegen Proteste bis gegen hohe Mordrate. Das müsste man wohl getrennt betrachten. Wie ausgedehnt und wie gewalttätigt sind die Proteste anläßlich BLM? Darüber liest man leider nirgendwo viel.
Die anonymen Personenverschlepper dürften bei der Bekämpfung der Mordrate nicht viel bringen, zumal die eher nicht auf Bundesgelände stattfinden und nicht staatsübergreifend sind.
Tobias Schmidt
@fly Das ganze Unterfangen nennt sich "Operation Legend".
Dies hat nichts mit irgendwelcher Mythologie zu tun sondern ist nach jemanden benannt, der Legend hieß.
Legend war ein 4 jähriger Junge der bei einer Schießerei ums Leben kam. Er wurde von einen Querschläger getroffen während er in seinem Bett schlief.
"This bloodshed must end. This bloodshed will end."
---------- Trump
Und sie nennen das Klientelpolitik......
"Und ein Durcheinander von gegen Proteste bis gegen hohe Mordrate."
Gibt es denn da einen Unterschied? Wie dem auch sei, die Proteste ermöglichten Trump ein Schlupfloch in der Bundesgesetzgebung. Nun kann er völlig legal Bundespolizisten z.B. gegen Randalierer und Gangkriminalität einsetzen - auch ohne vorherige Anfrage der Lokalpolitiker. Dies ist eine gute Sache, denn es ist doch so: das Verbrechen in Chicago und anderen Städten ist schon seit Jahren außer Kontrolle. Und es ist ein Fehler, ja geradezu ein Verbrechen, der Lokalpolitiker, daß sie die Bundesregierung nicht von sich aus um Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung baten.
"Die anonymen Personenverschlepper......"
Wo kommt denn diese, nun, Legende wieder her? Es sind Bundespolizisten die niemanden verschleppen sondern verhaften. Und sie sind nicht anonym; sie sind eindeutig als Bundespolizisten erkennbar.
68514 (Profil gelöscht)
Gast
@Tobias Schmidt Warum gibt es so viele Schießereien in den USA? Es sind schlicht und ergreifend zu viele Waffen unter der Bevölkerung. Die Bürgermeistering von Chicago hat ja den Ausweg schon benannt, wie es gelingen kann die Gewaltspirale zu durchbrechen: ein strengeres Waffenrech auf Bundesebene. Das jahrzehnte alte Motto der NRA ("Only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun") ist ja wohl augenscheinlich gründlich schief gegangen. Aber an das Thema will kein Republikaner ran.
Und was die Entsendung der Truppen angeht, warum sind diese ungekennzeichnet? Wer spielt hier eigentlich Wild West? Ist dies Zivilisation, wie sie wünschenswert wäre? Es ist jedenfalls blinder Aktionismus... wenn man nicht weiterweiß, schlägt man um sich...
Okin Eggür
@68514 (Profil gelöscht) >warum sind diese ungekennzeichnet? <
weil man gerne handelt
aber nicht für die folgen dieses Handelns verantwortbar gemacht werden will.
Encantado
@Tobias Schmidt Das kommt aus diversen Nachrichtenquellen. Einfach mal suchen.
Die eingesetzten Bundespolizisten sind offenbar ohne erkennbare Abzeichen unterwegs.
Zu den Verschleppungen in unmarkierten Fahrzeugen hat die Generalstaatsanwältin offenbar Klage eingereicht.
Legende?
Tobias Schmidt
@Encantado streamable.com/80rq9g
Sehen sie. Die Polizisten sind uniformiert und dadurch eindeutig als Polizisten identifizierbar.
Encantado
@Tobias Schmidt Da sind uniformierte Menschen, ja.
Sind das reguläre Polizeiunformen? Kenne mich da nicht aus.
Abzeichen sehe ich keine.
Für mein ungeschultes Auge sind das "grüne Männchen".
Zur Klage der Generalstaatsanwältin sagen Sie nichts?