Streit um Finanzausgleich: Die Klage als letzter Ausweg
Bayern und Hessen bezeichnen den finanziellen Ausgleich zwischen Ländern als „Dauersubvention“ und wollen nicht mehr zahlen. Baden-Württemberg will lieber verhandeln.
Wo soll das ganze Geld hin? Bild: dpa
BERLIN/STUTTGART dpa | In der Diskussion über eine Reform des Länderfinanzausgleichs machen die Geberländer weiter Druck auf die Nehmer. Hessen und Bayern verstärkten ihren Widerstand gegen das bisherige System: „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung Die Welt. „Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“
Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will das Land Hessen Anfang 2013 klagen. Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es zuletzt. Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er.
Baden-Württemberg setzt hingegen nach wie vor auf eine Verhandlungslösung. Die Sache sei zu komplex, und nach einem Gerichtsentscheid müssten die strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte dazu: „Grün-Rot ist völlig paralysiert. Offensichtlich traut sich die grün-rote Landesregierung nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die Füße zu treten, und stattdessen verschwenden sie Milliarden Steuergelder der Baden-Württemberger.“
Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Etats der Länder bekanntgeworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz.
Leser*innenkommentare
joy
Gast
Natürlich stimmt es, dass Dauersubventionen
vernünftiges Wirtschaften und Politauslese
nach Kompetenz, weniger desaströse Großprojekte,
behindern.
Aber Subventionen sind kein Übel, sondern
Geldwerterhaltung der jährlichen vorgenommenen
Abschreibungen. Sie führen dazu das die Kapitalmenge
innerhalb der Volkswirtschaft durch Abschreibungen
nicht schrumpft!!!!!
Subventionen erlauben bei guter Wirtschaftspolitik
nationale Autonomie und kurbeln die Nachfrage an
und erlauben Anschubfinanzierungen für Start-up
Unternehmen und sichern die Lebensmittelautonomie
Deutschlands ab! Sie sichern die Werthaltigkeit
und die Quantität der bereits vorhandenen Geldmenge im Volkswirtschaftskreislauf ab.
Subventionen sind immer ein notwendiges und
sehr gutes Werkzeug der Wirtschaftspolitik.
Ohne diese würden sehr schnell kurzweilig
unrentable Wirtschaftszweige für immer verödet!!
Bayern und Hessen sägen sich den Ast ab, auf dem
sie sitzen!!!
Die EU muss zerschlagen werden und nicht
die Solidarität der Bundesländer.
Aber es müssen eben auch endlich Konsequenzen
aus der Mißwirtschaft in Berlin und Brandenburg,
Nord-Rhein-Westfalens und Mecklemburg-Vorpommerns
eintreten! Deshalb sollten zukünftig
die Geberstaaten Leistungsminimalziele definieren dürfen und wenn dies nur z.B. die Verhinderung weiterer
Mrd. Infrastrukturprojekte ist.
Berlin sollte wahrscheinlich so oder so endlich Konkurs anmelden, um endlich die Konkursverschleppung
zu beenden. Weitere Einwanderung in Sozialsysteme
ist nicht mehr leistbar. Und das ist kein
rechter Chauvinismus, sondern Realität
der Haushaltslage!
manfred (60)
Gast
Ist doch interessant: Die selben Unionspolitiker, die gar nicht genug Milliarden nach Europa schaufeln können, um die Spekulationsverluste anderer zu finanzieren, sind im eigenen Lande strikt gegen eine Umverteilung. Der Grund dürfte ein ganz einfacher sein: Beim Länderfinanzausgleich profitieren die Bürger, beim Fiskalpakt kassieren die Banken.