Streit um Flüchtlingskrise: Gauck für Kompromiss

Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig optimistisch.

Heimspiel für Gauck: Bundespräsident für europäischen Kompromiss, irgendwie Foto: dpa

BERLIN taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat Kompromisse in der EU zur Flüchtlingspolitik gefordert. Es sei nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzten, sagte Gauck am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue. „Mag sein, dass dabei eine Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens beieinanderbleiben.“

Es dürfe nicht passieren, dass das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbreche, sagte Gauck. Einige Länder hätten eine Begrenzungs- oder Abgrenzungsstrategie beschlossen. Man könne dies ablehnen, aber auch Gründe dafür benennen, sagte Gauck. Allerdings werde Europa nur gemeinsam einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung von Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern leisten.

Die Lage in der EU hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich und neun weitere Länder entlang der Balkanroute hatten am Mittwoch beschlossen, die Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verschärfen. Mazedoniens Regierung lässt nur noch wenige Syrer und Iraker in Richtung Mitteleuropa passieren und weist viele Menschen ab. In Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge über die Ägäis eintreffen, kam es zu chaotischen Situationen. Geflüchtete, die nicht weiterkamen, kampierten im Freien.

Die Bundesregierung vermied es am Freitag, Mazedonien offen zu kritisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einmal mehr die Notwendigkeit einer „gemeinsamen europäischen Lösung“. Die deutsche Regierung, so Seibert, sei daran interessiert, dass alle EU-Staaten gemeinsam handelten, statt dass nur einzelne Staaten und Staatengruppen Maßnahmen ergriffen.

De Maizière und merkel offenbar uneins

Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen an den Türkei-Gipfel am 7. März, der nach Ansicht der Bundesregierung keine komplette Lösung der Flüchtlingskrise bringen werde. „Auch danach werden nicht alle Probleme schlagartig gelöst sein.“ Bei dem Kurs, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren, komme man schrittweise voran. Bei dem Gipfel werde man mit der Türkei und den europäischen Partnern den Stand feststellen und die Agenda fortentwickeln.

Damit machte sich Seibert eine Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausdrücklich nicht zu eigen. De Maizière hatte am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Innenminister von einer Frist bis zum 7. März gesprochen. Bis dahin müsse es einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Die EU wolle sehen, dass die Türkei entschlossen gegen illegale Migration vorgehe.

Falls es bis zu dem Türkei-Gipfel „keine sichtbaren Ergebnisse“ gebe, müsse über andere Schritte nachgedacht werden, sagte de Maizière. Was das heißt, präzisierte er nicht. Kanzlerin Angela Merkel teilt diese Ansicht offenbar nicht. Regierungssprecher Seibert betonte: „Wir sind in einem Prozess.“

Unterdessen stimmte der Bundesrat dem Asylpaket II zu. Damit können mehrere Asylrechtseinschränkungen – zum Beispiel beim Familiennachzug – in Kraft treten.

Comments

[Stefan Mustermann]

Somit sieht auch unser Bundespräsident, Herr Joachim Gauck die Lösung der Flüchtlingskrise in der Bekämpfung von Fluchtursachen und Fluchtverursachern, genau wie unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel. Und wie Herr Gauck vorschlägt, zielen die vielen Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union darauf ab, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, selbst wenn Kompromisse geschlossen werden müssen. Die Europäische Kommission hat bislang keine Strafen auferlegt, hat aber klargestellt, dass das Vorgehen von einigen Ländern, die Begrenzungsstrategie beschlossen hatten, gegen die Grundrechtecharta, gegen die Menschenrechtskonvention und gegen die Genfer Konvention verstößt. Sicher darf die Europäische Union an der Flüchtlingskrise und besonders nicht an Grundwerten- und Grundgedanken zerbrechen, warum die überhaupt gegründet wurde. Wir brauchen Gemeinsame Lösungen, aber wir dürfen dabei nicht gegen die Grundrechte beziehungsweise Menschenrechte verstoßen.

[Fritzthecat]

@Stefan Mustermann Bekämpfung von Fluchtursachen heißt nicht: Bomben auf die Staaten der Flüchtlinge!

[Urmel]

Drücken Sie es doch einfacher aus:

Verhandlungen hin, Verhandlungen her, die "europäische Lösung" muss der Lösung "unserer" Kanzlerin entsprechen. Und wenn ein Staat dabei nicht mitspielt, dann droht letzten Endes der Rauschmiss aus der EU.

Mit dieser phantastischen „Diplomatie“ wird aber die gesamte EU mittelfristig nur noch ein einziges Mitglied haben: nämlich Deutschland.

[571 (Profil gelöscht)]

Warum hält Merkel an ihrem unsäglich kommunikationsunfähigen Innenminister fest, der sich, ähnlich dem FiMi, für unverzichtbar hält?

Wäre zu wünschen, dass er nach den Landtagswahlen im März den Hut mitsamt Brille nimmt.