Streit um Fußballplatz: Schwarzbau auf der Bahrsplate
Rechtlich heikel ist nicht nur die Überwachung des neuen Blumenthaler Bolzplatzes, sondern auch der Bau selbst: Ein notwendiger Vertrag mit der Stadt fehlt.
Videoüberwachung? Schwarzbau? Solche Probleme gibt es bei diesem Bolzplatz in Berlin nicht. Bild: dpa
Normalerweise wirft ein Fußballplatz wenig Fragen auf. Doch bei diesem einen, neuen, dem auf der Bahrsplate in Blumenthal, da hat Peter Nowack (SPD) seine Finger im Spiel. Der ist nicht nur Ortsamtsleiter, sondern auch Vorsitzender der Bürgerstiftung Blumenthal und als solcher Bauherr des Platzes.
Genau damit wird sich am heutigen Dienstag der Medienausschuss beschäftigen – oder vielmehr: beschäftigen müssen. Denn der Platz wird videoüberwacht, und nicht nur BürgerInnen und Beiratsmitglieder, sondern auch die Grünen-Fraktion der Bürgerschaft vermuten hier Datenschutzverletzungen. Nun steht überdies fest: Der Bolzplatz wurde ohne Genehmigung errichtet.
Peter Nowack behauptet, das Gelände gehöre dem Deichverband, und der habe es der Bürgerstiftung „überlassen“. Aber: Die ehemalige Grünanlage, auf der am vorletzten Wochenende der 100.000 Euro teure Bolzplatz eingeweiht wurde, ist stadtbremisches Eigentum. Das sagt nicht irgendjemand, sondern das Bauressort. Als Stiftungsvorsitzender müsste Nowack das wissen und als Ortsamtsleiter sowieso.
„Zwischen der Stadt und dem Nutzer des Geländes muss es einen Gestaltungsvertrag geben, der Nutzung, Wartung und Pflege regelt“, sagt Frank Steffe, Sprecher des Bausenators. Bloß: Den gibt es hier nicht. „Herr Nowack war im vergangenen Jahr zu Vorgesprächen hier“, so Steffe, „aber dann hat er sich nicht wieder gemeldet.“ Sondern stattdessen einfach den Bolzplatz gebaut. Ohne „Überlassung“ und ohne Gestattungsvertrag.
Den Platz überwacht er nun per Kamera, und zwar nach eigenen Aussagen, „falls zum Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz kaputt machen wollen“. Wo die Kamera installiert ist, wer Zugriff auf die Daten hat, wie lange sie gespeichert werden und welches Areal des Grundstücks aufgezeichnet wird, verrät Nowack nicht – auch nicht besorgten BlumenthalerInnen, die sich durch die Überwachung in ihrer Privatsphäre gestört wähnen: Ein Bürgerantrag aus der letzten Beiratssitzung ist noch immer unbeantwortet.
Er habe sechs Wochen Zeit dafür, argumentierte Nowack, und außerdem seien die Fragen zu kompliziert gewesen, um sie direkt zu beantworten. Nun kümmert sich der Medienausschuss um den Fall, denn die grüne Bürgerschaftsfraktion hat einen Fragenkatalog an den Senat und die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um herauszubekommen, ob hier alles mit datenschutzrechten Dingen zugeht.
Sommer ist sich sicher, dass hier das Bundesdatenschutzgesetz greift, da es sich bei dem Bolzplatz um öffentlich zugänglichen Raum handelt, „und dabei spielt es zumindest datenschutzrechtlich keine Rolle, ob die Bürgerstiftung den Bolzplatz bauen durfte oder nicht“, sagt sie.
Abgerissen werden muss er jedenfalls nicht, „denn wir finden es ja gut, dass der Bolzplatz da ist – wir müssen aber jetzt eine Lösung finden und gegebenenfalls nachträglich einen Gestaltungsvertrag mit der Stiftung machen“, heißt es beim Bausenator.
