Streit um Hartz-IV-Reform: Gespräche erneut vertagt

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen.

Bleibt hart beim Regelsatz: Ministerin von der Leyen. Bild: dpa

BERLIN afp | Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition und Opposition erneut keine Einigung erzielen können. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen findet am 6. Februar eine neue Spitzenrunde statt, die für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde vertagt.

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesarbeitsministeriums gab es gute Fortschritte beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und bezüglich einer Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit. Noch keine Einigung wurde demnach bei der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze sowie bei der sogenannten Equal-Pay-Frist erzielt, also der Frist, nach der fest angestellte Arbeitnehmer und ihre Kollegen aus der Zeit- und Leiharbeit gleiche Löhne bekommen sollen. Die SPD möchte diese Frist so weit wie möglich verkürzen, die FDP schlägt eine Orientierung an der Probezeit vor, die in der Regel mehrere Monate dauert.

Bis zum nächsten Treffen sollen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Ausgestaltung des Bildungspakets stattfinden. SPD und Grüne fordern, dass das geplante Bildungspaket über die Kommunen angeboten wird und nicht, wie von der Leyen es plant, über die Arbeitsagenturen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, es habe bei den Forderungen der Opposition nach einer Ausweitung des Mindestlohns und einer transparenten Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes kein Entgegenkommen von Seiten der Koalition gegeben. Bislang ist geplant, die Hartz-IV-Reform in der Bundesratssitzung am 11. Februar unter Dach und Fach zu bringen. Dazu müsste aber bei dem Spitzentreffen am 6. Februar eine Einigung gelingen.

Comments

[Berta]

Das ist alles so erbärmlich, so niederschmetternd von so etwas regiert zu werden.

[Stefan]

Vielleicht wäre es ja mal eine Idee, Verfassungsrechtler mit an den Verhandlungstisch zu setzen, um schon vor einem erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu klären, inwieweit die jetzige Gesetzesvorlage überhaupt Chancen hat, dort zu bestehen.

Ich finde es unerträglich und eine Verhöhnung der Betroffenen, wie penetrant hier die Bundesregierung gesprochenes Recht mit Füßen tritt.

vg, stefan

[Wolfgang Banse]

Bewegung ist gefragt

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss sich bewegen,im Bezug auf das Hartz IV Papier.Es kann nicht angehen,dass Menschen unterhalb der Armutsgrenze ein Leben fristen müssen.

Eine Unterschicht,sollte es in einem der reichsten Länder,wie es die Bundesrepublik-Deutschland ist,nicht geben.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit,wie lange der soziale Friede in der Bundesrepublik-Deutschland Bestand hat.

Alle Menschen sollten am Bruttosozialprodukt teilhaben,dies erfordert,dass die Regelsätze des Hartz Iv Papiers auf 430 Euro mindestens angehoben werden sollten.

Wohlstand für alle,das sollte Devise der CDU/CSU sein,die sich immer noch auf das C-welches für christlich steht,beruft.

Wolfgang Banse

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkte Anmerkung: Um die (unteren und mittleren) Arbeitslöhne weiterhin im unteren sozialen Keller zu halten, müssen die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch Herrschenden, mit ihrer Lobby in Regierung und Parlament, auch die sozialen Reproduktionsleistungen - in der bestehenden realen Reichtumsgesellschaft - absenken. Zugleich müssen sie diesen menschenfeindlichen Zustand - in ihrer Gesellschaftsordnung - über die differenzierte Ver'Bildung und 'Erziehung der Bevölkerung - über die geistige Manipulation der Mehrheit - rechtfertigen. - Bei diesen Verbrechen gegenüber der armen Bevölkerung - auch im (noch) offenen Hartz-IV-Vollzug - ist die unsoziale Administration des deutschen BDA-Kapitals auch noch sehr erfolgreich.

[Harold]

Ach, nun das auch noch. Wenn das so weiter geht, dann müsste der DGB, SPD und Die Linken wohl bald beweisen, wie schnell sie sich auf Aktion, Forderungen und Demonstrationen einigen können. Bisher ist davon aber nicht zu sehen. Wahrscheinlich setzt UvL auf den Spaltpilz in der SPD.

Für mich ist klar, dass die CDU UvL 10 EURO wollen, das könnten sie dann als 100-Prozent-Mehr verkaufen. Für die Arbeitslosen ändert genau diese Summe aber gar nichts an ihrem Leben.

Die transparente Berechnung - wenn die CDU/CSU das erst Mal schluckt, dann sieht sie danach auch sehr transparent aus, dann kann jeder erkennen, wie semilegal das Ganze ist.

[Beobachter]

Die Ankündigungsministerin von der Laien kann sich in den Medien immer sehr optimistisch in Szene setzen. Offenbar kann sie aber keine Kompromisse aushandeln, deshalb sollte die Opposition die Verhandlungen abrechen. Um so eher scheitert diese neoliberale und wirtschaftsfreundliche Regierung. Die Bevölkerung möchte Neuwahlen!