Streit um Justizreform in Polen

EU will Vertragsverletzung ahnden

Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.

Rund um eine große EU-Flagge stehen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Kerzen

PolInnen demonstrieren am 1. Juli mit EU-Flagge und Kerzen gegen die Justizreform Foto: ap

BRÜSSEL ap | Die Europäische Union hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr Mitgliedsland Polen aufgenommen. Grund ist das polnische Justizgesetz zum Umbau des Obersten Gerichtshofs. Der Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, die Maßnahmen in dem Gesetz „untergraben das Prinzip der gerichtlichen Unabhängigkeit“.

Die Reform des Justizsystems in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen Standards betrachtet. Die EU-Kommission teilte mit, sie stehe „bereit, den Dialog der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen“, obwohl sie das Verfahren gestartet habe.

EU-Sprecher Margaritis Schinas sagte, Polen habe bislang keine Schritte unternommen. Daher sei die Entscheidung gefallen, das Vertragsverletzungsverfahren zu starten, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. Polen hat nun einen Monat Zeit, seinen politischen Kurs zu korrigieren. Geschieht dies nicht, könnte die EU-Kommission Polen verklagen und hohe Bußgelder verhängen. Polen besteht darauf, dass die Gestaltung des Justizsystems eine interne Angelegenheit sei.

Ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof von Polen würde bedeuten, dass knapp 40 Prozent seiner Richter in den vorzeitigen Ruhestand gehen müssten. Das Gesetz soll am Dienstag in Kraft treten.

Polen hat einen Monat Zeit, seinen politischen Kurs zu korrigieren

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rechtfertigt das Gesetz damit, dass das polnische Justizsystem korrupt und ineffizient sei und in der Hand einer Gruppe unverantwortlicher Richter liege. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erfülle sein Versprechen an die Wähler, das kaputte Justizsystem zu reparieren, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Montag. Dies sei eine Aufgabe, die frühere Regierungen hätten übernehmen sollen. „Vielleicht hätten wir jetzt nicht diese Diskussion, wenn sie vorher geschehen wäre“, sagte Kopcinska über die Reform.

Gegner des Gesetzes sehen darin hingegen den Höhepunkt eines vor beinahe drei Jahren von der PiS-Partei begonnenen Plans, das gesamte Justizsystem zu kontrollieren und die Gerichte mit Unterstützern der Regierungspartei zu besetzen. Eine Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist es, Wahlergebnisse zu bestätigen. Kritikern zufolge stellt das Gesetz eine Kehrtwende für die Demokratie in Polen dar.

Die Richter hätten am Vorabend der Änderungen angekündigt, wie gewöhnlich zur Arbeit zu erscheinen, sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal Laskowski.

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