Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV

Grüne wollen nicht schuld sein

Die Vorwürfe der Umweltschützern seien „absurd“. Die Grünen in NRW wollen nichts davon hören, dass sie vor der Kohlelobby eingeknickt seien.

Könnte bis zu acht Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen: Datteln IV. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln IV wehren sich die Grünen gegen Angriffe von Umweltverbänden wie Greenpeace oder dem BUND, sie seien vor dem Stromkonzern Eon eingeknickt. „Uns einen Kniefall vor der Kohlelobby vorzuwerfen, halte ich für absurd“, schreibt der Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, in einer Antwort auf die Umweltschützer, die der taz vorliegt.

Die Umweltverbände, darunter auch campact, die Deutsche Umwelthilfe und urgewald, hatten der Öko-Partei in dem ebenfalls in der taz abgedruckten offenen Brief vorgeworfen, „gemeinsam mit der SPD den Weg für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks freigeräumt zu haben“. Die Entscheidung der grünen Minister in NRW, mit der kohlefreundlichen SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Kraftwerk per „Zielabweichungsverfahren“ doch noch eine Chance zu geben, sei „eine rein politische Entscheidung für Datteln IV“.

Der neu errichtete, zu über 80 Prozent fertiggestellte Block IV des Dattelner Kraftwerks wird von den Umweltschützern seit Jahren bekämpft: Betreiber Eon hatte die grundlegenden Ziele der Landesplanung ignoriert und den Kohleblock fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet. Gerichte hatten die Baugenehmigungen in verschiedenen Urteilen deshalb für unwirksam erklärt.

Priggen argumentiert dagegen, das „Zielabweichungsverfahren“ sei ein „übliches landesplanerisches“ Vorgehen – die Landesregierung habe sich schlicht an die Gesetze gehalten. Außerdem konzentrierten sich die Umweltschützer auf das falsche Ziel: Datteln IV sei nur einer von insgesamt 55 Kohleblöcken allein in NRW.

Mit dem drohenden Wettbewerbsverfahren, das EU-Kommissar Joaquín Almunia wegen der angeblich illegalen Subventionen der erneuerbaren Energieträger in Deutschland anschieben will, sei dagegen die gesamte Energiewende in Gefahr – dabei habe nur die dafür gesorgt, dass neue Kohlekraftwerke auch „ökonomisch nicht mehr zukunftsfähig“ seien.

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