Streit um Korruption in Rumänien: Regierungsparteien stürzen Premier

Sorin Grindeanu muss gehen, weil er seinem vorbestraften Parteichef nicht mehr gefolgt ist. In einer offenen Abstimmung im Parlament wurde er abgewählt.

So nah stehen sich Ex-Premier Sorin Grindeanu (re.) und Parteichef Liviu Dragnea eigentlich nicht Foto: ap

BUKAREST dpa | Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Sorin Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. An der Abstimmung am Mittwoch in Bukarest nahmen nur die beiden Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) teil. Ihr Misstrauensantrag gegen Grindeanu (PSD) erhielt 241 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Am kommenden Montag will der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis mit den Parlamentsfraktionen über eine neue Regierungsbildung beraten.

Mit Grindeanus Absetzung steht der bisher sehr entschiedene Antikorruptionskurs des Landes erneut infrage. Grund für Grindeanus Absetzung nach einem knappen halben Jahr Amtszeit war Beobachtern zufolge dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern – zum Ärger des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Dieser darf nicht selbst Regierungschef werden, da er vorbestraft ist.

Allerdings will Dragnea als Parteichef die Regierung kontrollieren. Grindeanu hatte im Januar dieses Jahres auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung des Amtsmissbrauchs erschwert hätte. Nach wochenlangen massiven Straßenprotesten zog Grindeanu diese Verordnung zurück.

Dragnea steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Dass es ihm darum geht, das bisher strenge Vorgehen der Justiz gegen korruptionsverdächtigen Politiker zu stoppen, signalisierte Dragnea selbst am Mittwoch: „Ist das der Weg, den wir weiter bis ins Unendliche gehen müssen, so dass dieses Land ein Gefangener von Kräften (der Justiz) bleibt, die sich nicht zur Wahl stellen?“, fragte Dragnea rhetorisch in der Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum.