Streit um Ostsee-Klinik: Erpressung als Joker
Im Tarifkonflikt bei der Damp-Holding ist 1.000 Service-Mitarbeitern gekündigt worden. Die Gewerkschaft Ver.di nennt das "verwerflich".
Der Warnstreik im März hat nichts gebracht, der Konflikt eskaliert. Bild: dpa
Die neuen Gesellschafter der norddeutschen Damp-Holding, die Berliner Bosse der Helios GmbH, proben im Konflikt um einen neuen Konzerntarifvertrag die Eskalation: Während die Beschäftigten der Kieler Ostsee-Klinik am Freitag in den Streik traten, flatterten 1.000 Mitarbeitern der Damp-eigenen Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) am Morgen an allen Standorten im Norden die Kündigungen zum 31. Juli ins Haus. „Als die Mitteilung vorlag, die ZSG will unbefristet streiken, haben die Kliniken wegen eingeschränkter Leistung die Verträge außerordentlich gekündigt“, sagt Helios-Regionalgeschäftsführer Nord-West, Jörg Reschke.
Für die Gewerkschaft Ver.di ist das ein einzigartiger Vorgang. „Das hat eine atemberaubende Dimension, die zugleich verwerflich ist“, sagt Ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. „Dieses Vorgehen ist erkennbar rechtswiderig“, ergänzt Ellen Paschke vom Ver.di-Bundesvorstand in Berlin. Die Kündigungen seien ohne Handhabe und ohne Beteilung des Betriebsrat ausgesprochen worden. „Die Kündigungen zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen.“ Die Begründung, die ZSG könnte wegen Streiks ihre vertragliche Leistungen nicht erbringen, sei an den „Haaren herbeigezogen“, so Paschke. Es gebe seit langem Notdienstvereinbarungen, die bei Arbeitskämpfen die Akut- und Notfallversorgung jederzeit sicherstellten. „Helios tritt das Recht mit Füssen, dass Menschen ihr grundgesetzliches Recht auf einen Arbeitskampf um bessere Bezahlung in Anspruch nehmen“, sagt Dilcher. „Es ist verwerflich, so ein hässliches Spiel zu treiben.“
Ver.di kündigte an, umgehend die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die ungerechtfertigten Kündigungen einzuleiten und den Betroffenren Rechtsschutz zu erteilen. „Alle Mitarbeiter müssen der Kündigung widersprechen, auch wenn sie offenkundig rechtswidrig sind“, sagt Dilcher.
Helios setzt indes den Poker fort, um Ver.di zur Kapitulation zu zwingen. „Wir werden jetzt direkt mit der Verhandlung um einen freiwilligen Sozialplan beginnen“, sagte Reschke. Er könne sich aber vorstellen, wenn es bis Ende Juli in dem Tarifkonflikt zu einer Einigung komme, so Reschke, „die Rücknahme der Kündigungen zu prüfen“.
Obwohl die Tarifkontrahenten Montag verhandeln wollen, bleibt die Arbeitskampf-Planung von Ver.di bestehen. Am Mittwoch soll in der Ostseeklinik Damp gestreikt werden.
