Streit um Privilegien für Ex-Bundespräsi: Kloster statt Büro für Wulff

Vorerst wird es wohl nichts mit einem Dienstwagen und einem Büro für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident erholt sich derweil in einem Kloster, wie eine Zeitung berichtet.

Wo bleibt die Demut? Bettina und Christian Wulff. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss zumindest zunächst wohl auf einen Dienstwagen und ein Büro verzichten. Die Opposition würde eine entsprechende Anfrage im Bundestag ablehnen, sagten mehrere Politiker von SPD und Grünen am Wochenende.

Die FDP will nach eigener Aussage das Ende des Vermittlungsverfahrens abwarten, und die Union setzt sich nach Angaben eines Haushaltspolitikers für eine befristete Genehmigung ein. Der Bundestag hatte die entsprechende Ausstattung der früheren Bundespräsidenten immer einvernehmlich beschlossen.

"Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ziel dieser Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortsetzen zu können.

"Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können", sagte Oppermann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Wulff bereits aufgefordert, von sich aus auf Dienstwagen und Büro zu verzichten.

Auch Union ist kritisch

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der FAS, die Stimmung im Haushaltsausschuss gegenüber einem möglichen Antrag Wulffs halte er für "eher kritisch". Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, forderte, eine Entscheidung nicht vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu treffen. Auch FDP-Obmann Jürgen Koppelin sagte der Zeitung: "Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist."

Der für den Etat des Bundespräsidenten zuständige Haushaltspolitiker der Union, Herbert Frankenhauser (CSU), forderte im Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag, Wulff nur zeitlich begrenz ein Büro zur Verfügung zu stellen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt." Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.

Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut Spiegel derweil, die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. So könnte Miete gespart werden.

Bahn steigt aus politischem Sponsorengeschäft aus

Als Konsequenz aus der Wulff-Affäre steigt die Deutsche Bahn aus dem politischen Sponsorengeschäft aus. "Wir beteiligen uns an all den Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsorship nicht mehr", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Videointerview der Leipziger Volkszeitung. Es gebe dazu einen entsprechenden Beschluss der Unternehmensführung.

Wulff selbst hat sich der Bild am Sonntag zufolge vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Nach Informationen der Zeitung will er die Zeit dort auch für eine umfangreiche Überprüfung seines Gesundheitszustandes nutzen. Seinen Aufenthalt in dem Ordenshaus habe der gläubige Katholik für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag unterbrochen.

Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Das war auch Auslöser für den Rücktritt. Kritik gibt es auch daran, dass Wulff trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens pro Jahr annähernd 200.000 Euro "Ehrensold" bekommen soll. Der 52-Jährige ist der jüngste Ex-Präsident, den Deutschland je hatte.

Comments

[Helga Durra]

Das Geschachere um Wulffs Ehrensold und sonstige Privilegien erzwingt endlich eine Klärung und Änderung der Versorgung unserer Expräsidenten.

Grotesk, dass ausgerechnet Walter Scheel Herrn Wulff salbungsvoll nahelegt auf Sold und Privilegien zu verzichten...Er, der seit 32 Jahren Sold und Dienstwagen, Leibwächter und Büro mit Mitarbeiterstab in Anspruch nimmt angeblich für repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl!!! In Berlin amüsierte man sich über das "omnipräsente Partypärchen" Scheel, über den Partylöwen vor dem kein Edelbuffet sicher war...

Der Expräsident Köhler war angesichts des Enthüllungseifers klug genug, die Flucht nach vorne anzutreten und nun plötzlich auf den Ehrensold zu verzichten bevor Enthüllungsjournalisten herausfinden, dass er eine noch höhere Altersversorgung durch den IWF und seinen Bankarbeitgeber zusätzlich zum Ehrensold bezog und bezieht.

Also: Ehrensold belassen wie er ist , Leibwächter für 3 Jahre, ein Büro für 2 Jahre und damit ist dann Schluss!!!

Dass in anderen Ländern, z.B. Italien, haarsträubende Versorgungsansprüche für Expolitiker gelten , sollte uns kein Vorbild sein.

[RLS]

Ich glaube C. Wulff übersetzt im Kloster die Bibel ins Niedersächsiche.

Das mit dem Geben und Nehmen, und mit dem Lügen, mit dem Ehebrechen, der Nächstenliebe muss alles neu geschrieben werden.

Damit strenggläubige Katholiken, auch danach leben können,

und nicht ständig als Heuchler dastehen.

Sie ist nicht mehr Zeitgemäß diese Bibel, viel zu Anstrengend.

Für jede Verfehlung drei Ave Maria, der Tag hat doch nur 24 Stunden.

Damit Christliche Lehren und Christdemokratische Politik wieder einigermaßen zusammenpassen ging Christian Wulff, der neue Reformator ins Kloster.

Die Katholische Kirche und ihre strenggläubigen Schäfchen,

entschuldigen sich seit 2000 Jahren für ihre Entgleisungen.

Damit ist Schluss wenn C: Wulff seine 95 Thesen vorgestellt hat.

Die eines Christen, mit seinem 600 Mercedes.

[Guenter]

Es hat den Anschein, dass Wulff durch den Klosteraufenthalt Mitleid erzeugen will.

Hätte er Charakter, würde er seinen Worten mit Taten verbinden.

Abkassieren, was das Zeug hält. Merkel wollte ihn ja unbedingt.

So funktioniert Politik.

[Wolfgang Banse]

Wulff nimmt Auszeit in einem Kloster

Die Berliner Morgenpost gibt preis,dfass Christian Wulff sich im Kloster Loccum einquatiert hat,sich eine Auszeit vom Tagesgeschen

nimmt.

Die Motive für seinen Aufenthalt im Kloster Loccum mögen vielfältig sein,was seine Verfehlungen

zum Beispiel betrifft oder seine Mitgliedschaft in der katholischen Kirchewo er durch seine Scheidung heidung in Ungnade gefallen ist

Eine Absolution was seine Verfehlungen anbetrifft,kann die Kirche,hier die Geistlichkeiteistlichkeit nicht erteilen.

Die Ausseit aus de Tagesgeschäft sollte Christian Wulff auch benutzen,was das Ehrensold und die Privilegien betrifft und abwägen,diese nicht in Anspruch zu nehmen.

[kroete]

Finanziell ist Herr Wulff über den Berg, Trost könnte er auch bei der Lektüre der Bergpredigt finden."Selig sind die Armen im Geiste,..."

Glaube kann bekanntlich Berge versetzen, während Unglaubwürdigkeit Aktenberge produziert.

[Vergebung]

Es ist gut. Christian Wullf zieht sich zur Einkehr ins Kloster zurück. Er wird sich die Zeit nehmen, um über die letzten Wochen nachzudenken. Es könnten jetzt die Worte Schuld, Umkehr, Reue und Buße fallen. Das will ich aber nicht anführen. Ich habe in den letzten Wochen selber böse Kommentare über sein Verhalten als Präsident abgegeben. Auch ich will Stille halten, damit sich mein Herz beruhigt. Jetzt aber werde ich schweigen und ihm die nötige Ruhe zu gewähren, um einen Neuanfang ermöglichen zu können. Als Christ habe ich ihm vergeben.

[ion]

@ libertador (11.03.2012 13:59):

"@Edith Müller

Vielen Danke für den im zweiten Absatz rassistischen Kommentar.";

Gern geschehen – zumal von der Leserkommentar-Autorin wohl eher nicht zwingend "rassisitisch" gemeint – denn zumindest ist es sehr auffällig, dass die große Mehrheit der in D lebenden Türken bezüglich Ex-BP Wulff völlig undifferenziert, verblendet von: 'Is gude mann', 'Soll bleiben', etc., in jedes von Massenmedien hingehaltene Mikro zu stammeln wusste.

Und nicht nur, wie aktueller zu konstatieren war, 'die Griechen' fuchteln gerne mit Nazi-Hakenkreuzen zur Bekundung ihrer etwaigen Unmut gegen Deutsche.

Und nur weil Wulff (scheinheilig) ein nicht weiter ausgeführtes, allgemein gehaltenes Pro-Islam-Statement zu zwitschern wusste, gab 's sofort den Klammeraffeneffekt und plötzlich ist die Mehrheit der Türken pro BP, pro Wulff.

Nein Danke(!) – derlei leicht abzufischende Claqueure sehe ich als Risiko für D, jede(-n) 'Demokratie'(-versuch).

@ Roland Benthien (11.03.2012 14:05):

" (....) wäre es schön wenn man ihn so schnell wie möglich vergessen könnte.";

Nein.

Zum Einen: er (Ex-BP Wulff) könnte lediglich um Entschuldigung (bei ....) bitten – und nicht: "sich" (selbst) "entschuldigen";

Zum Anderen: nicht bevor rechtsstaatlich mit ihm abgerechnet wurde und er – sofern sich da nicht doch noch staatsverwalterisch generierte Änderungen ergeben sollten – auf den 'Ehrensold' (zumindest zu größten Teilen) verzichtet und v.a. die unrechtfertigbaren Zusatzprivilegien (das Kleine-Schwarze (gepanzerte Staatskarosse), Fahrer, Bodyguards, Sekretärin (achtung: gender-Diskriminierung bei der Stellenbeschreibung!) Büro, etc. definitiv gestrichen werden!

[Schneider]

Zu späte Einkehr

Ein offenes Wort zur rechten Zeit, hätte Wulff und Deutschland, blamable Offenbarungen und Entwicklungen erspart. Gott mag vielleicht verzeihen, aber Deutschland und seine Bürger eher nicht.

Eine neue Mär hilft Wulff nicht.

Die Berliner Zeitung hat in einem Beitrag u. a. ausgeführt, daß in dem sogenannten Ehrensold bereits die Gelder für Büro, etc. enthalten seien und der Haushaltsausschuß des Bundestages ohne gesetzliche Grundlagen, bisher die Gelder für zusätzliche Leistungen durchgewunken habe...

Bundespräsidenten

Ehrensold bedeutet: all inclusive

Von Christian Bommarius

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundespraesidenten-ehrensold-bedeutet--all-inclusive,10808018,11782754.html

[Friedemann Richtsteig]

Vieleicht will er ja nur Kirchenasyl in Anspruch nehmen...

Man kann ja nicht wissen was bei den Ermittlungen herauskommt.

[ion]

Wow, jetzt geht 's ja zügiger als gedacht;

Dann dürfte ja wohl demnächst auch noch eine Scheidung anstehen, denn insbesondere Betti-Butzi wird die 'geile' Bühne und reichen 'Freunde' missen – die öffentliche Entschuldigung Wulffs´ bei (auch) seiner Frau war hierzu wohl bereits ein eindeutiges Indiz.

Dass er jetzt auch noch den Hypochonder gibt, ist ja wirklich entzückend(!) – oder vielleicht (nur) eine Vorbereitung für eine spätere Schmerzensgeldklage vs. die böse Presse, Deutschen, falls es wider Erwarten zu keinerlei staatsanwaltlichen Anklage kommen sollte?

Madonna, hilf !!

[benedetto]

Ob den Wulffs im Kloster eine Erleuchtung zum Thema Reue und Buße zuteil wird?

Im Gleichnis von den Talenten werden die sich naheliegend wiederfinden - als die vom Herrn geschätzten Vermehrer der Geldstücke. Den Lauf der Welt wirds' nicht weiter jucken. Und genausowenig das angeblich rechtens zustehende bedingungslose Luxuseinkommen bis zum Lebensende.

wuff, wuff!

[Roland Benthien]

Liebe Redakteure,ich spreche hier nicht nur die Mitarbeiter der taz an,bitte verschont uns in Zukunft mit Berichten über diesen peinlichsten aller Bundespräsidenten.Da dieser "Herr" es nicht einmal für nötig hält sich beim Deutschen Volk für seine Verfehlungen zu entschuldigen wäre es schön wenn man ihn so schnell wie möglich vergessen könnte.

[spaß mit der spd]

Der selbe Steinmeier, der immer noch sein großes Idol Gerhard Schröder peinlich imitiert und an dessen Maschmeyer- und Gasgerd-Geschäften garnichts zu beanstanden hat? Verstehe!

[libertador]

@Edith Müller

Vielen Danke für den im zweiten Absatz rassistischen Kommentar.

[polyphem.os]

CW lässt nichts aus.

Vermutlich geht er in ein Narzissienserkloster.

[routier]

... als völlig unterbezahlter Berufskraftfahrer (wie alle in diesem Gewerbe 260-320 Std bei 1900 Brutto) die die Deutsche Wirtschaft am laufen halten, habe ich mir gesagt: ich will unter diesen Umständen lieber dem Deutschen Staate zur Last fallen bis ich wieder eine Anstellung zu guten Bedingungen habe. Bis dahin bekomme ich leider nur 356 Euronen. Kloster fällt auch aus.

ciao

[Frau Edith Müller]

Hätten sich alle Wulff Opfer (Studenten- Studiengebühr in NDS; Blinde-Streichung des Blindengeldes; Hartzler- denen wollte er die Bezüge auf 180,00 € kürzen) in ein Kloster begeben, hätten wir welche bauen müssen.

Aber ich weiß nun, warum Wulff sich so zu den Türken hingezogen fühlt- die suhlen auch in der Opferrolle. Naja, für intelligent habe ich Wulff noch nie gehalten, sonst würde der mal sein Verhalten reflektiert; Wulff ist höchtens bauernschlau, womit ich nicht die Bauern beleidigen will.

[Brigitte Flachmann]

Ich befürchte, dass der Klosteraufenthalt des Herrn Wulff nicht ganz freuwillig ist. Es sieht mehr nach einer Variante Untersuchungshaft aus! Auffällig in diesem Zusammenhang sind die gehäuften Papst-Besuche deutscher Politiker in der letzten Woche.Am Mittwoch hat Schäuble offenbar Quartier gemacht, am Donnerstag hat sich McAllister bedankt. Es dürfte sich also um ein katholisches Kloster in Niedersachsen handeln.