Streit um Spitzenkandidatur bei den Grünen

Brandbrief an die „Dear boys“

Elf Frauen aus der Bundestagsfraktion machen ihrer Wut über Grünen-Männer Luft. Und stärken Renate Künast im Machtkampf um die Spitzenkandidaturen den Rücken.von Ulrich Schulte

Knifflige Kandidatensuche: Wer soll die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen?  Bild:  dapd

BERLIN taz | Der Brief, der am Mittwoch gegen 21 Uhr im Mailpostfach des Grünen-Vorstandes in Berlin landet, hat es in sich. Elf Frauen aus der Bundestagsfraktion machen ihrem Ärger über die Spitzenkandidatur-Debatte der Grünen mit drastischen Worten Luft.

Schon die Anrede spricht Bände: An die „Dear Boys“ der Partei wenden sich die Politikerinnen süffisant. Und was dann folgt, ist eine Abrechnung mit dem Verhalten einiger männlicher Parteistrategen.

„Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer Partei glauben, Personalvorschläge auf Kosten von Frauen machen zu können“, schreiben die Unterzeichnerinnen. Und weiter: „Autokratische Ausrufungen entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis.“ Personalpolitik in Hinterzimmern, so die erbosten Frauen, führe zu keinen konstruktiven Ergebnissen.

Das Schreiben, das der taz vorliegt, wendet sich somit kaum verklausuliert an einige Parteifreunde. Und es enthält einen harten Vorwurf: Der Verlauf der Debatte „schadet dem Ansehen der Partei“.

Gemeint sein dürfte unter anderen Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Der profilierte Realo-Kopf hatte Mitte Juli im taz-Interview Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin vorgeschlagen. Göring-Eckardt wird in der Partei Interesse nachgesagt. Sie hat bisher aber nicht angekündigt, sich um einen Platz in einem Spitzenduo zu bewerben.

Genervt vom Machtgetue mancher Grüner

Auch Bayerns Landeschef Dieter Janecek dürfte sich vom Vorwurf der „autokratischen Ausrufungen“ angesprochen fühlen. Er hatte sich ebenfalls öffentlich für die bislang schweigende Göring-Eckardt stark gemacht.

Unterzeichnet haben das Schreiben etwa die Fraktionsvizechefinnen Kerstin Andreae und Ekin Deligöz, die Haushaltsexpertin Priska Hinz oder die Außenpolitikerin Marieluise Beck. Dabei dürfte sich der Brandbrief auf mehr beziehen als nur die Ausrufung einer möglichen Spitzenfrau, die sich selbst nicht äußert. „Die Frauen sind einfach vom Machogetue mancher Grüner genervt“, sagt ein Partei-Insider. Offenbar hat sich die Wut bei den Abgeordneten lange angestaut.

Am 15. Juli - zwei Tage nach dem Palmer-Vorstoß für Göring-Eckardt - postete Marieluise Beck eine wütende Analyse auf Facebook. „Merken eigentlich die Weiber bei den Grünen nix?“, wetterte die erfahrene Abgeordnete, die schon in der ersten Grünen-Fraktion neben Petra Kelly im Bundestag saß. Da hockten ein paar Jungs in den Hinterzimmern, schrieb Beck, „zerbröseln erst die eine Spitzenfrau, dann die andere, haben sich eine dritte ausgeguckt und nun geht die Dekonstruktion qua Presse munter weiter.“

Beck ist neben Andreae die Initiatorin des Protestbriefs. Sie war am Donnerstag - ebenso wie andere Unterzeichnerinnen - für die taz nicht zu sprechen. Mit ihrem Wutausbruch auf Facebook spielt Beck neben Göring-Eckardt auf zwei weitere Spitzenfrauen an, die intern und öffentlich Angriffen ausgesetzt waren: Fraktionschefin Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth. 

Einige Realos arbeiteten an der Demontage Künasts

Die Realo-Frontfrau Künast wäre ebenfalls eine natürliche Kandidatin für ein Spitzenteam. Sie wurde aber nach ihrem Debakel bei der Berlin-Wahl 2011 durch manche Vertreter des Realo-Flügels demontiert. Künast wollte Regierungschefin in der Hauptstadt werden, doch die Grünen landeten in der Opposition - nach diesem Absturz mochten ihr einige Realos ihre Führungsrolle nicht mehr zugestehen. Und arbeiteten gezielt an ihrer Abwertung.

Mit ihrem Brief geben die Abgeordneten deshalb auch eine Solidaritätsadresse an Künast ab, wenn sie die Rolle aller vier Fraktions- und Parteivorsitzenden in der Spitzenkandidatur-Frage betonen. Die Grünen hätten „vier durch Wahlen legitimierte RepräsentantInnen“, schreiben sie. „Diese Grünen sind unser Spitzenpersonal.“ Und Künast, lautet die Botschaft zwischen den Zeilen, ist längst nicht abgemeldet.

Dazu passt, dass einige der Unterzeichnerinnen intern als Künast-Unterstützerinnen gelten. Deligöz kämpfte zum Beispiel bereits 2009 mit Künast zusammen für eine Kindergrundsicherung. Die dritte Frau, auf die Beck auf Facebook anspielt, ist Claudia Roth. Die Parteivorsitzende hat im Gezerre um die Spitzenkandidaten der Grünen bisher als einzige Interesse angemeldet. Und in einem taz-Interview angekündigt, sich zur Wahl für ein Spitzenteam zu stellen.

Roth musste sich seit dieser Ankündigung intern harte Kritik anhören. Mancher soll sie dem Vernehmen nach gebeten haben, auf ihren Anspruch zu verzichten - zum Wohle der Partei. Denn ein wichtiger Grund für die Dauerdebatte um Spitzenfrauen ist der Proporz. Fraktionschef Jürgen Trittin gilt vielen in der Partei als gesetzt. Er gehört formal dem linken Flügel an. Roth, ebenfalls eine Parteilinke, neben Trittin, das wäre eine Demütigung für die Realos.

Hektische Suche nach Kandidatinnen

Deshalb wurde bei den Realos hektisch nach Gegenkandidatinnen gesucht, die gegen Roth antreten könnten. In der Berliner Parteizentrale führte der Protestbrief der Frauen zu unterschiedlichen Reaktionen. Parteichef Cem Özdemir reagierte genervt. „Ich nehme diese Erklärung, wie auch alle anderen öffentlichen Äußerungen zur Frage der Spitzenkandidaturen, zur Kenntnis“, sagte Özdemir. „Hilfreich sind sie alle nicht.“

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke signalisierte Verständnis. „Ich kann die Intention der Erklärung gut nachvollziehen“, sagte Lemke. „Denn wir haben ein von Bundesvorstand und Parteirat beschlossenes Verfahren.“ Bis Ende August müssen sich alle BewerberInnen für eine Spitzenkandidatur beim Vorstand melden. Anfang September entscheidet dann ein Länderrat darüber, ob eine Urwahl nötig ist. Spätestens dann ist klar, wie die Grünen die Frauenfrage im Spitzenteam lösen.