Streit um "Stuttgart 21": Bund fürchtet Kostenexplosion

Mögliche Mehrausgaben bei der Neubaustrecke nach Ulm drohen das Verkehrsbudget des Bundes aufzuzehren. Und Rot-Grün kriegt im Ländle durch "Stuttgart 21" Rückenwind.

Da verschwindet der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs - und mit ihm wonöglich mehr Geld, als der Bund gerne für das Bahnprojekt ausgeben würde. Bild: dpa

STUTTGART taz | Das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" könnte womöglich ins Wanken geraten. Der Bund will die explodierenden Kosten für die mit dem Tiefbahnhof zusammen geplante ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht alleine tragen. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium und Bahnkreise. Demnach will der Bund, dass auch das Land Baden-Württemberg und die Bahn einen Teil der zusätzlichen Kosten übernehmen.

Bereits im Juli hatten Bahn und Landesregierung erklärt, dass die Neubaustrecke um 865 Millionen teurer werde als bislang angenommen. Statt 2,0 Milliarden Euro werde sie 2,9 Milliarden Euro kosten. Und die Kosten könnten noch weiter steigen. Wegen aufwendiger Bauarbeiten rechnen Experten damit, dass die Strecke durchaus 5 Milliarden Euro kosten könnte.

Vertraglich ist festgelegt, dass der Bund entstehende Mehrkosten allein trägt. Normalerweise zahlt der Bund neue Schienenstrecken sowieso alleine. Die Strecke nach Ulm gilt im Verkehrswegeplan jedoch nicht als vordringlich, weshalb sich das Land an den Kosten beteiligt hat, um den Bau vorzuziehen.

Sollte der Anteil des Bundes tatsächlich auf 4 Milliarden Euro anwachsen, wäre das nicht viel weniger, als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenbauprojekte zur Verfügung steht. Ohne die Neubaustrecke wäre auch der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart nutzlos, denn moderne Eisenbahntunnel würden dann auf der Schwäbischen Alb auf einer Bummelstrecke enden.

"Wir sind mit allen Beteiligten in enger Abstimmung, um die Finanzierung auch unter den Gegebenheiten der gestiegenen Kosten sicherzustellen", sagte ein Sprecher des Bundsverkehrsministeriums der taz. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte hingegen: "Wir sind an keinen Gesprächen beteiligt." Auch die Bahn dementierte derartige Gespräche.

Unterdessen könnte der Streit über "Stuttgart 21" Rot-Grün einen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres bescheren. Laut einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern kommen die Grünen auf einen Rekordwert von 24 Prozent, gleichauf mit der SPD. Die Regierungspartei CDU kommt auf 37 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP auf 6 Prozent. Der neue Bahnhof wird von der Mehrheit der Baden-Württemberger abgelehnt. Auf die Frage, ob sie für das Großprojekt seien, antworteten 51 Prozent mit Nein und 26 Prozent mit Ja.