Streit um Transparenz: Piraten landen unsanft

Die Piraten sind angetreten, das Betriebssystem der Politik zu verändern. Die ersten Wochen im schleswig-holsteinischen Landtag zeigen: Das wird nicht einfach.

Mit offenem Computer: Patrick Breyer (links) geht vor Beginn der Landtagssitzung in Kiel ans Netz, rechts: sein Fraktionskollege Torge Schmidt. Bild: dpa

Für den schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer war der vergangene Mittwoch der „Tag der Wahrheit“, wie er sagte. Es war der Tag, an dem über den ersten großen Antrag seiner Fraktion abgestimmt wurde: die Geschäftsordnung für den Landtag. In ihr sind die Regeln für den Parlaments-Alltag geregelt: wer Anträge einreichen oder Sitzungen einberufen darf und wie Debatten organisiert werden.

Nach jeder Wahl muss sich der neu zusammengesetzte Landtag solche Regeln geben, und die Piraten nutzten gleich die erste Sitzung, um ihre Vorstellungen einzubringen. Für die Piraten ist die Geschäftsordnung nicht ganz unerheblich, werben sie doch damit, das Betriebssystem der Politik verändern zu wollen. Die Prozesse sollen transparenter werden, die Beteiligung einfacher.

So wollte die schleswig-holsteinische Piratenfraktion etwa Wortprotokolle und Audio-Livestreams für die Ausschusssitzungen einführen, die Landtagspost in der Regel öffentlich machen und eine einwöchige Pause einführen, die zwischen den Vorschlägen und den Beschlüsse in eigener Sache liegen muss – etwa bei Diäten-Erhöhungen oder bei Fragen der Finanzierung der Fraktionen.

Doch es ist nicht viel übrig geblieben vom Antrag der Piraten. Die anderen Fraktionen hatten sich auf einen Geschäftsordnungsvorschlag geeinigt, der nicht der der Piraten und ihrer Anhänger war. Die anderen Fraktionen wollen eher weniger Transparenz: So sollen die Sitzungen des Ältestenrats, eines Gremiums aus Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten, in Zukunft vertraulich sein.

In der Debatte ging es dann vor allem um die Benutzung von Laptops bei den Sitzungen im Plenarsaal. In der neuen Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass darüber der Ältestenrat bestimmt. Die Piraten sagen, die anderen im Ältestenrat hätten beschlossen, die Laptop-Benutzung ganz zu verbieten. Dagegen protestierten sie in der Sitzung mit Schreibmaschinen, die zwei Abgeordnete demonstrativ vor sich aufgestellt hatten. Das Thema machte international Schlagzeilen, Fraktionschef Breyer drohte mit dem Gang zum Verfassungsgericht, sollte das Verbot in Kraft treten.

Breyer warf den anderen Fraktionen ein „Verbotsorgie“ vor. „Ich bin froh, dass mir noch das Sprechen und Atmen hier im Plenum erlaubt sein soll“, sagte er. Die anderen Fraktionen hielten ihre Zusage nicht ein, größtmögliche Transparenz sicherzustellen. „An diesem Anspruch sind Sie völlig gescheitert.“

Die anderen Fraktionen reagierten auf die Anschuldigungen empört. Der CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp behauptete, dass es nicht möglich sei, mit den Piraten Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit im Konsens festzulegen. Der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte: „Ich würde den neuen Kollegen empfehlen, statt alle Spielregeln nach wenigen Wochen auf den Kopf zu stellen, etwas für die Kraft ihrer Argumente zu tun, damit sie Mehrheiten gewinnen.“

„Die Piraten haben keinen Anspruch darauf, dass sich der Parlamentsbetrieb nach ihnen ausrichtet“, findet FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Piraten kreisten weiterhin um sich selbst, anstatt sich mit den drängenden Problemen Schleswig-Holsteins zu beschäftigen.

Bei der Abstimmung enthielt sich der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. „Dabei ging es mir nicht um das angebliche Laptop-Verbot“, sagt er. Ihn stört, dass der Ältestenrat in Zukunft nicht-öffentlich tagt. Das sei nicht piratig, sondern „ziemlich grün“, sagt Andresen. Im Prinzip würden das auch die anderen Mitglieder seiner Fraktion so sehen. Am Ende sei die Frage, wie man mit dem Aushandlungsergebnis umgeht – die Kollegen hätten dem Kompromiss zugestimmt.

Doch nach der hitzigen Sitzung deutet sich an, dass zumindest das Laptop-Thema einvernehmlich gelöst werden soll. „Wir wollen noch einen Anlauf machen“, sagt Piratenchef Breyer. Wenn es einen Vorschlag gebe, der nicht so technikfeindlich sei wie der alte, dann sehe er dafür Chancen. Er habe gehört, dass es auch darum gehe, dass man die Abgeordneten, die am Laptop arbeiten, nicht mehr sehen könne, dass man Blickkontakt gewährleisten wolle. Und, nein, klagen werde er derzeit noch nicht.

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass die Piraten mit den anderen Fraktionen bei Fragen um Formalitäten zusammenstoßen. Denn ein Lieblingsthema des Fraktionsvorsitzenden Breyer steht noch aus: Er kämpft gegen die Diäten-Zuschläge für die Parlamentarischen Geschäftsführer. Derzeit wartet er noch auf ein juristisches Gutachten.

Comments

[Harald]

Seit Jahren müssen wir uns von den Alt-Parteien anhören: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Damit werden massenhafte Verstöße gegen das Grundgesetz gerechtfertigt. Sei es ein Schultrojaner, Bayerntrojaner, Handydaten, Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung, INDECT etc. Dagegen hat das SED-Regime alt ausgesehen. Da muss man sich doch die Frage stellen was da falsch läuft. Jede kleine Kassiererin wird kameraüberwacht, aber unsere Politiker verwehren sich sogar gegen einen Audiomitschnitt. Nur keine Beweismöglichkeiten zulassen die Versagen oder Korruption beweisen könnten.

[Harald_P]

Seit Jahren müssen wir uns von den Alt-Parteien anhören: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Damit werden massenhafte Verstöße gegen das Grundgesetz gerechtfertigt. Sei es ein Schultrojaner, Bayerntrojaner, Handydaten, Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung, INDECT etc. Dagegen hat das SED-Regime alt ausgesehen. Da muss man sich doch die Frage stellen was da falsch läuft. Jede kleine Kassiererin wird kameraüberwacht, aber unsere Herren Politiker verwehren sich sogar gegen einen Audiomitschnitt. Nur keine Beweismöglichkeiten zulassen die ihr Versagen und ihre Korruption beweisen könnten.