Streit um Waffenbeschaffung

SPD: Drohnen frühestens 2020

Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über „Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.von Ulrike Winkelmann

Sinkende Hemmschwelle: Eine Predator-Drohne der US-Luftwaffe.   Bild:  dapd

BERLIN taz | Mit Ablehnung reagierte am Montag die SPD auf die Forderung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Allerdings fiel die Kritik der SPD weniger grundsätzlich als bei Linkspartei und Grünen aus, sondern hatte mit Art und Zeitpunkt des Vorstoßes zu tun. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte zur taz: „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten. Drohnen gehören nicht zu den Grundrechten.“

Er wisse überhaupt nicht, von welcher Art Bedrohung Königshaus ausgehe, sagte Arnold. Die Bundeswehr in Afghanistan könne, wenn unter Druck, Luftnahunterstützung durch US-Flugzeuge anfordern. Kampfdrohnen dagegen würden durch die USA eingesetzt, etwa um nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden.

Königshaus hatte in der Süddeutschen Zeitung den Wunsch der Luftwaffe nach einer Kampfdrohne kräftig unterstützt. Schon im Juli hatte der Inspekteur der Luftwaffe Karl Müllner den Kauf einer Kampfdrohne – man denkt an das US-Produkt „Predator“ – „militärisch sinnvoll“ genannt. Bestärkt wurde er von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Arnold hielt dagegen: „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt.“ Genau dies legen Auswertungen der US-Drohneneinsätze nahe: Die Entfernung zwischen Opfer und fernsteuerndem Soldaten scheint bei Letzteren Skrupel zu verringern.

Weiterhin verlangte Arnold Kostenneutralität – die Luftwaffe solle sagen, worauf sie verzichte, wenn Drohnen beschafft würden. Besonders aber drängte Arnold darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne zu warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden.