Streit um das Betreuungsgeld: Immer noch unbeliebt
Der Streit über das Betreuungsgeld hält an. Der Chef des Arbeitgeberverbandes warnt vor "neuer Sozialleistung" und auch die FDP könnte auch ohne.
Soll die Kinderbetreuung zuhause belohnen: Die Herdprämie. Bild: dpa
BERLIN dapd/taz | Der schwarz-gelbe Streit über das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Die CSU ist überzeugt, dass ihr Projekt auf jeden Fall umgesetzt wird.
Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sollen im Jahr 2013 dann für ein zweijähriges Kind 100 Euro im Monat bekommen. Ab 2014 soll es 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben. Für die Leistung sind im Haushalt 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 würde die Leistung den Staat 1,2 Milliarden jährlich kosten.
Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten ihren Widerstand an. Merkel ließ jedoch vor einer Woche über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des Betreuungsgeldes.
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gab sich am Wochenende entsprechend zuversichtlich. Das Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt.
„Kein Modell der FDP“
FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich machte Rösler klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“ Er verwies auch auf Bedenken der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Betreuungsgeld „äußerst fragwürdig“. Er habe keine Verständnis dafür, wenn trotz der hohen Staatsverschuldung „ständig neue Sozialleistungen erfunden“ würden.
Dagegen riet Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Absprachen müssten eingehalten werden, sagte er der Bild am Sonntag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die koalitionsinternen Streitereien über das Betreuungsgeld hingegen „ein Desaster“ für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Leser*innenkommentare
Frau und Mutter und arbeitend
Gast
Es gibt bereits das Elterngeld und etliche andere Gelder für die ersten 2 Jahre, zumindest 1 Jahr. Für die Politik, die unser Geld ausserhalb der Interessen und Bedüfrnisse ihres eigenen Landes und Zukunft = Kinder verprasse, ist es der günstigste Weg. Statt endlich die versprochene Kita-Plätze für alle zu schaffen und diese kostenlos machen sie einen auf Herdprämie. Ich finde das rudimentär und beschämend sowie aszozial.Wer zuhause bleiben möchte, kann das auch jetzt schon. Wer zumindest einen Teilzeitjob machen möchte, hat keine Chancen s.o. Es wird für viele sozial-und finanziell schwache sowie bildungsferne Eltern ein Grund mehr sein, ihre Kinder zuhause zu lassen. Steinzeit im 21. Jahrhundert ist das für mich
Ralf Zimmermann
Gast
Befruchtungsprämie,Herdprämie,Zeugungsverweigerungsabgabe für alle über 25 jährigen,ob fruchtbar oder nicht!Was kommt als nächstes?Der staatlich vereidigte Bezirksbefruchter,bei dem jede über 25 jährige mindestens einmal im Leben vorstellig werden muß!?
Na und?
Gast
Der Staat hat für kostenlose gute Schulen zu sorgen. Dann für Verkehrswege, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Man organisiert sich um gemeinsam eine Kasse zu füllen aus der wirklich bedürftige Sozialfälle überleben können. Umweltschutz ist auch noch zu schützendes Allgemeingut. Das reicht. Keine Subventionen. Weder in der Wirtschaft noch als Klientelbezahlung. Die Wirtschaft braucht Kredite, Klientel sollen die Parteien aus eigener Kasse beglücken. Solange ich mir allerdings ansehe wofür Geld rausfliegt, ist mir das Elterngeld egal. Natürlich ist es Unfug, aber das stört anderswo plötzlich niemanden. Da haben jetzt plötzlich Leute aus rein ideologischen Gründen Schaum vorm Mund. Es stört wohl kaum jemanden hier wenn man 20 000 000 000 Euro, nur als direkte Kosten, jährlich für orientalische "Einwanderer" ausgibt, Sozialeistungen in der Türkei für deren Angehörige bezahlt etc. Das nennt man dann "Einwanderungspolitik", "Bunt" etc. Es hat eben jeder sein Steckenpferd welches aus Steuergeldern bezahlt werden muß. Familienpolitik kann man nur betreiben wenn man an Familie glaubt, Kinderfreundlich ist, Familie als Mann-Frau-Kinder-Omas-Opas-Onkel-Tanten und nicht als Detlef-Stephan
oder
Ich-Ich-Ich-Ich-und-
mein(e-Lebensabschnittsgefährt(e)In sieht und akzeptiert, daß Frauen keine Männer ohne Penis sind. Die DDR hatte aus ideologischen Gründen Kitas und Kinderfrühbetreuung ohne Ende. Die Geburtenrate lag bei 1,6 Kindern.
Elisabeth
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenDie tendenziöse Stimmungsmache gegen das sogenannte Betreuungsgeld ärgert mich je länger je mehr! Wenn ich mich recht erinnere, war dieses Geld dafür gedacht, Müttern, die den Wunsch haben, ihre Kleinkinder (!) selbst zu erziehen, finanziell unter die Arme zu greifen. Es ist ja nur eine symbolische Anerkennung ihrer Erziehungsleistung, besonders wenn man sie mit dem Betrag von ca. 1000 Eur vergleicht, den der Staat bereit ist, für einen einzigen Krippenplatz hinzublättern. Es war keineswegs – wie es jetzt fälschlicherweise dargestellt wird – ein Bestechungsgeld für Mütter, um sie dazu zu kriegen, auf den ihnen zustehenden Krippenplatz zu verzichten! Das verlogene Gejammere, dass die Kosten höher seien, als erwartet, ist lächerlich – gerade im Vergleich zu den Krippenplatz-Kosten! Dass für vernachlässigte Kleinkinder eine Fremdbetreuung die bessere Option sein kann, kann ich noch nachvollziehen. Doch der moralische und finanzielle Druck, der auf engagierte junge Mütter ausgeübt wird, damit sie nur ja ihre Kleinkinder schnellstmöglich außerhäusig betreuen lassen, ist enorm! Ich kenne eine ganze Reihe von ihnen. (Handfeste gesellschafts- und wirtschaftspolitische sowie ideologische Interessen stecken dahinter, nicht jedoch Liebe zu Kindern.) Das Argument, dass Mütter das Betreuungsgeld einstreichen, ohne sich angemessen um ihren Nachwuchs zu kümmern, könnte ganz simpel damit entkräftet werden, dass sowohl für den Erhalt von Kinder- als auch Betreuungsgeld die Inanspruchnahme der Kinder- Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend wäre und der Nachweis eingereicht werden müsste. Eltern bzw. Mütter, denen das Wohl ihrer Kinder am Herzen liegt, gehen sowieso freiwillig zu den U-Terminen.
Elisabeth
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenDie tendenziöse Stimmungsmache gegen das sogenannte Betreuungsgeld ärgert mich je länger je mehr! Wenn ich mich recht erinnere, war dieses Geld dafür gedacht, Müttern, die den Wunsch haben, ihre Kleinkinder (!) selbst zu erziehen, finanziell unter die Arme zu greifen. Es ist ja nur eine symbolische Anerkennung ihrer Erziehungsleistung, besonders wenn man sie mit dem Betrag von ca. 1000 Eur vergleicht, den der Staat bereit ist, für einen einzigen Krippenplatz hinzublättern. Es war keineswegs – wie es jetzt fälschlicherweise dargestellt wird – ein Bestechungsgeld für Mütter, um sie dazu zu kriegen, auf den ihnen zustehenden Krippenplatz zu verzichten! Das verlogene Gejammere, dass die Kosten höher seien, als erwartet, ist lächerlich – gerade im Vergleich zu den Krippenplatz-Kosten! Dass für vernachlässigte Kleinkinder eine Fremdbetreuung die bessere Option sein kann, kann ich noch nachvollziehen. Doch der moralische und finanzielle Druck, der auf engagierte junge Mütter ausgeübt wird, damit sie nur ja ihre Kleinkinder schnellstmöglich außerhäusig betreuen lassen, ist enorm! Ich kenne eine ganze Reihe von ihnen. (Handfeste gesellschafts- und wirtschaftspolitische sowie ideologische Interessen stecken dahinter, nicht jedoch Liebe zu Kindern.) Das Argument, dass Mütter das Betreuungsgeld einstreichen, ohne sich angemessen um ihren Nachwuchs zu kümmern, könnte ganz simpel damit entkräftet werden, dass sowohl für den Erhalt von Kinder- als auch Betreuungsgeld die Inanspruchnahme der Kinder- Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend wäre und der Nachweis eingereicht werden müsste. Eltern bzw. Mütter, denen das Wohl ihrer Kinder am Herzen liegt, gehen sowieso freiwillig zu den U-Terminen.
Konrad Duden
Gast
@H.coppus:
Möglich. Sie haben "zuhausen" offenbar niemals einen Duden gesehen.
Heuberg
Gast
„Was haben zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner vom Ausbau der Kinderbetreuung? Ganz einfach: […] Der Wohlstand von Rentnerinnen und Rentnern hängt entscheidend von … der Möglichkeit … [der] Eltern, erwerbstätig zu sein, ab. Das steht und fällt wiederum mit dem Angebot an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten.“
Caren Marks (SPD) in der 1. Lesung des Kinderförderungsgesetzes am 29. Mai 2008 im Deutschen Bundestag. URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16163.pdf , Seite 17194
Ich
Gast
Sehr geehrte TAZ-Journalisten und Journalistinnen,
es wäre ein Zeichen guter Manieren, wenn Sie auch bei Themen, die Sie persönlich vieleicht anders sehen als Ihre Leser, auf diskriminierende Ausdrücke wie "Herdprämie" verzichten würden. Mal ganz davon abgesehen, daß dieser Ausdruck völlig unzutreffend ist - schließlich wird nicht das Kochen sondern die Kinderbetreuung gefördert, man könnte also höchstens von einer "Kinderzimmerprämie" sprechen - er diffamiert all jene Menschen, die sich täglich intensiv mit ihren Kindern beschäftigen.
Sollten Sie das nicht hinkriegen, erwarte ich im Sinne einer Gleichbehandlung, daß Sie Krippen in Zukunft auch als "Kinderaufzuchtanlagen" o.ä. bezeichnen.
Ariadne
Gast
Dieses Land will einfach nicht wahrhaben dass es die Leistungen für Kinder sind, die es in den Ruin führen.
Das in Scghleswig-Holstein auf das Betreuungsgeld gesetzt wird, kann ich nachvollziehen, kann man sich doch herrlich dem Arbeitsmarkt entziehen, Häuser davon abbezaghlen, und dann noch Kindergeld obendrauf.
Alleine die vielen Scheidungen in Deutschland, die versteckte Armut, das marode System, niedrige Renten für Menschen die nie solche Leistungen in dieser Höhe vor der Wende erhalten haben.
Das alles führt zum Kollaps.
Mutter
Gast
100,-€ ? Da lohnt es sich zu Hause zu bleiben! Welche Kosten entstehen dem Land Berlin pro Kindergartenplatz pro Monat? Irgendwie Ironie, dass sich alle über die hohen Kosten für das Betreuungsgeld aufregen, ist doch ein billigerer Weg, als neue Kindergartenplätze zu schaffen....
H.coppus
Gast
gebe dass geld lieber an die kita aus dar lernen die kinder wenigsens schon mal englisch stat bier saufen wass anderes sehen die zuhausen nicht.
und sie dreht sich doch
Gast
"Ab 2014 soll es 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben"
Dreijährige haben das dritte Lebensjahr abgeschlossen.
Das Betreuungsgeld wird aber nur bis zum 3. Geburtstag gezahlt.
Also geht es um Einjährige und Zweijährige !
Und schon wird klar, es geht nicht um KiTa sondern um Krippe.
Irgendwann fällt dies auch dem dümmsten Leser auf.
Irgendwann fragt er sich, warum hier ständig ein anderer Eindruck erweckt wird.
Es geht hier um kleine Windelscheißer und nicht um Vorschulkinder. Es geht um Betreuung und nicht um Bildung.
Krippe ist nicht KiTa, KiTa ist nicht Krippe.
Einjährige sind nicht Zweijährige.
Zweijährige nicht dreijährig und die Erde ist rund.
Wenstruba
Gast
Postmodern!!!
Da wird die Leistung liebender Eltern endlich anerkannt und bums fühlen sich alle anderen gestört. Widerlich diese Neidhammelherdengesellschaft, echt Ostig! Kinder machen, ab in die Krippe, Deckel druff und Kindheit dem Staat überlassen. Wenn dann gleichgeschaltete Widerstandslose Menschen die staatlichen Institutionen verlassen, soll sich aber auch niemand über Innovativlosigkeit der zuvor Gleichgeschalteten beklagen!