Streit um die „Herdprämie“: Die Union ist betreuungsbedürftig
Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
Sorgen für einen Machtkampf in der Union: Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Bild: dapd
BERLIN dpa/taz | Es ist seit Wochen ein Spektakel, jetzt nimmt es absurde Züge an: Die CSU droht, die CDU streitet und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Beim Betreuungsgeld ist in der Union keine Einigung in Sicht.
Merkels Sprecher Steffen Seibert ließ am Montag mitteilen, dass sich die Kanzlerin dazu erst äußern werde, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Das soll noch vor der Sommerpause der Fall sein. Dann biete das Papier die „Möglichkeit für reichhaltige Diskussionen“.
Gleichzeitig erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Merkel habe in den Beratungen des CDU-Bundesvorstands am Montag noch einmal an den entsprechenden Parteitagsbeschluss vom November erinnert: Das Betreuungsgeld werde im Sommer 2013 kommen. Gröhe sagte, es ginge nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“.
Während die CSU auf dem Betreuungsgeld besteht, lehnen Teile der CDU es ab. Laut Koalitionsvertrag sollen ab Sommer 2013 Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen, jeden Monat 100 Euro bekommen. Ab 2014 sollen es 150 Euro sein.
Inzwischen gibt es auch Kritik aus CDU-Wirtschaftskreisen. So lehnt Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, „immer neue Sozialprogramme“ ab. Das als Herdprämie diffamierte Betreuungsgeld gehöre dazu. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Koalition auf, „dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben“.
Doch auch die CSU geht auf schärferen Konfrontationskurs. „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen keinen Jota ab“, hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Frankfurter Rundschau gesagt. Damit reagierte er auf den jüngsten Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), das Betreuungsgeld an ärztliche Untersuchungen beim Kinderarzt zu koppeln.
Dobrindt sagte, die frühkindliche Untersuchung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. „Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht.“ Schröders Vorstoß sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“.
Schröders Sprecher gegen Haderthauers Sprecherin
Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte zuvor vor Journalisten gesagt, dass Schröder für ihren jüngsten Vorschlag, die Auszahlung des Betreuungsgelds von Vorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen, die Zustimmung der CSU habe. Schröder habe ihr Vorgehen mit Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) abgesprochen. Dem widersprach eine Sprecherin Haderthauers.
Welche Brisanz die „Herdprämie“ hat, zeigt zudem Steegmans Vergleich mit einem früheren Koalitionsstreit. „Vorbild ist die Bundeswehrreform“, sagte der ehemalige Vizeregierungssprecher. Bevor die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschloss, Bundeswehrstandorte zu schließen und die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten zu verringern, war darum eine heftige Debatte entbrannt. Auch damals musste taktiert und vorsichtig kommuniziert werden. Man darf davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld erst in letzter Minute bekannt wird.
Unterdessen forderte Grünen-Chefin Claudia Roth Kristina Schröder zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die Ministerin eine „Antifrauenministerin“ und eine „Fehlbesetzung“. Damit meinte Roth nicht nur Schröders Einsatz für das Betreuungsgeld, in dem Kritiker einen Anreiz sehen, Frauen vom Erwerbsleben fernzuhalten, sondern auch Schröders Abwehrhaltung gegenüber Frauenquoten für Führungspositionen.
Leser*innenkommentare
Baba
Gast
Man bekommt doch kein Kind wegen 100 Euro!
Die ganze Debatte verkennt dass es um Kleinkinder geht!
Und diese brauchen keine sogenannten Bildungseinrichtungen(ob eine Kita das überhaupt ist wage ich stark zu bezweifeln!) Kinder lernen in den ersten Jahren in und durch ihre Umwelt. Und da geht es dann um ganz elementare Sachen der gob und Feinmotorik. Sie spielen mt allem was sie finden, Kochlöffeln, Handfeger, etc. und können daran ihre Fähigkeiten entwickeln. Möglich ist das nur wenn sie den Bachground einer stabilen Bindungsbeziehung haben und das das bei Klienen Kindern nun mal in erster Linie die Eltern sind ist doch unstrittig oder?
Kitas sind künstlich geschaffene Räume. Hier können sich Kinder begegnen, und wie zuvor gesagt scheint das ab einem Alter von 3 Jahren unbestritten eine ziemlich gute Sache zu sein. Das was ein Kleinkind benötigt natürliche Lebenswelt und die stetige basis einer es liebenden Person zu der es sich jederzeit zurückziehen kann, kann meiner Meinung nach eine Kita gar nicht leisten!
Familien denen es schwer fällt Kindern in den ersten Lebensjahren, beispielsweise in sprachlicher Hinsicht gute Bedingungen zu liefern sollten im Haushalt unterstützt werden!
Alles andere ist wieder von oben entschiedene scheinbar gut gemeinte Überheblichkeit!
Das Grundproblem scheint nicht zu sein, dass Elternteile nicht zu Hause bleiben wollen. Vielmehr sieht es gerade so aus als ob sich frauen die "aus freie Stücken Arbeiten gehen" sich entrüsten. Sieht für mich vielfach wie Neid aus.
Das Problem ist das 100 Euro für Gutverdiener oder Leute die drauf angewiesen sind nicht genug sind um die freie Entscheidung treffen zu können!!!!!
und das Rad es dreht sich weiter
Gast
@ Karin Haertel
Sie bestätigen nur, dass es sich bei der Debatte um eine Menschenbilddebatte handelt.
Ich bin sehr wohl der Ansicht dass Kindererziehung eine gesellschaftliche Angelegenheit ist und kein Privatvergnügen.
Desshalb sollte es auch honoriert werden.
Menschen die diese Aufgabe erfüllen, erbringen eine wichtige gesellschaftliche Leistung.
Die Gesellschaft muss um überlebensfähig zu sein, Eltern ermöglichen diese Aufgabe zu bewältigen.
Die Politik-Elite darf sich jedoch nicht, in die persönliche Entscheidung wie Eltern, wie sie dies gestalten möchten einmischen. Es geht hier durchaus um kindliche Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen.
Derzeit haben wir gerade bei jungen Familien aber den Umstand dass
a) es nicht genügend Betreuungsplätze gibt, und schon gar nicht in der gewünschten Qualität
b) viele Eltern wegen der gesunkenen Löhne nicht mehr in der Lage sind zu wählen, ob sie sich lieber um das Kleinkind kümmern oder nicht - sie müssen einfach arbeiten
(auch hier setzt ein gesellschaftlicher Zwang durch mangelnde finanzielle Unterstützung ein)
c) die Mehrheit der Eltern aber gar nicht ihre Kinder bekrippen lassen wollen
d) hochqualifizierte Frauen wegen der Konkurenz um gute Arbeitsplätze sich nicht leisten können beruflich auszusetzen
In dieser Situation noch beide Elterngruppen gegeneinander auszuspielen ist ein infames Spiel der Politik zumal wenn sie gegen Benachteiligte hetzt, denn wenn es ohnehin zu wenig Plätze gibt, warum sollen dann Menschen, gegen ihre Überzeugung gezwungen werden, sie zu nutzen, und damit denen, die sie wünschen, streitig machen ?
daher
-Gebt den Eltern das Geld ohne Generalverdacht und
Demütigungen,
-baut in der Zwischenzeit Krippenplätze auf,
-sorgt für Wiedereingliederung der Mütter und Väter
(in einem familienfreundlicheren Arbeitsmarkt)
und
-achtet ihre Wünsche und die speziellen Bedürfnisse der
Kinder
-erkennt endlich Fürsorgearbeit (egal ob privat oder in
Instutionen geleistet) als Notwendigkeit an -
denn keiner hat sich selbst erzogen, keiner pflegt sich
selbst
-seht es als gesellschaftliche Leistung den Disput über
unterschiedliche Lebensentwürfe auszuhalten und jeden
Entwurf mit dem dazugehörigen Respekt zu behandeln.
Dazu gehört auch dass Unwörter wie "Herdprämie" und "ewig gestrig", "bildungsferne" und auch "Rabenmütter", die im Grunde nur zu einer engstirnigen Verhärtung der Fronten führen, endlich aus der Diskussion verbannt werden.
weitergedacht
Gast
was "und das Rad es dreht sich weiter" sagt kann ich voll unterstützen.
IMHO geht es darum ob ich Kinder von 1-3 Jahren lieber in die Krippe schicke (weil ich muss oder will) oder ob ich sie lieber zuhause selbst erziehe (weil ich kann und will).
Es geht nicht um die Betreuung von Kindern ab 3 Jahren.
Die sollten IMHO in den Kindergarten gehen und zwar egal ob arm oder reich, Bildungsarm oder sonst etwas. Das es nur um die Krippe (1-3Jahre) geht, wird leider sehr oft in den Medien (auch in der taz) nicht eindeutig klargestellt.
Wenn man jetzt beide Varianten versucht gleichwertig zu sehen, und versucht objektiv zu sein, dann sollte jeder (der es eben kann) die Wahlfreiheit haben das zu tun was er will. Betreuung in der Krippe oder zu Hause. Und wenn die Krippe von Staat/Kommune bezuschusst wird, sollte dieses Bezuschussen auch denen zugute kommen, die diese Einrichtung nicht nutzen wollen und daher keinem Job nachgehen können.
Alles andere wäre eine Bevorzugung/Benachteiligung.
Karin Haertel
Gast
Kinder bekomme ich weil ich es will und fuer die Erziehung bin ich nentgeltlich selbst verantwortlich. Jetzt aber wegen dem Geld. Wo soll das hinfuehren? Wird man demnaechst noch ueber amtliche Besamer diskutieren?
und das Rad es dreht sich weiter
Gast
"Jeder halbwegs gebildete Bürger weiß das Kind nur unter professioneller Anleitung groß werden und nicht klein gehalten werden."
Wenn Sie recht hätten, wären nur Bürger der ehemaligen DDR,
die die Segnungen der Kinderkrippen und es kollektiven Töpchengehens erfahren haben (oder Pädagogen als Eltern haben), groß geworden.
Dummerweise gibt es im Osten aber mehr Anhänger der NPD und Rep.
Nicht professionelle Anleitung sondern Liebe sind in diesem frühen Alter (wir reden von 1-2jährigen !) der Schlüssel zum gesunden Gedeihen.
Das kindliche Bindungsbedürfnis stößt sich am Ideal des Homo öconomicus. Hier wird Separations- und Leistungsfähigkeit betont.
Es stößt sich an den Forderungen des Arbeitsmarktes und an uns Frauen, die wir vorwärts kommen möchten und die Befriedigungen der Arbeitswelt begehren.
Die Krippendebatte ist auch eine Menschenbilddebatte, was teilweise die Heftigkeit des Streits erklärt.
Aber sie ist keine Bildungsdebatte....
oder doch nur eine die unsere Kleinsten gnadenlose Anpassung an ökonomische Zwänge und Forderungen einer immer gierig werdenden Elite unterwirft. Unterwerfung aber ist das Gegenteil von Größe und bestimmt nicht im Sinn von Pestalozzi, Fröbel und Montessori.
(im übrigen es fehlt nicht an Geld beim Ausbau von Krippenplätzen sondern einfach an 70 000 bis 150 000 Erzieherinnen)
www
Gast
wenn ich Kinder hätte, würd ich das Betreuungsgeld nehmen und 3 bis 4 Jahre ganz zu Hause bleiben! Seien wir mal ehrlich: die meisten Jobs sind derart schlecht, monoton und geistlos und vor allem einseitig belastend, dass man wirklich nur dahingeht, um ein bisschen Geld zu bekommen. Mir sind selbst 20 Stunden pro Woche zu viel, so dass ich selbst ohne Kinder nur Teilzeit arbeite. Die meisten Frauen sitzen hinter Supermarktkassen und nicht in den Chefetagen. Man sollte auch Geringverdienerinnen ermöglichen, ihre Kinder die ersten Jahre selbst betreuen zu können. Nur weil ich schlecht verdiene, bin ich noch lange nicht bildungsschwach oder zu dumm, um einem Kind anregende Beschäftigung zu bieten -- ich behaupte, bei manchen Eltern lernt man mehr als in einer Kita - meine Bekannte - eine Friseurin -- hat ihrer Tochter in den ersten Jahren Natur pur geboten - jeden Tag draußen, Angeln gelernt, Pilze pflücken...
das bieten viele Kitas nicht -- da sitzen sie nur und spielen ein bisschen mit Plastikspielzeug!
es ist nicht in jeder Kita ein Bildungsauftrag und Erzieherinnen sind keine Lehrerinnen.
ich finde es unmöglich, dass ein geringes Einkommen bei Frauen gleich mit Dummheit gleichgesetzt wird, als ob diese nicht in der Lage wären sich vernünftig um ihre Kinder zu kümmern - das sind Randgruppen.
übrigens sind 70% der Niedriglöhner in DE Frauen -- wir reden von Stundenlöhnen weit unter 9 Euro oftmals! Der Niedriglohn ist mit arbeitenden Frauen geradezu überflutet -- warum nicht das Arbeitskräfteangebot senken -- die Skandinavier und Franzosen machen das auch - über den öffentlichen Dienst -- und die Geburtenraten in diesen Ländern sind insbesondere bei Teilzeit arbeitenden Frauen hoch! Entgegen moderner Propaganda - wer arbeitet schon Vollzeit und holt sich dann einen Hund? Warum soll das dann für Kinder gelten? Die Doppelbelastung bleibt eh meistens bei den Frauen.
http://ftp.iza.org/dp1576.pdf
aber ich lass mich immer wieder gern in DE für geistesschwach erklären -- die dummen Geringverdienerinnen, die den ganzen Tag rauchend Unterschichtenfernsehen glotzen und geistig nicht in der Lage sind geradeauszugehen, geschweige denn das eigene Kind zu betreuen.
Flugbengel
Gast
Deutschland sollte sich wenn es um Kinder und Familie geht doch mal eher an Länder orientieren die auch Ahnung von diesem Thema haben .
Kaufmann
Gast
Leider zeigt auch dieser Artikel, dass es den Politikern nicht um eine bessere Welt geht. Das Betreuungsgeld passt nicht zur Verbesserung des Lebens. Hier wird einfach gerechnet. Verpflichtung Betreuungsplatz gegen Geld und es kommt günstiger. Das wird mit keinem Wort erwähnt und die Lobbyisten der Wirtschaft sprechen gegen Sozialleistungen, wo die Armut bei extremen Reichtum krassiert.
Welche Not muss ein Land leiden, wenn es so schlechte Gesetze erlassen will. Jeder halbwegs gebildete Bürger weiß das Kind nur unter professioneller Anleitung groß werden und nicht klein gehalten werden. Bitte lieber Staat erinnere dich an Pestalozzi, Fröbel und Montessori.
Horsti
Gast
Arbeitgeber Hand in Hand mit FeministInnen. Allein das müßte schon bedenklich stimmen.