Streit um landeseigene Grundstücke

Land und Bezirke blockieren Fortschritt

Senat und Bezirke zanken sich um die letzten Grundstücke in Landesbesitz. Starke Argumente haben beiden Seiten, wie ein Beispiel aus Lichterfelde zeigt.

Ehemalige Telefunkenwerk in Lichterfelde

Objekt der Begierde: Das einstige Telefunkenwerk in Lichterfelde Foto: Christian Mang

Hinter dem Maschendrahtzaun am Osteweg 63 in Lichterfelde befindet sich ein Streifen Beton, etwa 100 Meter lang, vielleicht 40 Meter breit. Das Unkraut steht hoch, der gegenüber liegende Gebäuderiegel der einstigen Telefunkenwerke leer. Um die alte Fabrik und den Streifen Beton gibt es Streit: Der Senat will auf dem Grundstück Osteweg 63 Wohnungen für Geflüchtete bauen; der Bezirk hingegen möchte hier eine Schule nebst Turnhalle realisieren. Der jeweilige Bedarf, beteuern beide Seiten, sei dringend.

„Die Schülerzahlen im Bezirk steigen, wir brauchen Schulen“, sagt Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Allein am Osteweg sind in den vergangenen Jahren 4.000 Wohnungen für rund 12.000 Menschen entstanden. Viele jungen Familien leben hier. Die nächste öffentliche Grundschule, die Schweizerhof-Grundschule, ist aber zwei Kilometer Fußweg entfernt.

Bereits seit 2014 fordert der Bezirk die beiden Grundstücke Osteweg 63 und 53 (das Telefunken-Gebäude) vom Land zurück. Auf der Brache will der Bezirk eine Turnhalle bauen lassen. Das alte Gebäude soll saniert und dann von der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule genutzt werden, die derzeit auf zwei Standorte verteilt ist – wodurch anderswo im Bezirk Schulplatzkapazitäten frei würden.

Kaputte Schulen

Und noch aus einem anderen Grund hätte der Bezirk die Grundstücke gerne wieder: „Wir möchten dort die Schulen auslagern, die grundsaniert werden müssen“, sagt Richter-Kotowski. Steglitz-Zehlendorf hat berlinweit den höchsten Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden und die teuersten „Großschadensfälle“. „Als der Senat 2017 die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft öffentlich gemacht hat, habe ich dem deshalb sofort widersprochen“, beteuert Richter-Kotowski. Denn ohne Turnhalle könne der Schulstandort nicht realisiert werden.

Die Bürgerinitiative „Sporthallen- und Schulstandort Osteweg“ lädt am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aus dem Bezirk und dem Abgeordnetenhaus, dem Landessportbund und dem Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf nach Lichterfelde. Beginn: 18.30 Uhr in der Mavuno-Kirche, Billy-Wilder-Promenade 4/Ecke Osteweg.

„Das Land Berlin ist zur menschenwürdigen Unterbringung der zu uns gekommenen Personen verpflichtet“, kontert die Finanzverwaltung von Senator Matthias Kollatz (SPD). Gerade Unterkünfte wie am Osteweg, die langfristig mal als ganz normale Wohnhäuser für eine gemischte Mieterschaft funktionieren sollen, seien nötig.

Und: Der Bezirk selbst habe den Osteweg 63 im vergangenen Jahr für den Bau einer MUF – Amtssprech für modulare Unterkunft für Flüchtlinge – vorgeschlagen, beziehungsweise es versäumt, einen geeigneten Ersatzstandort zu benennen. Stimmt so nicht, widerspricht Richter-Kotowski. Lediglich aus Mangel an Alternativen habe man den Osteweg auf der Senatsliste für die MUF-Bauten belassen – „aber versehen mit der niedrigsten Priorität“.

Carsten Knorr, Bürgerinitiative

„Dieses Grundstück kann nur ein Laie für geeignet halten“

Der Konflikt in Lichterfelde ist exemplarisch dafür, wie hart der Kampf um die knappen landeseigenen Grundstücke in dieser Stadt geworden ist – und wie lähmend dabei das Verantwortlichkeits-Pingpong zwischen Senat und Bezirken sein kann. Im Fall Osteweg 63 sitzt der Senat am längeren Hebel. Das Grundstück gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM, die sich um die landeseigenen Grundstücke kümmert. Laut einer Sprecherin des Finanzsenators habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Bauherrin bereits mit der Detailplanung für den Bau einer viergeschossigen Unterkunft für rund 220 Menschen begonnen. Baubeginn: noch unklar.

Initiative gegründet

Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative „Schulstandort Osteweg“ gegründet. Seit Ende Mai hat sie mehr als 2.000 Unterschriften gegen die Senatspläne gesammelt (siehe Kasten). Carsten Knorr, einer der Initiatoren, sagt, es gehe keinesfalls darum, Wohnungen für Geflüchtete zu verhindern. „Aber dieses Grundstück kann nur ein absoluter Laie für geeignet befunden haben.“ Knorr zeigt in Richtung des schmalen Betonstreifens und betont: „Wenn Sie hier bauen, weiß ich nicht, wo man da zum Beispiel auch noch einen Spielplatz unterbringen will.“ Immerhin sei die MUF ja besonders für junge Familien gedacht.

Die Finanzverwaltung widerspricht: Man habe einen Bedarf von 4.500 Quadratmetern errechnet, das Grundstück sei knapp 5.700 Quadratmeter groß. Im übrigen handele es sich bei den zukünftigen BewohnerInnen um einen bereits gut integrierten Personenkreis, da sei der „Gemeinflächenbedarf“ geringer – auch wenn selbstverständlich Investitionen zum Beispiel in Schulen oder eine Sporthalle nötig seien. Aber das sei Bezirkssache.

„Diese Argumentation ist an Zynismus nicht zu überbieten“, findet wiederum Knorr. Der Senat verhindere einen Schul- und Turnhallenstandort, fordere dann eben diesen und verstecke sich dabei hinter dem Bezirk. Der wiederum hebt in Gestalt der Bezirksbürgermeisterin auch nur hilflos die Hände und sagt: Sorry, geeignete Grundstücke sind aus.Die Initiative bringt nun ihrerseits zwei landeseigene Areale am Ostpreußendamm und am Hohentwielsteig ins Gespräch. Die allerdings sind aus Sicht der Finanzverwaltung völlig ungeeignet.

finanzsenator Kollatz

Finanzsenator Kollatz (SPD) will auf dem Gelände Wohnungen für Geflüchtete bauen Foto: dpa

Geld spielt keine Rolle mehr

Vor zehn Jahren war der Osteweg übrigens schon mal als Schulstandort im Gespräch. 2011 wurden die Pläne eingestampft, dem damaligen Bezirksamt wurde es zu teuer. Die Grundstücke gingen ans Land. Inzwischen spielt Geld keine Rolle mehr, der Schulbau ist in den kommenden Jahren das größte Investitionsvorhaben Berlins. Nur der Grund und Boden, auf dem das alles realisiert werden soll, der ist knapper und umkämpfter denn je.

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