Streit ums Rentenniveau

Rhetorische Annäherungen

Der Rentenstreit ist um ein Koalitionspapier und eine Auskunft Peer Steinbrücks reicher. Damit wird wohl erst einmal bloß der Wahlkampf befüttert.

Sollen ihr Geld nicht in Bubble Tea, sondern in privater Altersvorsorge anlegen: Die Rentner von morgen.  Bild: dpa

BERLIN taz | Rentenministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss weitere Kritik aus eigenen Reihen an ihrem Konzept der Zuschussrente einstecken. 14 eher jüngere Abgeordnete aus CDU und FDP legten unter dem Beifall von FDP-Fraktonschef Rainer Brüderle am Dienstag ein Papier vor, in dem sie eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge fordern.

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Die KoalitionspolitikerInnen um den Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder und den CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn verlangen, dass Rentner, die so wenig gesetzliche Rente bekommen, dass sie in die Grundsicherung fallen, wenigstens einen Teil ihres privat Ersparten behalten sollen – monatlich 100 Euro. Die betriebliche und private (meist Riester-)Vorsorge ist bislang so konstruiert, dass ausgerechnet Menschen mit Armutsrenten das Ersparte „angerechnet“, also abgezogen bekommen. Ihre Anstrengungen waren dann umsonst.

In ihrem Papier „Damit private Vorsorge sich lohnt“ konstatieren die Jungpolitiker, dass die Rentenreformen der vergangenen Jahre gravierende Folgen haben werden, nämlich eine „in 20 oder 30 Jahren drohende Altersarmut insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen“.

Das private Rentengeschäft als Zukunft

Den Vorschlag von der Leyens, die deshalb Minirenten aus Beitrags- und Steuermitteln aufstocken möchte, finden Mißfelder, Spahn und Co jedoch „ungerecht“, da er Teilzeitarbeitende – also Frauen – bevorzuge.

Die Zukunft liegt ihrer Meinung nach weiterhin im privaten Rentengeschäft. Ein Freibetrag von 100 Euro führe dazu, dass sich „jedes Jahr und jeder Euro der Vorsorge lohnt“. Weiterhin sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert und Altersvorsorgeprodukte verständlicher dargestellt werden.

Mutmaßlich mit guter Altersvorsorge ausgestattet: Philipp Mißfelder (CDU).  Bild: dpa

Die Debatte um mögliche Rentenreformen ist damit um ein Papier reicher. Welchen Einfluss es auf die Regierungspolitik bis zur Bundestagswahl im September 2013 noch haben wird, ist ungewiss. Von der Leyen hat bereits signalisiert, dass sie angesichts des seit zwei Monaten anhaltenden Streits innerhalb der Koalition mit keiner großen Reform mehr rechnet.

Die Unions-Führung dürfte mit umso größerer Aufmerksamkeit den bei der SPD ebenfalls anhaltenden Rentendisput beobachten, da in beiden Volksparteien eine große Koalition ab 2013 für sehr wahrscheinlich gehalten wird.

Kaputte Knochen schonen

Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte am Montagabend im Fernsehen, welchen Akzent er in der Sache zu setzen gedenkt: Um der Demografie willen müsse man zwar an der Rente mit 67 festhalten. Diejenigen aber, „die kaputte Knochen haben und auch sonst ausgebrannt sind“ müssten die Möglichkeit bekommen, vorzeitig – und ohne große Abstriche – aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Steinbrück will demnach vor allem die Erwerbsminderungsrente aufpolstern, die zuletzt auf ein Mindestmaß eingedampft wurde.

Der andere große Streitpunkt bei der SPD ist das Niveau, das die Rente im Verhältnis zum Durchschnitts-Nettoverdienst haben soll. Hier behauptete Steinbrück nun plötzlich, die von Rot-Grün 2004 gesetzlich festgelegten 43 Prozent seien „nie eine Zielmarke gewesen“, sondern eher das, was nie erreicht werden sollte.

Dies klang wie ein Entgegenkommen gegenüber den Parteilinken in der SPD, die sich eine Festlegung auf den aktuellen 50-Prozentwert wünschen. Es klang aber auch wie ein rein rhetorisches Entgegenkommen.

 

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