Streitgespräch Piraten und Linke

Die Frage ist, wer entscheidet

Lassen die Piraten die noch junge Linkspartei alt aussehen? Und trägt ihr Politikkonzept? Ein Streitgespräch mit Piratenchef Sebastian Nerz und Linken-Chef Klaus Ernst.

Die Piraten finden sich auch ein bisschen revolutionär.  Bild: dpa

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

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Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Der 57-Jährige ist Vorsitzender der Linkspartei und Mitglied des Deutschen Bundestages. Der langjährige Gewerkschaftssekretär war 2005 an der Gründung der damaligen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) beteiligt und trat als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der WASG seinerzeit „als Alternative gegen die etablierten Parteien“ an. In einer Fusion mit der PDS ging die WASG 2007 in der Linkspartei auf. Heute muss die Partei erklären, ob sie nicht längst selbst zu den Etablierten gehört.

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Der 28-Jährige war von 2001 bis 2009 Mitglied der CDU und ist dort nach eigener Aussage ausgetreten, weil er „den Filz und die Intransparenz in dieser Partei“ nicht mehr ausstehen konnte. Seit Mai 2011 ist der Bioinformatiker Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die für ein neues Politikverständnis und mehr Transparenz in der Politik eintritt. Laut aktuellen Meinungsumfragen würden zwischen 8 und 12 Prozent der Bürger die Piraten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Das ist das Prinzip des Parlamentarismus.

Nerz: Richtig. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, Politiker innerhalb einer Legislaturperiode besser mit der Bevölkerung in Kontakt zu bringen. Dazu müssen wir neue Instrumente entwickeln, und das tun wir gerade. Ich glaube, dass Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Gesellschaft zu verändern, sondern Gesellschaft zu repräsentieren. Wie die Gesellschaft zu verändern ist, ist eine philosophische oder theologische Frage. Politik muss dies aufgreifen und nach dem Willen der Bevölkerung abbilden.

Ernst: Ihr Engagement in Ehren. Aber wichtig ist doch nicht nur, wie etwas zustande kommt, sondern vor allem, was hinten dabei rauskommt. Da hatte Helmut Kohl schon recht.

Nerz: Ich sehe das anders. Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung, die für die Eurorettung ist. Es gibt aber trotzdem keine Akzeptanz der teuren Rettungsmaßnahmen. Warum? Weil sie nicht erklärt werden, nicht zu verstehen sind und dauernd geändert werden. Politiker sind nicht unbeliebt, weil sie unbeliebte Gesetze verabschieden, sondern weil die Gesetze nicht ausreichend begründet werden.

Ernst: Ach was. Hungerlöhne werden nicht dadurch besser, dass man sie den Leuten besser erklärt. Beim Mindestlohn wissen wir genau, wie es zustande kommt, dass wir ihn nicht haben: Die SPD hat in der letzten Legislatur dagegen gestimmt, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit dafür gegeben hätte. Die Bürger verstehen sehr gut, dass sich nicht ihre Interessen durchsetzen, wenn die Menschen mit 67 Jahren noch arbeiten gehen sollen, obwohl es die Jobs dafür nicht gibt und obwohl von den 64-Jährigen nur noch 10 Prozent Arbeit haben. Auch wenn es um die Regulierung der Banken geht – da hilft kein Reden, da helfen nur Gesetze.

Sind die Piraten nur Volksmoderatoren?

Nerz: Richtig ist, dass wir noch nicht zu allen Themen ein politisches Programm haben. Das ist aber auch gar nicht nötig. Wir gehen mit unseren offenen Fragen auch offen um. Die Menschen können sich bei uns selbst einbringen. Eine Partei muss klar sagen, in welche Richtung es gehen soll, aber sie muss nicht sofort zu jedem Spezifikum eine Position beziehen.

„Fragend schreiten wir voran“, das ist ein Leitspruch der zapatistischen Bewegung in Chiapas, eher ein linkes Projekt.

Nerz: Um das mal klarzustellen: Jeder weiß, dass wir uns intensiv mit Netzthemen und Bürgerrechten und daneben mit vielen anderen Fragen beschäftigen. In der Piratenpartei existieren derzeit über 200 politische Arbeitsgruppen, die zu verschiedensten Themen arbeiten. Bei den vergangenen Landtagswahlen gehörten wir immer zu den Parteien mit dem ausführlichsten Bildungsprogramm.

Die Piraten sind radikal basisdemokratisch und haben große Nähen zu sozialen Bewegungen. Sind die Piraten die freieren Linken?

Nerz: Wir lassen uns nicht im klassischen Rechts-links-Schema verorten. Wir sind aus der Netzgemeinde entstanden. Das ist eine heterogene Gruppe von Menschen, die – anders als es damals bei den Grünen und der Friedensbewegung der Fall war – nicht notwendigerweise an einem inhaltlichen Strang zieht. Aber es gibt viele ähnliche inhaltliche Vorstellungen, die wir derzeit zusammenbringen.

Ernst: Ihre Ausgangsfrage ist ja wichtig: Wie haben Menschen die Möglichkeit, die Gesellschaft und die Parteien mit ihren Mitteln zu verändern? Die Piraten bieten da einen richtigen Ansatz, die neuen Medien in den Fokus zu nehmen. Aber sie dürfen nicht auf einem Auge blind sein: Bei den unteren Einkommen haben große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zum Internet.

Nerz: Richtig, der Zugang zum Netz hängt enorm vom Einkommen, mehr aber noch vom Bildungsstand ab. Deshalb muss der Staat genau das verändern und gerade jenen Menschen Zugang garantieren, die jetzt durch das Hartz-IV-System abgehängt werden. Wenn Sie unsere Forderungen lesen, finden Sie das. Ehrlich gesagt höre ich da von anderen Parteien wenig Antworten. Da können die großen Parteien von uns viel lernen. Wir sagen: Bindet die Leute endlich ein.

Herr Ernst, hätte das nicht die Kernaufgabe Ihrer Partei sein müssen?

Ernst: Schon recht: Wir brauchen organisierte Formen von Bürgern, die Einfluss nehmen auf alles, was außerparlamentarisch beeinflussbar ist. Dazu gehört aber nicht nur das Netz, sondern auch die außerparlamentarische Opposition auf der Straße. Daneben brauchen Parteien aber zweitens unterscheidbare Grundpositionen. Und drittens brauchen wir Entscheidungsprozesse, die innerhalb der Parteien mehr Mitsprache ermöglichen. Ich will gerne zugeben: Im letzten Punkt haben die Piraten Pionierarbeit geleistet. Aber was ist ihre Antwort auf die soziale Frage?

Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Laut den „Sozialpiraten“, einer Gruppe in der Partei, soll der Satz bei 440 Euro liegen. Herr Nerz, ist das nicht eine Hartz-IV-Flatrate?

Nerz: Zunächst steht es nicht für die ganze Partei, was eine einzelne Gruppe ausarbeitet. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung aus unserem Grundsatzprogramm. Wir haben aber bewusst gesagt, dass wir die Höhe noch nicht näher beziffern wollen. Selbst wenn wir eine Mehrheit im Bundestag hätten, wäre es sicher keine verfassungsändernde Mehrheit. Daher ist jede Summe, die wir jetzt festschreiben, zum Zeitpunkt, an dem wir etwas ändern können, schon überholt. Über die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens müsste aus meiner Sicht schlussendlich das Volk entscheiden.

Herr Ernst, ist das keine Antwort auf die soziale Frage?

Ernst: Klar, aber 440 Euro sind mit Sicherheit die falsche Antwort.

Nerz: Selbst ein niedriges Grundeinkommen von 440 Euro pro Person wäre etwa für Familien oder Alleinerziehende bereits eine massive Entlastung. Der große Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen aus der Abhängigkeit der Behörden herauskommen, dass sie vor dem Staat nicht mehr rechenschafts- und residenzpflichtig sind. All die unwürdigen Einschränkungen, die für Hartz-IV-Empfänger gelten, würden wegfallen. Allein das wäre doch bereits ein Riesenschritt.

Die Linkspartei hat das bedingungslose Grundeinkommen nicht einmal im Programm.

Ernst: Bei uns gibt es keine Mehrheit dafür. Mit guten Gründen. Wer, wie ich zum Beispiel, eigenes Geld verdient, braucht kein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Sozialstaat muss denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. 440 Euro Grundeinkommen wäre für die Erwerbslosen eine Verschlechterung. Das ist als Größenordnung für die Existenzsicherung einfach lächerlich. Wir haben eine andere, bessere Antwort darauf, wie wir das Hartz-System überwinden: Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente.

Herr Ernst, was können Sie von den Piraten lernen?

Ernst: Ihr Einsatz für mehr Transparenz ist sicher vorbildlich. Trotzdem müssen sie aufpassen, dass sie nicht zur Politikverdrossenheit beitragen. Es ist eine Illusion, wenn sie als Kernforderung den Bürgern versprechen, dass alle immer überall mitreden können. Am Ende entscheidet in einer repräsentativen Demokratie der Politiker unter der Kuppel im Bundestag. Ich sage noch mal, sie müssen da inhaltlich ran. Bald werden sie sich breit positionieren müssen. Und dann: Viel Spaß!

 

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