Streitgespräch zu Stuttgart 21: „Es geht nicht um ein Versailles“
Grünen-Chef Cem Özdemir und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl über den Bahnhofsbau, Kostensteigerungen und deutsche Ingenieure.
„Propaganda“ gegen „Pipi-Langstrumpf-Argumentation“: Cem Özdemir (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) diskutieren über S 21. Bild: dpa
taz: Herr Özdemir, Herr Strobl, Stuttgart 21 ist seit 1994 öffentlich im Gespräch. Es gab Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsurteile, Demonstrationen, Verträge, eine Schlichtung, ein Volksentscheid. Nervt das Thema langsam?
Cem Özdemir: Ich weiß, dass viele genervt sind, vor allem die, die das Projekt wollen. Aber so kann es nicht weitergehen. Wir haben ein Loch mitten in der Stadt, zwei Seitenflügel des alten Bahnhofs sind abgerissen, und obwohl noch kein Meter Tunnel gebaut wurde, haben sich die erwarteten Kosten schon verdoppelt. Ich fürchte, dass das in einem gewaltigen Schlamassel endet, wenn wir jetzt nicht neu nachdenken.
Thomas Strobl: Mich nervt, dass dieses Projekt angezweifelt wird, obwohl es die höchste politische Legitimation hat, die es überhaupt gibt, nämlich ein Volksentscheid. Außerdem haben alle Parlamente, vom Landtag bis zum Bundestag, zugestimmt. Wir müssen in Deutschland auch mal sagen können: Jetzt ist entschieden, also machen wir es so.
Özdemir: Ich nehme die Bundeskanzlerin beim Wort: Stuttgart 21 wird gebaut, solange es wirtschaftlich ist. Das ist es aber nicht. Das wissen selbst die Bahn und ihr Aufsichtsrat. Und die wahren Kosten werden doch immer weiter steigen. Mir geht es um Stuttgart und einen gut funktionierenden Bahnhof. Deshalb bin ich dafür, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von Stuttgart 21 und von Alternativen prüft. Parallel dazu verzichten Bahn, Stadt und Land gegenseitig auf mögliche Klagen oder Schadenersatzforderungen. Wir einigen uns darauf, dass wir den Konflikt nicht vor Gericht austragen werden. Zudem versichern alle Projektpartner: Das Geld, das bereits im Topf ist, bleibt für mögliche Alternativen im Topf.
Herr Strobl, wie klingt das für Sie?
Strobl: Das ist eine Pippi-Langstrumpf-Argumentation nach dem Motto: Jetzt mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt. Bei der Bahn gibt es für die Überprüfung der Zahlen ein Gremium, den Aufsichtsrat. Der wird am 5. März eine Entscheidung treffen. Im Übrigen hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg im November 2011 mit großer Mehrheit entschieden, dass sie diesen Bahnhof möchte. Sie sind doch sonst so sehr für Bürgerbeteiligung, Herr Özdemir. Dann müssen Sie das Votum auch akzeptieren. Stuttgart 21 wird gebaut und das ist eine gute Sache für unser Land.
Cem Özdemir, Jahrgang 1965, ist neben Claudia Roth Bundesvorsitzender der Grünen und Bundestagsabgeordneter. Der Sozialpädagoge und Journalist stammt aus dem baden-württembergischen Urach. Özdemir gilt als Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21.
Thomas Strobl, Jahrgang 1960, ist Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Bundestagsabgeordneter und seit Dezember 2012 einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Der Rechtsanwalt stammt aus Heilbronn. Strobl zählt zu den Befürwortern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21.
Der Kostenstreit: Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn, ob er einer Erhöhung des Finanzrahmens der Bahn um 2 Milliarden Euro für Stuttgart 21 zustimmt. Nach einem Spiegel-Bericht will das Gremium dem Projekt nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die Kosten des Bahnhofs könnten laut Bahn auf bis zu 6,8 Milliarden Euro steigen. Finanziert wird Stuttgart 21 von Bahn, Bund, Baden-Württemberg und Stuttgart. Baden-Württemberg und Stuttgart lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten ab. (taz)
Özdemir: Die Volksabstimmung akzeptieren wir doch, im Guten wie im Schlechten. Aber worüber haben wir abgestimmt? Genau genommen, darüber, wie viel Geld das Land ausgeben soll. Bestandteil war ein Kostendeckel. Die klare Aussage der BürgerInnen war: Sie zahlen keinen Cent mehr. Also dürfen wir die Mehrkosten jetzt nicht mittragen.
Herr Strobl, Ihr Exministerpräsident Stefan Mappus hat gesagt: Wenn Stuttgart 21 teurer als 4,5 Milliarden Euro wird, dann wird es nicht gebaut. Es wird teurer werden. Stehen Sie noch zu dem Wort?
Strobl: Zunächst hat die Bahn Kostensteigerungen in Milliardenhöhe zu verantworten, die muss sie zahlen. Es gab allerdings auch eine Bürgerbeteiligung, den sogenannten Filderdialog, die Verbesserungen wollte. Da kann das Land jetzt nicht sagen: Wir zahlen nichts.
Özdemir: Da geht es nur um einen Bruchteil der Mehrkosten. Aber erst muss doch die Gesamtfinanzierung des Projekts stehen.
Egal, was Stuttgart 21 kostet, es wird gebaut?
Strobl: Was die Kosten angeht, bin ich auch nicht schlauer als Sie. Deshalb sage ich, dass die Bahn jetzt alles transparent machen muss, es dürfen nicht scheibchenweise Informationen bekannt werden. Klar ist aber auch: Vor allem Verzögerungen kosten Geld. Es muss Schluss damit sein, dass die Regierung in Baden-Württemberg das Projekt hintertreibt und verteuert. Mit Winfried Hermann sitzt da ein grüner Verkehrsminister, der mit der geballten Kraft seines Ministeriums jeden Tag gegen das Projekt wütet. Und Sie sitzen hier mit Krokodilstränen und jammern über Kostensteigerungen.
Özdemir: Das ist Ihre Propaganda. Der Projektsprecher von Stuttgart 21 sagt doch, die Verzögerungen lägen am Eisenbahnbundesamt, für das übrigens Herr Ramsauer zuständig ist. Und auch die Bahn hat ihren Vorwurf zurückgenommen, die Stadt Stuttgart oder das Land würden das Projekt verzögern oder sabotieren. Stuttgart 21 ist ein Überbleibsel der Ära Ihres abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus, für den Geld keine Rolle spielte.
Strobl: Stefan Mappus hat das Projekt nicht initiiert, sondern übernommen.
Özdemir: Und dann von 5 auf 4,1 Milliarden Euro schönrechnen lassen.
Strobl: Das ist eine dümmliche Polemik! Das Volk hat entschieden, dass Stuttgart 21 gebaut wird.
Özdemir: Ich nehme zur Kenntnis, dass die BürgerInnen entschieden haben, keinen Cent mehr zahlen zu wollen.
Strobl: Am Ende werden Sie mit Ihrer schönsten Krawatte bei der Eröffnung dabei sein.
Özdemir: Ja, bei der Eröffnung eines modernisierten Kopfbahnhofs, wenn der die nachweislich bessere und wirtschaftliche Alternative ist.
Herr Strobl, können Sie das Angebot von Herrn Özdemir annehmen?
Strobl: Ich erkenne da kein Angebot. Der Bahnhof wird gebaut. Das sollten Sie nicht ideologisch überhöhen. Es geht nicht um die ganze Welt, sondern um einen Bahnhof.
Özdemir: Richtig, es geht nicht um ein Schloss Versailles, sondern um einen funktionierenden Bahnhof. Wir haben heute bereits eine Verdopplung der ursprünglichen Kosten. Das macht Ihnen wirklich keine Sorgen?
Strobl: Auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner von der SPD hat kürzlich darauf hingewiesen: Wenn ein Projekt zehn Jahre länger dauert, wird es doppelt so teuer. Sagen Sie Ihrem grünen Verkehrsminister, er soll aufhören, das Projekt zu verzögern.
Özdemir: Sie haben schlicht das Problem, dass Sie zu den Projektbefürwortern gehören und jetzt eigentlich irgendwie erklären müssten, warum Sie Ihre Position revidieren.
Herr Strobl, gibt es für Sie ein Moment, an dem Sie sagen würden: Jetzt brechen wir ab?
Strobl: Ich sehe keine Alternative zu Stuttgart 21. Wenn man jetzt aufhört, dann hinterlässt man ein Chaos. 10, 20 Jahre Stillstand. Baden-Württemberg wird vom europäischen Verkehrsnetz abgekoppelt. Das halte ich für grob verantwortungslos.
Herr Özdemir, wann würden Sie sagen: Jetzt bauen wir eben Stuttgart 21?
Özdemir: Es muss eben wirtschaftlich sein. Ich halte nichts davon, von Alternativlosigkeit zu sprechen. Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Verkehrsknoten mit einer Neubaustrecke nach Ulm.
Ist es für Sie alternativlos, gegen Stuttgart 21 zu sein?
Özdemir: Wenn die Bahn beschließt, dass sie stur bleibt, und die Bundesregierung das unterstützt, dann werden demnächst die ersten Tunnel gebohrt. Dann kommen wir an einen Punkt, an dem eintritt, was die Bahn schon heute zu Unrecht behauptet: dass ein Ausstieg nicht mehr vernünftig darstellbar ist. Aber heute sind wir noch nicht an dem Punkt. Wenn Herr Strobl meint, er habe Recht, dann dürfte er doch vor dem Bundesrechnungshof keine Angst haben.
Strobl: Natürlich habe ich keine Angst, aber Ihnen geht es doch nur darum, neuen Sand ins Getriebe zu streuen …
Özdemir: Mir geht es um Stuttgart.
Strobl: … nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat entscheidet.
Özdemir: Und der wartet auf ein Signal von Ihnen, da sitzen doch nicht nur Fans von Stuttgart 21.
Strobl: Es ist Unsinn zu glauben, dass die Aufsichtsräte auf Signale warten und ihre Arbeit nicht unabhängig erledigen.
Hat der Aufsichtsrat sein Vertrauen verwirkt, wenn er all die Jahre lang nichts von den Kostensteigerungen mitbekommen hat?
Strobl: Noch einmal: Alle zehn Jahre verdoppeln sich nun mal die Kosten. Ich habe daran auch keine Freude. Auf der anderen Seite habe ich die Zuversicht, dass deutsche Ingenieure solche Großprojekte bauen können.
Özdemir: Schieben Sie es nicht auf die Ingenieure! Die können’s. Bei Stuttgart 21 handelt es sich ausschließlich um Politikversagen.
Immerhin, ein Konsens. Sie glauben beide an deutsche Ingenieurskunst.
Leser*innenkommentare
bull
Gast
Im Kern geht es um Veruntreuung meiner Steuergelder.
Müller-Lüdenscheid
Gast
Was für ein Interview!!! eine Sternstunde in der Geschichte von S21, gar keine Frage!
..."Baden-Württemberg wird vom europäischen Verkehrsnetz abgekoppelt"... das hab ich schon Jahre nicht mehr gehört. Unglaublich mit welchem Geschick Strobl solche alten Schenkelklopfer wieder hervorholt. Wahnsinn, so jemand ist CDU-Landesvorsitzender.
Die Taz sollte eine exklusive Interviewserie zu tagesaktuellen Themen mit den beiden machen. Ernsthaft! z.B. "ist der Winter schon vorbei?" da könnten beide ihre geballte Sachkunde erst so richtig auf's Tapet bringen... oder wie war das noch mal mit der Badewanne?
alex
Gast
Erhellendes zu den Grünen und S21 zum Weiterlesen bei stern online unter dem Titel:
"Stuttgart 21 - Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung"
p://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-ein-uebles-spiel-mit-gruener-beteiligung-1979664.html
Harald
Gast
@Bitbändiger
Das du nicht auf Özdemir eingehst, seine kriminelle Ader negierst und jeden Kritiker mundtot machen willst, passt in Sprachwelt der Grünen.
Du kannst aber nichts dafür, denn du wurdest geprägt.
Ein Sprachwunder der Tatsachenverdrehung und auch einer der sich so herrlich echauffieren kann wie du, ist Cohn Bandit.
Cohn Bandit verkauft im ZDF den Krieg gegen Libyen
http://youtu.be/hkoJQDI5ENU
Hari Seldon
Gast
@wauz:
Vielleicht sollten Sie ein mal die gesetzlichen Regelungen bezüglich einer Volksabstimmung in BaWü durchlesen. Laut Gesetze müssen die GEGNER das Quorum erreichen. So, bitte, statt vorsätzliche Lügen sollten wir bei den Fakten bleiben. Ich schäme mich auch dafür, dass ich als Migrant Sie über die Gesetzeslage in Deutschland aufklären muss. Noch zu Ihrer Info: Die Regelungen bezüglich Volksabstimmkungen in BaWü können Sie als Heft kostenlos im Gebäude des Landtags in Stuttgart erhalten, oder können Sie auch kostenlos aus dem Internet downloaden (leider wird im TAZ kein Link veröffentlich, sonst hätte ich das Link (nur für Sie) zur Verfügung gestellt).
Bitbändiger
Gast
@Harald
Mal vorab: Man duzt mich nicht.
Ob ich mich etwa in "einer grünen, heilen Welt" eingerichtet habe, ist meinem Beitrag nicht zu entnehmen. Ihre diesbezügliche Behauptung ist also reines "Stänkern auf Verdacht".
Mir ging es nicht um "Zensur", sondern um die extrem großzügige Tolerierung völlig substanzloser, z.T. hassgeifernder und vor allem das Thema ignorierender Pöbelei einiger Foristen - Sie haben sich da eingereiht.
wauz
Gast
Wie kann eine Volksentscheid über ein "Ausstiegsgesetz" mit "großer Mehrheit" den Bau eines Bahnhofes beschließen? Zumal ja die "große Mehrheit" noch nicht einmal das Quorum zur Gültigkeit des Volksentscheid erreicht hat.
Der "Volksentscheid" war und ist ein Moglepackung und "gültig" ist er nur für die, die von vornherein ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Kosten Profit machen wollten.
Der schwäbische Stammeshäuptling Heinz Dürr hat diesen Anschlag auf die Staatsfinanzen ausgeheckt und "Käpt'n Blutspur" Mehdorn hat die Bestechungsgelder verteilt. Hier ein Auftrag, da ein Pöstchen...
Gewinner sind am Ende nur ein paar eh schon unverschämt Reiche aus dem Ländle, die sich hier die Taschen vollpacken dürfen.
Roderic
Gast
Ich habe ein Déjà vu.
Strobls Brachialpolemik mit der Keule eines Bürgerevotums nach arglistiger Täuschung gab es eins zu eins bei Dresdens unsäglicher Waldschlößchenbrücke.
Da wurde die teuerste Stadtbrücke Deutschlands mit brutaler Politwillkür in eine der wertvollsten Flusslandschaften Europas gestampft und Bürgerprotest von Demagogen niedergewalzt - ein Testfall für S21. Hoffentlich scheitern die Hütchenspieler in Stuttgart.
bauesel
Gast
Die CDU in Ba-Wü tut mir fast leid ob ihres Vorsitzenden, der absolut nicht argumentieren kann. Zugegeben: Es gibt immer weniger Argumente für das "Milliardengrab" aber so schwach kann man als Vorsitzender eines einst stolzen Landesverbandes gar nicht sein. Selbst ein politisch begabtervAbiturient, der sich eine Woche schlau gemacht hätte, würde Herrn Strobl ausstechen.
Kai Hansen
Gast
Wie die Mäuse im Labor. Wiederholung starrer Überzeugungen, Nicht-anerkennen von Fakten und Problemen, Trotziges auf den Boden stampfen. So hat es die CDU in Baden-Württemberg geschafft, nach 53 Jahren abgewählt zu werden. Weiter so Deutschland?
Das einzig lösungsorientierte Element im Interview, der Vorschlag, eine unabhängige Bundesinstanz einzuschalten, empfand Strobl als spielverderberisch.
Wenn besorgte Experten und Bürger Mängel aufdecken, dann kann man die nicht als nachträgliche Sonderwünsche abtun, sondern sie sind mindestens Schlamperei, wenn nicht Absicht, um vorher Entscheidungen abzupressen. Und das geht SO NICHT!
Fritz
Gast
"Hari Seldon" - Astro Turfing gegen Cash.
Beim Spiegel haben sie Deinesgleichen zu dem Thema schon abgestellt. Da habt ihr wohl zuviel "Meinung" über immer die gleiche IP-Adresse verbreitet.
Vielleicht sollte die TAZ das auch mal in Betracht ziehen.
Harald
Gast
@Bitbändiger
Wenn die grünen Helden angegriffen werden, dann schreit der TAZ-Leser nach Zensur. Du willst in deiner grünen, heilen Welt so weiterleben wie bisher, doch viele Menschen sind aufgewacht und haben gemerkt das es keinen Unterschied zwischen den Parteien gibt. Du aber noch nicht. Leider kann man hier sehr schlecht in die Kommentare Links einfügen, doch google mal nach den Taten des Özdemir.
paulhighnine
Gast
Platter als Strobl kann man wohl kaum ein Streitgespräch führen (ich vermeide hier bewusst das Wort argumentieren!) Hätte er als Gegenüber einen Kenner der Materie, wie Hofreiter gehabt, Strobl wäre untergegangen.
Dies hätte ich dann gerne live erlebt!
Daniel Preissler
Gast
Herr Strobl,
ich besuche Sie dann mal im Knast.
micha
Gast
warum erinnert mich das an die herren in der badewanne von loriot?
vic
Gast
Ein Schwarzer und ein Gesinnnungs-Schwarzer diskutieren über etwas, wovon sie offenbar keine Ahnung haben.
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Der sogenannte Volksentscheid basierte auf fehlenden und falschen Zahlen.
Oben bleiben!
Jörg
Gast
Nun, also das Streitgespräch ist ja wirklich eine grandiose Nummer. Da machen zwei auf wichtig und dann wird das auch noch 'top of the page'. Der eine ist ja nicht besser als der andere.
Und wenn das nun ist wie Politik gemacht wird, dann muss man sich ja auch nicht wundern wenn S21 dann gebaut wird. Denn solcherlei Geschäftspraktiken kennt man ja. Immer am Anfang erstmal alles Erschwinglichkeit vorgaukeln und dann hinterher die Hand auf halten. Siehe HH-Moorburg und Elbphilharmonie.
Dann können sich diese beiden Zwergkampfgockel halt profilieren wie sie wollen. Am Ende muss der Eine dann seiner Wählerschaft erklären, dass sein ganzes Theater leider nix geholfen hat. Der Andere hingegen gewinnt dann die nächste Wahl und muss leider im öffentlichen Dienst massive Kürzungen vornehmen weil sein Traumschloß halt voll so geil wird jetzt!
Ich finde beide Seiten im Gespräch irgendwie so krankhaft rechthaberisch wie kleine Kinder und kann nur auf http://www.taz.de/Alternative-zu-S21/!112115/ zeigen und mir den Schmerz aus dem Leib lachen.
Bitbändiger
Gast
@Hari Seldon
@erspare mir den Özdemir
@Es geht um die Bio-Schweinewurst
Vielen Dank für den Nachweis, dass die S21-Befürworter die ausgegangenen Sachargumente nur noch durch geifernden Hass zu kompensieren suchen. Was Herr Strobl im Gespräch abgeliefert hat, war ja eigentlich schon dürftig genug...
In anderen Medien ärgere ich mich zuweilen über die Dünnhäutigkeit der Zensoren. Was aber die taz seit einiger Zeit an dümmlichen, substanzlosen Pöbeleien für druckreif hält, kann ich nicht immer nachvollziehen.
Stev
Gast
„Es geht nicht um ein Versailles“. Genau, am Ende kommt ein Verdun heraus, wenn's nach Bahnwillen gebaut wird.
tazitus
Gast
Der Schwabe wird`s schon richten.
Achim
Gast
Ingenieure können's? Auch das ist widerlegt, seit diese Woche die kontext:wochenzeitung offengelegt hat, dass der unteriridische Bahnhof wegen der geplanten Längsneigung (Gefälle!) der Bahnsteige und Gleise weder genehmigungsfähig noch betriebssicher (oder umgekehrt) ist. Da würden also erst einmal >6 Mrd. € verbaut, und am Ende muß der vorhandene Kopfbahnhof in Betrieb bleiben und zu diesem Zweck gründlich saniert werden. Das soll wirtschaftlicher und bahntechnisch vorteilhafter sein? Absurdistan!
Celsus
Gast
Da hat wohl jemand einen Volksentscheid mit einem Blanko-Scheck verwechselt. Eine breite Mehrheit wollte den Bau jedenfalls nicht und hat nur zur Verhinderung von Schadenseersatzsummen dem Weiterbau unter der Bedingung zugestimmt, dass es eben keine weiteren Kosten geben sollte.
Jetzt gehen die also hin und halten es für selbstverständlich, dass sie tun und lassen könnten, was sie wollen. Und auf den Zuruf, dass es teuerer werden müsse und die Bahn AG das angeblich vorher nicht gewusst habe, soll blindlings und ohne jede Überprüfung von beweiskräftigen Utnerlagen das Scheck buch gezückt werden.
Es geht um die Bio-Schweinewurst
Gast
Der Kriminelle und dem grünen Wahlvolk vorgesetzte Özdemir, mit seiner fast vergessenen Haus-Makler-Affaire, ist ein Fachmann für S21. Özdemir ist Mappus auf Türkisch und Özdemir hat gute Kontakte zum kriminellen Politikermilieu.
Auch in diesem Artikel werden die Immobiliengeschäfte nicht erwähnt und es ging bei S21 einzig und alleine um die Immobilien. Der Bahnhofsbau war die Ablenkung, das Geld ist im Säckel.
erspare mir den Özdemir
Gast
Ich hoffe, dass niemand den neoliberalen Herrn Özdemir wählt, der auf SteuerzahlerInnenkosten komplett unökologisch per Hubschrauber zur Stuttgart 21-Protestdemo geflogen ist.
Der Atlantikbrückenmann und Ex-Bonusmeilenbetrüger ist ein reiner Lobbyist getarnt mit einem grünen Mäntelchen, der auf dem Ticket der S-21 -Protestbewegung per Direktmandat in den Bundestag einziehen will.
Das erinnert an die "grünen" Herren Kretschmann und Kuhn, die nichts gegen S 21 getan haben, seit sie durch die Protestbewegung in Baden-Württemberg erstmals an die Macht kamen. Ihre Volksabstimmung beruhte auf falschen, viel zu niedrigen S 21- Baukostenschätzungen. Sie ist ungültig. Und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark von Grün-Rot im Auftrag der Bahn waren absolut unnötig !
Peterchen
Gast
Herr Özdemir ist nicht Mitglied des Bundestages, wie der Infokasten suggeriert...
Hari Seldon
Gast
Es ist schon ein Treppenwitz, dass Özdemir mit Wirtschaftlichkeit hausiert. Dann müssten ALLE Projekte der Grünen gestoppt werden, weil kein einziges Projekt der Grünen wirtschaftlich ist. Heli-Cem kann die Streichungsliste mit der EEG und Energiewende starten, dann mit der Euro-Mitgliedschaft der Griechen fortsetzen ( das Lieblinsprojekt des Dr. Dr. Joschka), usw. Im Vergleich zu diesen "wirtschaftlichen" Projekten gehört S21 höchstens zur Kategorie Portokasse, und dafür wird in BaWü etwas nützliches im Interesse der Bevölkerung gebaut. Heli-Cem ist mit diesem Interview auf Bauernfang in seinem Wahlkreis in Stuttgart, und hofft auf die Stimmen aus den exklusivsten und teuersten Wohnlagen in Stuttgart. Strobl hat eine viel vernünftigere und breitere Perspektive.
Peter Meisel
Gast
Dieser Satz des Convents Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) offenbart die Unfähigkeit unsere Politiker: "Thomas Strobl (CDU): Mich nervt, dass dieses Projekt angezweifelt wird, obwohl es die höchste politische Legitimation hat, die es überhaupt gibt, nämlich ein Volksentscheid. Außerdem haben alle Parlamente, vom Landtag bis zum Bundestag, zugestimmt."
Solche Menschen erscheinen mir Beratungsresistent, ja sogar zur Einsicht unfähig, sie verteidigen ein Loch im Stuttgarter Kessel wie den von Stalingrad? Es scheint tatsächlich ein Prestige Objekt zu sein, das um jeden Preis verteidigt werden muss.
Der wichtige Philosoph, der 68er, Carl Jaspers wollte das Denken in Gang setzten. Nur auf auf dem Weg der Wahrheit in der Öffentlichkeit kann der politische und wirtschaftliche Gang des Daseins für uns zum Guten Führen. Maximale Öffentlichkeit ist für die Wahrheit notwendig. Er führte Kampfgespräche für einen liebenden Kampf. Es braucht heute eine neue demokratische Öffentlichkeit. Die setzt sich gegen das Einlullen der Bürger durch Wohlstand den Drang zur Freiheit und den selbstbewussten demokratischen Bürger wider den Obrigkeitsstaat.
"Wenn wir uns preisgegeben sehen an wirtschaftliche und politische Entscheidungen und Entwicklungen auf die wir nicht den geringsten Einfluss zu haben meinen, dann möchten wir wohl an ein apolitisches Leben fürchten. Aber diese Entwicklungen werden doch durch Menschen erzeugt. Menschen können sich besinnen, ihr Handeln ändern, miteinander denken und miteinander handeln."
Es ist schon lange klar, der Bauherr ist die Bundesrepublik Deutschland mit der hoheitlichen Aufgabe die Infrastruktur bereitzustellen und zwar mit dem Bundes Verkehrsministerium und der Abteilung Bahn. Das CDU/CSU/FDP Parteigeklüngel hat dieses Projekt erfunden. Unwahrhaftig haben sie den Luftballon "Nutzen" aufgeblasen und die Kostenschätzungen verheimlicht. Dieser Vorsatz ist spätestens seit 2008 amtlich (Bundesrechnungshof) Jetzt fehlt nur noch ein Staatsanwalt, der die Interessen der Bundesbürger vertritt ( Artikel 34 GG Haftung)!
Die Landes CDU in BW hat die Bundesbahn mit dem "Finanzierungsvertrag" von 2009 bestochen, das Projekt gegen besseres Wissen doch anzufangen. Die CDU geführte Stadt Stuttgart hat mit der Vorauszahlung des Kaufpreises für das Gleisgelände ebenfalls ein Schmiergeld gezahlt.
Es wird ein großes Grab der CDU von Stuttgart bis Berlin zum Endsieg, weil das Besinnen und die Fähigkeit das Handeln zu ändern (nach Jaspers) fehlt? "Das kann kein Zufall sein", sagte Günther Oettinger beim Nord-Süd-Dialog 2008 und verglich das Niedersächsische Landeswappen, ein rotes Pferd, mit dem Pferdle der Stadt Stuttgart, Perdeäpfel mit Streuobswiesen: Thema verfehlt!
Felix
Gast
Was an Herrn Strobl auffällt, er ist lernunfähig. Wo er glaubt eine Mehrheit, eine Macht hinter sich zu haben (hier wollen Merkel und Schäuble den Bahnhof), will er mit dem Kopf durch die Wand. Wäre der Regierungswechsel in Stuttgart nicht zustande gekommen, würde Herr Strobl mit Sicherheit noch immer Herrn Mappus huldigen. Huldigen auch für seinen Deal mit dem Rückkauf der EnBW-Aktien.
neubau
Gast
Kann der Strobl eigentlich nur "Es gab einen Volksentscheid!" sagen? Für die Diskussion hätt's keinen Artikel gebraucht, der ist ja ein Papagei...
thomas natter
Gast
also billiger gehts nicht, herr strobl.
setzen - sechs!!!