Ströbele über Piraten

"Eine linke Partei sind sie nicht"

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will die Piraten nicht als linke Partei anerkennen. Der Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprechen sie aus dem Herzen.von Enrico Ippolito

Hans-Christian Ströbele weiß, was links ist - und die Piraten sind es für ihn nicht.  Bild:  Clemens Bilan/dapd

BERLIN taz | Die politische Konkurrenz der Piraten ist sich nicht sicher, wie sie die neue Partei einordnen soll. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, vereinnahmt die Piraten in ihrem Spektrum: "Ja, die Piraten sind links", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Sonntaz, das Wochenendmagazin der taz.

Der Berliner Spitzenkandidat der Piraten, Andreas Baum, fordere "Liquid Democracy" und renne damit bei den Linken offene Türen ein. "Die Linke will ebenfalls mehr Demokratie und mehr Transparenz; das sind die einzigen Mittel gegen den übermächtigen Lobbyismus in unserem Land", schreibt sie. Und auch die Analyse des Piraten Philipp Magalskis, kein Widerstand sei zwecklos, spräche er ihr aus dem Herzen.

Anders sieht das Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen: "Eine linke Partei sind sie nicht - jedenfalls noch nicht", schreibt er in seinem Gastbeitrag. Im Programm fehle zum sozialen Bereich noch viel - Krankenversicherung, Renten oder Arbeitsplätze. "Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?", fragt Ströbele.

Aber viele Inhalte der Piraten seien links-alternativ, wie die Entkriminalisierung von Hanf, Hilfe für Hausbesetzer oder der Nulltarif bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Aber dennoch: "Bevor ich sie als linke Partei bezeichne, müssen die Piraten sich auf ein Programm einigen, das die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche abdeckt - und als Linke Stellung beziehen", so Ströbele im "Streit der Woche" in der sonntaz.

In einem Punkt sind sich Lötzsch und Ströbele jedoch einig, nämlich bei der Frauenfrage. Die fehlende Quotierung sei "ein Grundfehler, der den Grünen niemals passiert wäre", schreibt Ströbele. Und Lötzsch fragt: "Doch wo sind die Piratinnen?"

Außerdem im "Streit der Woche" zur Frage, ob die Piraten links sind: Die Piraten Oliver Höfinghoff (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender), die Bloggerinnen Helga Hansen (maedchenmannschaft.net) und Patricia Cammarata (dasnuf.de) sowie Bert Blank, der die Frage auf taz.de beantwortet hat.