Studie über linke Gewalt in Berlin: Autonome Rückzugsgefechte
Die Straftaten der linken Szene konzentrieren sich auf den eigenen Kiez. Sind Autobrandstifter Opfer einer voranschreitenden Gentrifizierung?
Aufschäumendes Thema: Eins der abgefackelten Autos in Berlin Bild: ap
Autobrandstifter, mutmaßte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Sommer, seien "Verrückte" und "psychisch Kranke". Weil dies der Opposition aber nicht reichte, musste Körting ein Gutachten zur Motivation linker Gewalttäter in Auftrag geben. Die Ergebnisse liegen seit Mittwoch (taz berichtete) vor.
Doch nicht nur auf den Innensenator war der Druck in den vergangenen Monaten gewachsen, sondern auch auf den Polizeipräsidenten. Freilich bemühte Dieter Glietsch bei der Vorstellung der Studie nicht den Pschyrembel. Vielmehr sprach er von einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Schon zuvor hatte der oberste Gesetzeshüter in einem Interview mit der taz geraten: "Porschefahrer sollten nachts nicht in Kreuzberg parken."
Durchgeknallte oder Opfer sozialer Spannungen? Von beiden Erklärungsmustern ist in der Studie "Linke Gewalt in Berlin", die der Verfassungsschutz erstellt hat, nicht die Rede. Offenbar bemühen sich die politisch Verantwortlichen um eine Versachlichung der Debatte - und signalisieren gleichzeitig, dass sie das Thema inzwischen ziemlich ernst nehmen.
Die taz lädt zur öffentlichen Disskussion: "Wo brennt#s? - Gentrifizierung und wie man sie bekämpfern kann"
Warum ist "Gentrification" gerade DAS große Thema in der linken Szene? Sind Linke selbst nicht die Pioniere der Gentrifizierung? Macht ein "bisschen" Gentrifizierung nicht auch für Linke den Kiez lebenswerter? Die Frage: Ist Auto abfackeln politisch? Und: Was sind andere sinnvolle politische Mittel?
Mit auf dem Podium sitzen:
Benedikt Lux (Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus),
Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin)
und Christoph Villinger (taz-Autor und ehemaliger Hausbesetzer).
Moderation:
Felix Lee, taz-Redakteur für politische Bewegungen
Termin:
Mittwoch, 18.November 2009, 19.30 Uhr
Ort:
tazcafé, Rudi-Dutschke Str . 23, 10969 Berlin
Eintritt frei
Die komplette Studie "Linke Gewalt in Berlin" kann man auf den Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes als PDF runterladen.
Neu sind zwei Begriffe, die die bislang im Dunkeln gebliebenen Motive der linken Gewalttäter aufhellen sollen: "Revierverhalten" und "verdichtete Räume". Vor allem bei politisch motivierten Brandstiftungen und "gegen rechts" gerichtete Straftaten, so der Bericht, spiele das "eigene Revier" eine messbar größere Rolle als bei "demonstrationsbezogener Gewalt".
Hintergrund der Erkenntnis ist eine in der Studie vorgenommene Verräumlichung der Straftaten sowie der Wohnorte der ermittelten Täter und Verdächtigen. Demnach wurden von den 268 Autos, die zwischen 2003 und 2008 laut Polizei aus politischen Gründen in Flammen aufgingen, 64 in Kreuzberg, 57 in Friedrichshain und 37 in Prenzlauer Berg abgefackelt.
Eine ähnliche Konzentration ergibt sich, so die Studie, auch bei den Wohnorten: "Auf der genaueren Ebene der Ortsteile liegen Friedrichshain und Neukölln (jeweils 17 Prozent) vor Prenzlauer Berg und Kreuzberg (jeweils 11 Prozent). Auch die Wohnorte der Tatverdächtigen konzentrieren sich also auf wenige Ortsteile."
Dass sich die linke Szene, darunter auch die Gewaltbereiten, in einigen Szenevierteln konzentrieren, ist nichts Neues. Wohl aber die Konzentration der Straftaten auf diese Viertel. Dahinter kann zweierlei stecken: eine Entpolitisierung der radikalen Linken, die ihren Anspruch, im "Herz der Bestie" zuzulangen, aufgegeben hat und nun vor der eigenen Haustür kehrt. Und eine Konzentration der von Polizeipräsident Glietsch erwähnten sozialen Spannungen auf ebenjene Quartiere.
Bei Letzterem gibt sich die Studie des Verfassungsschutzes vorsichtig. "Bei Brandstiftungen wohnen 28 Prozent der ermittelten 18 Tatverdächtigen in direkter Nähe zum Tatort." Die empirische Aussagekraft, heißt es, sei "aufgrund der schwierig zu ermittelnden und daher nur in geringer Zahl feststellbaren Tatverdächtigen jedoch an dieser Stelle gering".
Mehr Aufschluss gibt dagegen ein Blick auf eine Karte, in der sowohl Straftaten als auch Wohnorte der Verdächtigen eingetragen sind. So konzentrieren sich die Straftaten in Prenzlauer Berg auf die Hotspots der Gentrifizierung - Kollwitzplatz und Kastanienallee. Die Wohnorte der Verdächtigen hingegen liegen beiderseits der Bornholmer Straße. Ein möglicher Hinweis also auf eine Verdrängung der Täter aus aufgewerteten Vierteln.
Anders sieht diese Karte in Friedrichshain aus. Dort sind die Wohnorte der Verdächtigen und die Orte der Anschläge weitgehend identisch. Anders als in Prenzlauer Berg, so eine Erklärung, befindet sich der Besetzerkiez noch im Vorstadium der Verdrängung. Das mag auch die Heftigkeit erklären, mit der dort die linke Szene seit Jahren agiert.
Weitaus unangenehmer dürften Körting und Glietsch aber die Folgen einer möglichen Entpolitisierung linker Gewalt sein. Wer die Scheiben einer Bank einwirft, agiert im symbolischen Raum von Kiez und Kapital. Wer einen Porsche anzündet, droht dem Besitzer als Individuum.
Körtings Gerede von "Verrückten" und "psychisch Kranken" ist also auch ein möglicher Hinweis auf eine neue Etappe linker Gewaltgeschichte: die zunehmende Personalisierung sozialer Konflikte. Der Druck auf die Politik dürfte in der Zukunft wohl zunehmen.
Die Studie verweist aber auch auf politische Lösungen. Anders als in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg gibt es in Kreuzberg keine Gewalt gegen rechts. Wo kein Problem ist, gibt es auch keine linken Straftaten. Nicht nur der Innensenator und sein Polizeipräsident sind also gefordert, sondern der ganze Senat. Eine soziale Mietenpolitik ist überfällig.
Leser*innenkommentare
Chris
Gast
Das ganze Problem ist ehh semantisch und die Vereinfachung des Gewaltbegriffs von der Politik sehr gewollt und passt gut ins Schema.
1. Gewalt von rechts mit Gewalt von links zu vergleichen ist statistische Gewalt. Links toetet nicht, rechts schon, und das recht haeufig. Ist mit Sicherheit nicht schoen gerade sein neues Auto abgefackelt vorzufinden, aber nicht vergleichbar mit einem rechten Schlaegertrupp der einem Menschen das Hirn aus dem Koerper pruegelt.
In dieser Statisktik steht das 1:1 zueinander.
Statistischer Schwachsinn. Schreibt doch mal einen Artikel ueber die Statistik von politisch motiviertem Mord oder Totschlag (das koennen wir dann schon semantisch auseinanderhalten).
2. Nee schoene Statistik waere es auch mal weltweit institutionelle Gewalt (von struktureller nicht zu reden) mit individueller politischer Gewalt zu vergleichen. Mein Tipp waere 99,9:0,1...
Also lieber weiter tanken, von Monsanto genmanipuliertes Biodiesel importieren, nen paar hundertausend Krebsleichen ausblenden (klar ist nicht 100% bewiesen, dauert halt wie damals schon bei Monsantos Dioxin) und Angst vor linker Gewalt haben. Na super....
Liebe linke Gruesse.
Svetozar Schnuckelberger
Gast
Ist doch alles recht einfach - diese Typen gehen spätnachts/frühmorgens total besoffen/bekifft nachhause und zünden auf dem Weg halt noch schnell ein Auto ein, um vor dem Einschlafen ihr Mütchen zu kühlen.
@ armin, FRITZ und Wilfried
Gast
Ihren Kommentar hier eingebenDas bei solchen polarisierende Diskussionen viele ihren reaktionären habitus einmal mehr gutbürgerlich freien lauf gewähren lassen - nichts neues.
das sie ignorieren, das die polizei einen ständigen belagerungszustand in genannten Vierteln betreibt, mit zum teil offensichtlich gewollten provokationsszenarien und auch große teile der "normalen" bevölkerung davon gestrichen die schnauze voll haben - geschenkt!
das gentrifizierung eben etwas ist, was kapitalistischen ursprungs ist, und damit weder orientiert an den bedürfnissen der menschen sondern des profits, und dies nunmal eine faktische gewalteinwirkung ist - schon in ordnung, kann ja nicht jeder wissen
dass sie nicht bedenken, das manche menschen eben nicht daran glauben, das podiumsdiskussionen und betteleien bei der politik das thema der verdrängung presänt gemacht hätten, sondern nur noch, vllt. falsche aber drastische mittel die weh tun dem ärger luft machen - kein problem, man kann ja noch anderer meinung sein
dass sie links uns rechts gerne gleichsetzen, wider guten wissens, dass das mitte-links-rechts schema kein wissentschaftliches kriterium sondern offizielle staatliche meinung vertritt - schwamm drüber,
dass sie aber linke "gewalt" und rechte "gewalt" gegenüberstellen, guten wissens, dass auf das konto rechter ideolgien über 100 menschen in den letzten 2 jahrzehnten umgekommen sind (durch linke gleich 0) dass sie nicht wissen können, dass "gewaltbereite linke kreise" seit jeher klar verlautbaren keine tötungsabsicht zu haben, und dass sie die vorstellung haben, das der jetzige gesellschaftliche zustand einen zu huldigenden charakter besitzt - alles gar kein problem, gibt ja sogar leute die sich gerne wieder geordnete zustände wie in gewissen zeiten wünschen
das alles ist kein problem, wenn sie die ausbeutung von menschen, ob nun demokratisch abgefedert oder nicht für gut heißen,mit allen folgen und realitäten, dass sie gerne ein einfaches weltbild haben wollen und in dieser phase gerne dies auf andere projezieren, dass sie ein automatistisches verständnis von Vertrauen in alle staatlichen institutionen - da ja offiziell - setzen und für sie Zorn, Ohnmacht genauso angemeldet und verwaltet gehört wie die anmeldung eines PKWs, dann ist das echt überhaupt kein problem. falls es anders sein sollte, wäre es hilfreich zu respektieren, dass das was sie reden und verallgemeinern einem einfachen begriff entspricht - dumm.
einen schönen abend.
jemand der es auch nicht für sinnvoll hält, autos zu verbrennen, aber dem das verhältnis von vermittlungschancen der anliegen und erfolg derer davor zurückhält, sich eindeutig davon zu "distanzieren".
eMCe
Gast
Auch wenn ich mich selber dem linken Spektrum(eher im Sinne der 60er und 70er Jahre, als diesem heutigen Anarcho trieben) zuschreibe, heiße ich derartiges nicht gut. Mehr Akzeptanz würde sie ehrlicherweise bekommen, wenn sie sich an Bentleys und Maybachs ranmachen würde. Die jetzigen sind auf jedenfall die Falschen.
Man muss das aber auch mal so sehen, selbst wenn man arbeiten geht, also diese 20-30% der Bevölkerung die für 7.50Euro und drunter, mit mehreren Jobs, etc. , haben diese auch Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. Diesen gibt es zunehmend nicht mehr.
Außer man lässt sich als "ehrlicher arbeitender" Mensch in Viertel verdrängen, wo man bei jedem Wohnungsverlassen(zum arbeiten) und Heimkommen um sein Leben fürchten muss, wegen Einheimischer wie Auswärtiger-Schläger.
Dann hat sich aber jede Grundlage arbeiten zu gehen, erledigt. Da kann man besser zuhause bleiben, da ist es wenigstens sicher...
Oscar Wilde
Gast
Hiermit bestätige ich Herrn/Frau Ole, dass Agitation in meinem Sinne nicht nur verbales Handeln, sondern auch das Anzünden von Fahrzeugen bestimmter Hersteller beinhaltet.
gez. Oscar Wilde
Anna Luehse
Gast
"Vielmehr sprach er von einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich."
Wie originell. Einfach "LINKE" wählen - Reichtum für alle, und schon ist Friede (vgl. Nordkorea).
„Generell ist zu konstatieren, dass in jüngster Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“
Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt
glamorama
Gast
Liebe taz,
warum übernehmt ihr - ohne jede Kritik - den irreleitenden und juristisch falschen Jargon der Berliner Verfassungsschützer?
Das Anzünden eines Autos ist zwar saublöd. Es ist aber keine Gewalttat, sondern "nur" Sachbeschädigung. Zumindest, solange in dem Auto keine Leute sitzen, die mit verbrennen.
Fliegende Steine und Brandsätze gegen Menschen sind Gewalt. Brennende Autos sind es - nach deutschem Recht - hingegen nicht.
... just my 2 Cent.
joAN TIFAlich
Gast
Vllt. sollte die Taz Redaktion sich ja überlegen ob sie bei der Podiumsdiskusion am 18.11.09 nicht auch eine Person der Soligruppe Engarde als Referent über Repression der Staatsorgane gegenüber vermeindliche StraftäterInnen (deren Unschuld sich ja mittlerweile herausstellte) und den Umgang in der Presselandschaft mit "Tatverdächtigen" dearstellen kann. Das währe denn ein sehr abgerundetes Bild- und dann würde auch ich kommen. Sonst erhoffe ich mir bei der Diskussion nicht wirklich viel, da niemand der Referenten dort als (vermeintlicher) Hassbrennerkuschler gelten will...... also bitte eine ReferentIn der engarde.blogsport.de Soligruppe dort hinsetzen.
ole
Gast
„Man hat oft gesagt, mit Gewalt lasse sich nichts beweisen. Das hängt jedoch ganz davon ab, was man beweisen will“
„Agitatoren sind Störenfriede, die in eine zufriedene Schicht der Bevölkerung Unzufriedenheit säen. Deshalb sind Agitatoren so notwendig.“
Oscar Wilde, 1891
Wilfried G.
Gast
"Vielmehr sprach er von einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich."
Die Entwicklung ist tendenziell richtig. Für eine Erklärung linksextremer Gewalt reicht dieser Fakt allerdings nicht. Ich habe oft genug Kontakt von sogenannten Linken gehabt und niemand von diesen Menschen musste am Hugertuch nagen. Im Gegenteil. Gerade diese Menschen waren in der Regel immer gut situiert.
Auch die Erklärungsansätze der Gewaltausbrüche als Reaktion auf Gentrificationprozesse finde ich fragwürdig.
Ist es nicht vielmehr so, dass diese Pseudolinken einfach mit allen Mitteln gegen all das kämpfen, was nicht in ihr Weltbild passt? - Und das sind nicht nur die Rechtsextreme, wie es immer propagiert wird, sondern auch ganz normale Menschen. Wird nicht allzu oft einfach der Deckmantel einer vermeintlich guten politischen Gesinnung über das kriminelle Handeln gezogen und damit entschuldigt? Ist nicht linke Gewalt gesellschaftlich gewissermaßen auch akzeptiert?
FRITZ
Gast
Autobrandstifter sind zunächst mal Täter eine Brandstiftung und nicht "Opfer" von irgendwas. Ihre Motivation lässt sich mit "Hass auf andere Lebensformen und -stile" zusammenfassen. Früher warf man beim jüdischen Kleinwarenhändler die Scheibe ein, um es dem "internationalen Finanzjudentum" mal so richtig zu zeigen. Heute fackelt man eben das Auto eines Vertreters der Mittelschicht (sog. "Besserverdienende") ab. Und so wie man früher auch gerne mal aus persönlichen Gründen bei einem Progrom den schon lange verhassten Nachbarn mit umgebracht hat, so wird heute eben auch mal der Daihatsu eines verhassten Studierenden (vielleicht gar BWL!) mit mittelständischer Herkunft plattgemacht. So sind sie halt, die andersbegabten jungen Männer. Egal ob sie 'ne braune Uniform, 'ne Glatze, Dreadlocks oder 'ne Bomberjacke mit Türsteherhosen tragen: in meine Höhle darf kein anderer rein.
Und das Schlimme ist, dass die vermeintlich intellektuelle Linke das im Fall der eigenen Fusstruppen als "Widerstand" gegen die "Gentrifizierung" verbrämt. Die Nazis nennen das eben beim Namen: Kampf gegen Überfremdung. Same shit, different label.
armin
Gast
es braucht also eine neue wohnungspolitik, um die armen opfer von gentrifizierungsprozessen davon abzubringen, sie mit brandstiftung dagegen zu wehren?
liebe taz, es wurde in den letzten tagen in diversen zeitungsinterviews darauf aufmerksam gemacht, dass linke gewalt in deutschland noch immer auf zu viel akzeptanz / verständnis trifft. artikel wie diese, die solche gewalttagen überhaupt zur diskussion stellen, leisten dazu kleine, aber stetige beiträge.