Studie zum Freihandelsabkommen Ceta: EU-Plan zu Ceta ist „illegal“

Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.

Die Kritik am Freihandelsabkommen Ceta nimmt nicht ab: Demo in Berlin Foto: dpa

BER­LIN taz | SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann hält die Geg­ner von Ceta für „ver­rückt“. Und den­noch hören die Kri­ti­ker des ge­plan­ten Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der EU und Ka­na­da nicht auf, wei­ter Ar­gu­men­te gegen Ceta zu prä­sen­tie­ren.

„Recht­lich un­zu­läs­sig“ sei der Plan der EU-Kom­mis­si­on, Ceta be­reits „vor­läu­fig“ vollständig an­zu­wen­den, wenn die Ra­ti­fi­zie­rung der na­tio­na­len Par­la­men­te in der EU noch aus­ste­he. Dies schreibt der Völ­ker­recht­ler Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er in einer Stu­die, die die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te.

Das Ab­kom­men soll im Ok­to­ber in Ka­na­da un­ter­zeich­net und im kom­men­den Jahr be­reits komplett an­ge­wen­det wer­den. Erst da­nach sol­len die na­tio­na­len Par­la­men­te den Teil des Ab­kom­mens ab­seg­nen, der in na­tio­na­le Zu­stän­dig­kei­ten fällt. Diese Pro­ze­dur dau­er­te beim Frei­han­dels­ab­kom­men mit Süd­ko­rea fünf Jahre.

Die ge­plan­te „vor­läu­fi­ge“ An­wen­dung des kompletten Ver­trags mache die „na­tio­na­len Ra­ti­fi­ka­tio­nen zum sinn­ent­leer­ten Ge­sche­hen“, kri­ti­siert Weiß. Der „hy­bri­de Cha­rak­ter des Ceta“ könne „die na­tio­na­len Ra­ti­fi­ka­tio­nen ent­wer­ten und die ge­bo­te­ne Ach­tung vor den grund­le­gen­den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Struk­tu­ren der Mit­glied­staa­ten un­ter­lau­fen“.

Für die SPD kommt das Gut­ach­ten zur Un­zeit. Am 19. Sep­tem­ber soll ein Par­tei­kon­vent über Ceta ab­stim­men. Viel­leicht wird das zum Votum gegen Par­tei­chef Sig­mar Ga­bri­el. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter macht sich für Ceta stark. Der­zeit er­we­cke er al­ler­dings, so zi­tier­te die Bild-Zei­tung am Mon­tag einen „Spit­zen­ge­nos­sen“, den „Ein­druck, als suche er für sich nach einer Exit-Stra­te­gie“.

Comments

[noevil]

Was soll ich dazu noch sagen, ausser: Ich möchte jeden einzelnen der vorangegangenen Kommentare dick unterstreichen!

[Georg Marder]

Oppermann & Co. haben sich angewöhnt nicht mehr auf die Argumente zu reagieren, sondern alles abzuwerten, was nicht Ihrer heimlichen Zielsetzung entspricht. Ich würde gerne mal hören, was er zu den einzelnen fundiert recherchierten Gegenargumenten im Einzelnen sagt. Sich dieser Auseinandersetzung zu entziehen, finde ich eine Frechheit und Volksverdummung im wahrsten Sinn des Wortes.

[JEMA]

Wenn hier einer verrückt ist, dann braucht Oppermann nicht lange zu suchen! Sie können es eben nicht, die Spezialdemokraten, sie haben es nicht verstanden: Trotz einiger Kosmetik ist CETA immer noch eine gute Ausgangsbasis für die Großkonzerne auch aus den USA. Wir aber brauchen die soziale Globalisierung und nicht weiter den neoliberalen Hohlweg.

[APOKALYPTIKER]

Tja, ein echtes Problem , Herr Oppermann , ... das Volk ist einfach zu blöd , um solche tollen Sachen wie Ceta & TTIP zu begreifen . Vielleicht ist es aber nicht so blöd , solche Volksvertreter wie Sie noch mal in den Bundestag zu wählen . Man soll die Hoffnung nie aufgeben .

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER Das Urteilvermoegen des Volkes zeigt sich zB an den Wahlen. Wir haben 21% AfD in McPom. Wir haben ca. 45% Trump in den USA. George Bush junior hatte 2 Amtszeichen. Er hat die Stabilitaet de Iraks zerstoert. Der demokratische gewaehlte Praesient der USA hat das fortschrittliche sowjetisch unterstuetzte afghan. Regime mit Lieferung von Stingerraketen an die Taliban zerstoert. Hitler hat mit den nationalen die Mehrheit. Was sind also Wahlen wert? Sehr unterschiedlich ...

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER Groessere Wirtschaftsraeume bringen mehr. Die Zeit des Merkantilismus ist vorbei, wo jeder alles herstellte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Vorläufig" etwas anwenden, was mit demokratischen Mitteln höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbar ist?

Langsam sollte man über Gefängnisstrafen für solche Handlungen nachdenken...

[1714 (Profil gelöscht)]

Hallo Herr Oppermann!

Lieber verrückt als undemokratisch und lobbygesteuert... Wir "Verrückten" sind das Volk, nicht die Konzerne.