"Stuttgart 21"-Ausstieg: SPD kontert Studie der Grünen
Was würde der Ausstieg aus dem Bau von "Stuttgart 21" kosten? Die Angaben der Kosten liegen weit auseinander. Je nachdem, wer die Studie in Auftrag gegeben hat.
Alles klar zum Show-down: Vorbereitungen für die Volksabstimmung am 27.11. vor dem Bahnhof. Bild: dpa
STUTTGART taz | Kaum einer hält diesen Fall für möglich – und doch streiten sich viele über ihn: Was ist, wenn die Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Großprojekt zur Folge hätte? Wie hoch wären in diesem Fall die Ausstiegskosten?
Nachdem in der vergangenen Woche Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Studie darüber vorgelegt hat, konterte jetzt sein Koalitionskollege Claus Schmiedel. Der SPD-Fraktionschef spricht von deutlich höheren Kosten, die ein Ausstieg verursachen würde.
Der Ausstiegsfall ist unwahrscheinlich, weil die Verfassung ein Quorum von einem Drittel vorsieht. Das bedeutet, dass nicht nur die Mehrheit der Stimmen für das Ausstiegsgesetz sein müsste, sondern auch mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten – 2,5 Millionen Baden-Württemberger.
Nach der Studie des Verkehrsministeriums kämen auf das Land 350 Millionen Euro an Ersatzansprüchen zu. Insgesamt beliefen sich die Ausstiegskosten auf 453 Millionen Euro. Nach Schmiedels Meinung ist es teurer. "Ein Ausstieg des Landes würde gigantische Entschädigungsansprüche nach sich ziehen." Er hält Ausstiegskosten in Höhe von knapp 1,55 Milliarden Euro für plausibel.
Der Unterschied zwischen den Summen resultiert vor allem aus zwei Punkten: Zum einen gehen die Befürworter davon aus, dass die Vertragsparteien bei einem Vertragsbruch so gestellt werden müssten, als wenn der Vertrag durchgeführt worden wäre. Zum anderen wird der Zusammenhang mit der Neubaustrecke nach Ulm unterschiedlich betrachtet.
Die ICE-Trasse gehöre vertraglich zum Tiefbahnhof, betonte Schmiedel. "Das ist rechtlich überhaupt nicht zu diskutieren." Dagegen geht das Verkehrsministerium davon aus, dass die Neubaustrecke auch mit dem Kopfbahnhof realisierbar sei. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Grün-Rot ausdrücklich zu der Trasse.
Leser*innenkommentare
Klaus Neumann
Gast
"22.11.2011 15:33 Uhr
von Gerd:
@ Klaus Neumann et. al.
wow, jetzt muß die Nazikeule schon für eine Bahnhofshalle herhalten...
Bin mal gespannt, was die gutversorgten Empörungsschwaben mit den dicken Pensionen noch so alles rausholen.."
Haben Sie etwas Substantielles?
Gerd
Gast
@ Klaus Neumann et. al.
wow, jetzt muß die Nazikeule schon für eine Bahnhofshalle herhalten...
Bin mal gespannt, was die gutversorgten Empörungsschwaben mit den dicken Pensionen noch so alles rausholen
Klaus Neumann
Gast
Gute Frage,
"12.11.2011 19:36 Uhr
von SPD war gestern:
...
Was will diese Partei eigentlich in Deutschland?
Haben die aus der Erfahrung, die Sie früher durch die NSDAP machen mussten, nichts gelernt? Offensichtlich nicht.
..."
wenn man sieht, wie ein SPD-Innenminister des Landes ein Lager zur Sonderbehandlung von Bahnhofsgegnern auf der Stuttgarter Festwiese
plant!!!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-containerzellen-fuer-blockierer.8ab11435-1c13-48d6-b209-edbfb1f9709a.html
Diese Landes-SPD ist sich selber der Skandal unter ihrem Superminister für Finanzen und Wirtschaft Schmid, Justizminister Stickelberger und Innenminister Gall. Alle SPD. Und da fällt auf Bundesebene weder Gabriel, noch Mama Nahles oder Steinbrück etwas auf. Diesmal ist man eben nicht das Opfer sondern macht sie. Deswegen wohl. Die SPD hat aus der Vergangenheit nicht nur nichts gelernt, sondern beginnt das braune Erfolgsmodell zu übernehmen. Mehr Demokratie wagen. Die neue Form.
Klaus Neumann
Gast
Der Knackpunkt wird von Schmiedel benannt. Zitat taz: "Die ICE-Trasse gehöre vertraglich zum Tiefbahnhof, betonte Schmiedel. "Das ist rechtlich überhaupt nicht zu diskutieren."" Fakt ist, dass ohne NBS der Tiefbahnhof sinnlos ist. Fakt ist aber auch, dass diese NBS einen Haushaltstitel dadurch bekommen hat, dass das CDU-geführte Land in Absprache mit der Bahn den Bundestag über die schon damals "nicht kommunizierbaren" Kosten mit Vorsatz belogen hat. Das Wortprotokoll zu diesem mit Vorsatz geplanten und ausgeführten Betrug am höchsten Verfassungsorgan der Republik wurde sogar über den Lokalsender verbreitet - ohne irgendwelche Konsequenzen. Dem Bürger in BW, und solches ist einmalig in der Geschichte der Republik, wird daher von der Politik mit dieser VA aufgegeben darüber abzustimmen, ob er den vorsätzlichen Betrug durch Bahn und Politik will oder nicht.
Zynischer kann die Politik die Dummheit des Bürgers kaum darstellen als durch diese VA. Und indem der Bürger das ernst nimmt ist das Irrenhaus perfekt.
ebenerdig
Gast
Die SPD-Führung in BaWü hat sich leider völlig verrant.
Diesem geplanten Tiefbahnhof noch irgendwas abgewinnen zu können (wenn man sich mit den Fakten beschäftigt) ist mir schleierhaft.
http://www.magazin-world-architects.com/de_08_25_onlinemagazin_s21_de.html
http://tinyurl.com/bwa4wof
http://www.youtube.com/watch?v=SU32TdeVgfQ
Usw. usf.
sillything
Gast
Die Diskussion um die Ausstiegskosten ist der letzte Notnagel für die S21-Befürworter, um den sparsamen rebellischen Schwaben irgendwie noch mit einem Argument für das Milliardenloch beizukommen.
Die Höhe der Ausstiegskosten ist außerdem auch politisch gesteuert und verhandelbar. Wenn der Bahnhof nicht als unterirdischer Bhf gebaut wird, dann werden viele neue Fragen aufkommen und es wird sich einiges Neues ergeben.
SPD war gestern
Gast
Es hat in der ganzen Geschichte von Deutschland kaum etwas gegeben, was FÜR die SPD gesprochen hätte.
Beim Falschen stimmt sie zu (z. B. MwSt-Erhöhung auf 19%), beim Richtigen dagegen (Ausstieg aus S21 u. a. wg. Täuschung von Seiten der Bahn & Konsortium).
Was will diese Partei eigentlich in Deutschland?
Haben die aus der Erfahrung, die Sie früher durch die NSDAP machen mussten, nichts gelernt? Offensichtlich nicht.
Das nutzt auch ein selbstverliebter, unter Sozialen Rechts - orientierter Steinbrück nichts.
Viper
Gast
Zitat:"Nach der Studie des Verkehrsministeriums kämen auf das Land 350 Millionen Euro an Ersatzansprüchen zu." Selbst wenn man diese sehr unrealistische Kostenrechnung nehmen würde,dann müsste das Land diese hohe Summe zahlen und man bekommt gar nichts,nicht mal einen Bahnhof. Das wäre genauso eine Verschwendung von Steuergeldern,als wenn die Ersatzleistungen,bei 1,5 Milliarden € liegen würde.
Scheinbar hält der Eskalionsminister Hermann 350 Millionen Euro für Peanuts. Um diese Millionen reinzuholen kann er ja wieder bei den Beamten sparen.
Wären die Schadensersatzleistungen bei 1,5 Milliarden €(was wohl eher anzunehmen ist),dann hätten Kretschmann und Hermann ein Riesenproblem,vor allem finanziell. Den Grünen wäre das aber egal,der Steuerzahler muss ja löhnen und bei der nächsten Wahl sitzt man halt wieder in der Opposition.
Hari Seldon
Gast
Die Fakten (worum geht es überhaupt?). Auf dem Wahlzettel steht:
"Gesetz über die Ausübung von Kundigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart S21 (S21-Kündigungsgesetzt).
§1. Küdigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes BaWü für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
§2. Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."
Wie es zu sehen ist, geht es hier um die Kündigung des Land BaWü bei S21. Aber Land BaWü ist nur ein Vertrags- und Projektpartner, und trägt ca. 17-18% der Kosten (ca. 900 Mio Euro verteilt für 10 Jahre: 90 M€/Jahr, und diese Summe ist ca. 0,26% des Haushaltes von BaWü in 2011, tendenz sinkend). Baurecht hat die Bahn, und kann ohne das Land BaWü weiter bauen. Die Formulierung auf dem Wahlzettel ist irreführend, weil das Land BaWü kein Kündigungsrecht hat (kann nur mit Rechtsbruch kündigen), sonst hätten die Grünen die Finanzierungsvereinbarung schon längst gekündigt. Bei Kündigung mit Rechtsbruch können sehr hohe Schadenersatzanforderungen nicht nur von der Bahn, sondern auch von den anderen Projektpartner (Stadt Stuttgart, Flughafen, Region Stuttgart, usw.) kommen. Der bekennende S21-Gegner, der SPD Justizminister in BaWü hat die Grünen gewarnt, aber seine juristische Ratschläge wurden einfach ignoriert.
Der Brüller zur Studie zum Schadenersatz: Schon im Preämbel steht, dass die Beratungsfirma (Märkische Revision) KEINERLEI Verantwortung oder Haftung für die Aussagen in der Studie (auch keine Verantwortung und Haftung für die Schadenersatzsumme 350 Mio Euro) übernimmt, und die Studie berücksichtig AUSSCHLIESSLICH die Aussagen des Grün geführten Verkehrsministeriums (auf gut Deutsch, die anderen Projektpartnern mit 82-83% Beteiligung wurden überhaupt nicht gefragt). Damit ist der Wert der Studie kann höchstens nur mit dem Wert des Papiers (auf dem die Studie gedruckt ist) bewertet werden. Und bitte, was für ein Saftladen wird der Verkehrsministerium in BaWü beschäftigen (keine Verantwortung und keine Haftung)? Sogar eine Hellseherin mit Kaffesatzlesen mit einer Papagei arbeitet seriöser. Und diese 24% Partei (die Grünen) will das eigene Steckenpferd auf den restlichen 76% (alle anderen Parteien im Landtag BaWü unterstützen S21) hauptsächlich durch Hetzen- und Lügenkampagnen aufdrücken: "Demokratie" hoch drei..
Ulli Müller
Gast
Machen wir immer weiter die gleichen Fehler, damit wir sie besser beherrschen.
Hier in Essen kommen Menschen mit Rollstühlen, Kinderwagen, Gehbehnderungen schlecht oder gar nicht zu U-Bahn und Bahn, weil ständig Rolltreppen oder Aufzüge defekt sind.
Geld und Personal für Reparaturen fehlen.
Denke in anderen Städten siehts nicht anders aus.
Unverantwortlich Bahngleise unter oder eine Etage über die Erde zu bringen.
Wieviel Energie frisst eigentlich die Entlüftung und Zusatzbeleutung bei solchen Maulwurfskanälen?