Subventionen für Gas und Kohle gefordert

RWE hält die Hand auf

Der Essener Konzern hält den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken für nicht rentabel und fordert Subventionen. Das könnte der Bundesregierung passen.von Beate Willms

Subventionen nicht nur für Wind, sondern jetzt auch für Kohle.  Bild:  dpa

ESSEN taz/dapd | Der Energiekonzern RWE will erst einmal keine weiteren Neubauten von Kohle- und Gaskraftwerken in Auftrag geben. Das sagte der Chef der für den Kraftwerksbau zuständigen Konzernsparte RWE Technology, Matthias Hartung, am Dienstagabend in Essen. Der Grund: Solche Projekte rechneten sich für Deutschlands größten Stromproduzenten nicht. Die Kraftwerksprojekte, die bereits in Bau sind, werde RWE jedoch fertigstellen.

Die Zielrichtung Hartungs war klar: Er braucht Geld. Seine Idee: direkte staatliche Förderprogramme für fossile Kraftwerke oder die Einrichtung eines Kapazitätsmarkts, mit der die Energiekonzerne schon dafür bezahlt würden, dass sie entsprechende Produktionsmöglichkeiten bereithalten.

Der Essener Konzern steht unter Druck, auch wenn er im vergangenen Geschäftsjahr noch einen Gewinn von 4 Milliarden Euro verzeichnet hat. Ihn drücken Schulden in Höhe von 27 Milliarden Euro. Die Aktie hat in den letzten zwölf Monaten mehr als ein Drittel ihres Werts verloren hat und dümpelt derzeit bei um die 35 Euro herum - RWE gilt deshalb an der Börse bereits als Übernahmekandidat.

Klimafonds für Kohle

Offenbar gibt es in Berlin aber schon Konzepte, wie den Energiekonzernen geholfen werden kann. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag erklärt, die Bundesregierung plane, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Millionensummen aus dem staatlichen Klimafonds zu subventionieren. Dieser sollte eigentlich eingerichtet werden, um erneuerbare Energie zu fördern.

"In den Jahren 2013 bis 2016 (soll) der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden", heißt es in der Antwort an die Grünen-Fraktion. Damit würden 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Förderung für neue Kohle- und Gaskraftwerke fließen, 2014 sollen es dann bis zu 163,5 Millionen Euro sein.