Susan Rice wird nicht US-Außenministerin: Ein kleiner Sieg für die Republikaner

Der Anti-Rice-Kurs der Republikaner war erfolgreich: Die derzeitige UN-Botschafterin Susan Rice zieht ihre Kandidatur als Außenministerin zurück.

Susan Rice: Bleibt als Vertreterin der USA bei der UN. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Susan Rice bleibt UN-Botschafterin. Die 48jährige Diplomatin zog am Donnerstag ihre Kandidatur als künftige US-Außenministerin zurück. Ihre Nominierung im Senat könnte „sehr lange, sehr politisiert und sehr störend“ werden, begründete sie. Und fügte hinzu, dass sie kein Hindernis in Barack Obamas zweiter Amtszeit sein wolle.

Rice: „es gibt so viele Dinge, die getan werden müssen“. Der Präsident hatte sich noch vor wenigen Wochen mannhaft hinter seine Favoritin für den Posten gestellt: „wer es auf jemanden (wg. Bengasi, d. Red.) abgesehen hat, soll mich nehmen, nicht sie“.

Doch er hatte sich nie auf sie festgelegt. Am Donnerstag nahm er ihren Verzicht umstandslos an. Möglicherweise öffnet sich damit der Weg für Senator John Kerry an die Spitze der US-Außenpolitik.

Für die republikanische Partei ist der Verzicht ein kleiner Sieg. Die Partei hatte sich seit Wochen auf die UN-Botschafterin eingeschossen: Sowohl im Endspurt der Präsidentschaftswahlen, als auch danach.

Mehrere führende Konservative, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain und Senator Lindsey Graham, machten Rice für eine angeblich absichtliche Fehlinformation der US-Öffentlichkeit nach den Mord von vier US-Amerikanern – darunter Botschafter Christopher Stevens – im US-Konsulat in Bengasi am 11. September verantwortlich.

Republikaner auf Anti-Rice-Kurs

Beide Senatoren versprachen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rice' Ernennung als Außenministerin zu verhindern. Bei Bengasi-Ausschuss-Gesprächen zeigte sich, dass sich auch moderate RepublikanerInnen ihrer Anti-Rice-Linie angeschlossen hatten.

Die republikanische Partei ist an dem Ernennungsprozess beteiligt und kann ihn im Senat zumindest behindern. Am Donnerstag reagierte Senator Graham aus South-Carolina in dem rechten Fernsehsender „Fox“. Er „respektiere“ die Entscheidung von Rice.

Zugleich versprach er: „Was Bengasi betrifft, bin ich entschlossen, herauszufinden, was passiert ist – vorher, während und nach der Attacke.“

Keine spontane Aktion

Susan Rice hatte am 16. September in mehreren Sonntags-Talkshows erklärt, der Angriff vom 11. September auf das US-Konsulat in Bengasi habe als „spontane Reaktion auf das, was zuvor in Kairo passiert ist“ begonnen.

In Kairo war es am 11. September zu Anti-US-Protesten wegen eines Muslim-feindlichen Videos gekommen. Hingegen war der Sturm auf das US-Konsulat in Bengasi, ein paar Stunden später – das ist inzwischen in Washington unbestritten – von militanten Islamisten geplant.

Er war weder spontan. Noch stand er im Zusammenhang mit Empörung über ein Video, das in Libyen zu dem Zeitpunkt kaum jemand kannte.

Der Vorwurf: Fehlinformationen

Das Weiße Haus und Rice bestehen darauf, dass die UN-Botschafterin in den Sonntagssendungen lediglich die zu dem Zeitpunkt bekannten Geheimdienstinformationen ausgewertet habe. Die republikanische Partei hingegen spricht von Fehlinformation.

Rice war in jungen Jahren unter Ex-Präsident Clinton im Weißen Haus für afrikanische Angelegenheiten zuständig. Im Jahr 1994 hat sie dort die Bezeichnung „Genozid“ für die Massenmorde in Ruanda abgelehnt.

Ihre damalige Begründung – das könne einen negativen Effekt auf die US-Wahlen vom November 1994 haben – hat sie später bedauert. Und versichert, falls sie je wieder mit einer derartigen Krise konfrontiert wäre, würde sie härter reagieren.

Beraterin und Freundin

Rice war eine frühe Unterstützerin von Barack Obama. Sie sprach sich bereits 2007 für seine Präsidentschaftskandidatur aus, als auch Hillary Clinton noch im Rennen war.

Nachdem Obama zum ersten Mal Präsident wurde, machte er Rice zur UN-Botschafterin. Am Donnerstag nannte er sie „eine Beraterin und Freundin“, mit der er weiter zusammenarbeiten und der er weiter vertrauen werde. Er pries ihre „grenzenlose Fähigkeit, unserem Land jetzt und in den kommenden Jahren zu dienen“. Rice soll UN-Botschafterin bleiben.

Im Senat könnte ihr Wegfall möglicherweise zu einer Machtverschiebung zugunsten der RepublikanerInnen führen. Denn falls Kerry – gegenwärtig demokratischer Senator aus Massachusetts – Außenminister wird, müssten Wahlen für seine Nachfolge im Senat stattfinden.

Comments

[Ella B]

Die Nachwahlen, die für John Kerry's Sitz im Senat stattfinden müssen, sind vermutlich genau der Grund für die bizarre Kampagne der Republikaner gegen Susan Rice.

Nachdem sie sich gemeinsam mit dem Chef der CIA über eine Stunde hinweg den Fragen mehrerer Republikanischer Senatoren gestellt hatte (darunter McCain), sagten diese zu Reportern: »Wir haben einfach noch so viele Fragen, bevor die nicht beantwortet sind, werden wir eine Nomierung von Rice nicht unterstützen, und wir werden auch sonst überhaupt keine Nominierung unterstützen«. Um die Tatsache, dass sie es in der Stunde davor offensichtlich versäumt hatten, all diese Fragen zu stellen, noch etwas zu dramatisieren.

Nun unterstützen sie Carry aber doch (ohne, dass weitere Fragen geklärt wurden) -- sie erhoffen sich mit Recht durch seinen Weggang aus Massachusetts einen weiteren Sitz im Senat. Nur darum ging es, von Anfang an.