Syrien ist kein Terrorstaat mehr: Schöne neue Welt

Die USA streichen Syrien von der Liste der Terrorstaaten. Ob das Land unter al-Scharaa jetzt demokratisch wird, ist noch lange nicht ausgemacht.

Das neue Syrien unter al-Scharaa: Es geht voran, keine Zeit für Pausen

Foto: Moawia Atrash/dpa

Die goldene Visa-Karte berührt das schwarze Gerät, ein lautes Piepsen, der Kreditkartenleser spuckt die Rechnung aus. Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen Kaffee mit Kreditkarte bezahlt. Der Vorgang ist historisch: die erste offizielle Karten-Zahlung im neuen Syrien. Einen Tag zuvor hatten die USA Syrien von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Der einst islamistische Kämpfer lässt sich nun vom US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus mit Parfüm besprühen. Syrien wird zur freien Marktwirtschaft.

Ebenfalls eine krasse Wende: Unter den Assads war Syrien eine Planwirtschaft, abgeschottet durch die härtesten Sanktionen der Welt. Die neue Kartenzahlung ist trotzdem kein Zeichen für Syriens glitzernde Zukunft. Neben der Wirtschaft hat al-Scharaa viele Aufgaben: Häuser und staatliche Infrastruktur aufbauen, Grenzen schützen, radikale Strömungen im Militär unter Kontrolle bringen. Massaker an Kur­d*in­nen und Drus*­in­nen durch das Militär haben gezeigt, dass Minderheiten nicht sicher sind. Sie nehmen al-Scharaa den Wandel zum Staatsmann nicht ab. Islamisten des sogenannten „IS“ wiederum ist der Präsident nicht radikal genug.

Der Präsident sagt allen, was sie hören wollen, und macht Deals, wo er kann: Investitionen aus Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Frankreich, Deutschland. Er traf sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, obwohl der Ex-Diktator Baschar al-Assad nicht ausliefert. Der Westen hat großes Interesse daran, al-Scharaa den moderaten Geschäftsmann abzukaufen. Der Kanzler lobte ihn bei dessen Besuch in Berlin im März, Merz möchte 80 Prozent der Sy­re­r*in­nen abschieben.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Das Versprechen, dass die Bevölkerung profitiert, hält die Regierung nicht. Ein enger Kreis aus Familienmitgliedern und Verbündeten fädelt lukrative Geschäfte ein und privatisiert Staatsvermögen. Die Menschen bauen derweil ihre Häuser aus eigener Tasche wieder auf. Nach UN-Schätzung leben 90 Prozent weiter in Armut. Für sie wären staatliche Subventionen für Brot, Benzin und Medikamente wichtiger als eine Kreditkarte.

Comments

[Sole Mio]

Wichtig ist, dass das Land zur Ruhe kommt und Minderheiten dort wieder in Ruhe und Frieden zusammen mit anderen Religionen leben können.

Natürlich ist al-Schaara in diesen Bereichen dabei auf die Finger zu schauen und zu prüfen was dort wie geschieht. Notfalls sollte dort dann auch schnell sanktioniert werden.

Es täte dem Land sicherlich gut, wenn zu den Hunderttausenden, die schon zurück sind, möglichst viele schnell folgen können. Damit würde der Anteil jener, die durch ihre Auslandserfahrungen neue Perspektiven mit sich bringen steigen und für eine weltoffenere Gesellschaft beitragen können.

Die Regierungsform herauszufinden, welche für Sie die Richtige ist, müssen wir den Menschen dort selbst erkennen lassen.

[Abdurchdiemitte]

@Sole Mio:

Ich habe zuweilen den Eindruck, dass der Wunsch, al-Shaara möge beim Regieren eine glückliche Hand haben und in Syrien doch endlich demokratische und stabile Verhältnisse einkehren, mit dem Ansinnen korrespondiert, die zahlreichen syrischen Geflüchteten schnell wieder loszuwerden.



Skrupel herrschen da vielleicht noch bei einigen in der SPD und den Grünen (lediglich Die Linke steht in eindeutiger Opposition zur Migrationspolitik der Bundesregierung), der Union ist es ohnehin komplett wumpe, ob in den Abschiebestaaten demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen oder nicht.,



Auch die Erinnerung an die zahlreichen vor dem NS geflohenen deutschen Emigranten, die leider allzu oft vor verschlossenen Grenzen standen und Verfolgung oder gar dem sicheren Tod ausgesetzt waren, zieht offenbar nicht mehr bei den christlichen Demokraten.



Hinzu kommen die EU-internen Querelen über Flüchtlingsquoten, die Europa nur zur Schande gereichert und überdeutlich zeigen, dass es eben keine Solidarität unter den EU-Sttaten gibt, wenn es darauf ankommt. Besonders rechte Regierungen neigen dazu, sich hier wie Kesselflicker zu streiten und ihre national(istisch)en Interessen voranzustellen.

[Astrid Sehnefeld]

"Ob das Land unter al-Scharaa jetzt demokratisch wird, ist noch lange nicht ausgemacht."



Wieso 'muss' Syrien demokratisch werden?



Afghanistan, Irak, etc - überall wo Europa und vor allem die USA in Kriegen intervenierten oder sie selbst vom Zaun gebrochen haben, wollten wir das alte politische System überwerfen und 'Demokratie' erzwingen.



Die Demokratie ist aber ein politisches Konstrukt, dass Partizipation und den Willen dazu von innen heraus vorausgesetzt.



Auch die Demokratien Europas wurden von innen heraus, oft blutig, erkämpft.



Anders kann und wird es nirgends auf der Welt gehen. Eine Bevölkerung muss 'reif' sein für Demokratie.



In Afghanistan beispielsweise war und ist das Vertrauen in traditionelle, informelle Räte wie Jirgas und Schuras, sowie in religiöse Führer in weiten Teilen der ländlichen Bevölkerung stets deutlich höher ausgeprägt als das Vertrauen in ein zentralistisches, westliches Demokratiemodell.



Und genau das gilt auch für Syrien und sowieso für große Teile Afrikas, den nahen Osten, etc...



Wenn die Menschen dort Demokratie mehrheitlich wollen, werden sie sich die Demokratie erkämpfen.



Wir sind weder die Erzieher noch die Richter der Welt.

[Abdurchdiemitte]

@Astrid Sehnefeld:

Ich denke, es geht bei der Frage nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weniger um ein „zentralistisches, westliches Demokratiemodell“, sondern darum, ob Staaten und Regierungen bereit sind, internationale anerkannte humanistische und universal geltende Menschenrechtsstandards zu akzeptieren bzw. in ihren Ländern durchzusetzen.



Wir wissen alle um den beklagenswerten Zustand der UN, die (im Idealfall) die internationale Institution ist/sein sollte, die die Einhaltung dieser Standards, auf die sich ihre Mitglieder - auch Syrien! - verpflichtend geeinigt haben, zu überwachen und Verstöße ggf. zu sanktionieren. Die Realität aber sieht anders aus.



Wenn nun auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen gepocht wird, hat das also nicht zwangsläufig etwas mit Imperialismus, Hegemonialismus, Postkolonialismus, westlichen (oder chinesischen oder russischen) geopolitischen Interessen oder dergleichen zu tun, sondern möglicherweise Ausdruck der Sorge sein, dass universelle Menschenrechte zunehmend missachtet werden und sich in den internationalen Beziehungen wieder das Recht des Stärkeren durchsetzt.



Jedenfalls ist das meine Sorge, die großen globalen Player mögen da andere Interessen haben.

[Klabauta]

@Astrid Sehnefeld:

"Auch die Demokratien Europas wurden von innen heraus, oft blutig, erkämpft."

Sie meinen, wie die Demokratie in (West-) Deutschland nach 1945?



Die Deutschen haben sich keineswegs selbst von der nationalsozialistischen Diktatur befreit und waren auch keine lupenreinen Demokrat*innen. Dazu müssten sie erst erzogen werden (mit bekanntermaßen mehr oder weniger Erfolg). Und nein, sie wurden nicht gefragt.

[Rinaldo]

@Astrid Sehnefeld:

Sehr guter Kommentar von Astrid Sehnefeld. Ausserdem, nach 14 Jahren Krieg, der teilweisen Totalzerstörung des Landes, 10 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen, Brain Drain u.a. in die BRD und der geglückten, unblutigen Integration von paramllitärischen Verbänden, wie den Kurden, ist die Leistung der syrischen Regierung beeindruckend. Hier mit eurozentristischem Zeigefinger zu warnen, ist kontraproduktiv und destabilisierend.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der Westen hat großes Interesse daran, al-Scharaa den moderaten Geschäftsmann abzukaufen."

Er will die Illusion abkaufen. Der Terrorist und Mörder Ahmed al-Scharaa wird diese Illusion nutzen, um seine macht zu zementieren. Dann wird er immer offener ähnlich regieren, wie seine Vorgänger.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Veränderung ist jederzeit möglich. Denken Sie an den irischen Sinn-Fein-Politiker Gerry Adams, der das Karfreitagsabkommen 1998 mit auf den Weg brachte. Sinn Fein galt zuvor aus Sicht der Briten als der parlamentarische Arm der terroristischen IRA.



Denken Sie an Nelson Mandela. Oder denken Sie an Öcalan, dem Führer der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, der sich in türkischer Haft vom Saulus zum Paulus entwickelte.



Und warum sollte das bei al-Shaara grundsätzlich nicht möglich sein? Der syrischen Bevölkerung kann man doch nur Frieden und Sicherheit wünschen nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und blutigem Bürgerkrieg.



Oder trauen Sie Muslimen den Willen zur Aussöhnung und Verständigung nicht zu?