Syrisch-türkischer Konflikt

Aufrufe zur Deeskalation

Die internationale Politik ist sich einig. Von Washington bis Peking gilt ein Krieg zwischen Syrien und der Türkei als Horrorszenario.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter, die Angst vor einer internationalen Eskalation wächst.  Bild: dapd

GENF taz | Ein Krieg zwischen Syrien und der Türkei mit all seinen unkalkulierbaren Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wird von der internationalen Politik als Horrorszenario betrachtet. Ebenso die eventuelle Involvierung der beiden benachbarten Regionalmächte Iran und Saudiarabien.

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Entsprechend bestimmen Aufrufe zu Besonnenheit und Zurückhaltung die internationalen Reaktionen auf die gegenseitigen Militärattacken entlang der syrisch-türkischen Grenze. Die Nato und westliche Regierungen erklärten sich solidarisch mit ihrem zuerst angegriffenen Bündnispartner Türkei.

Bereits am Mittwoch – noch vor den ersten türkischen Vergeltungsschlägen gegen syrischees Territorium – waren die 28 Botschafter der Nato in Brüssel auf Antrag der Türkei zu „Konsultationen" entsprechend Artikel vier des Nato-Vertrages zusammen gekommen.

Sie verurteilten den syrischen Granatbeschuss, der fünf türkische Todesopfer gefordert hatte, als „flagrante Verletzung internationalen Rechts“. Die Situation werde genauestens beobachtet, hieß es in Brüssel. Weitere Konsultationen wurden vereinbart.

Eine Ausrufung des Bündnisfalles nach Artikel fünf des Nato-Vertrages, der Beistandspflichten aller Mitglieder für ein angegriffenen Bündnispartner vorsieht, wurde von Ankara nicht beantragt. Ein solcher Antrag hätte nach Angaben eines Nato-Botschafters gegenüber der taz auch „keinerlei Unterstützung" gefunden.

Bündnisfall nicht angemessen

Bereits vor der Nato-Sitzung war aus Regierungskreisen der Bündnisvormacht USA verlautet, angesichts des geringen Ausmaßes der militärischen Übergriffe auf türkisches Territorium wäre die Ausrufung des Bündnisfalls nicht angemessen. Sollte die Gewalt allerdings eskalieren, könnte die Einschätzung in Zukunft aber auch anders ausfallen.

Ob der UN-Sicherheitsrat sich mit dem Konflikt befassen wird, ist noch offen. Die Türkei hatte den Rat in einem Schreiben aufgefordert, die „nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um „die syrische Aggression zu stoppen“ und um „sicherzustellen, dass Syrien die territoriale Souveränität des Landes respektiert“. Dazu hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierung in Damaskus bereits vor Eingang des Schreibens aus Ankara aufgefordert. Zugleich rief er alle Seiten zur Mäßigung auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Granaten am Donnerstag „aufs Schärfste“. Zugleich rief sie „alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf“. Ähnlich äußerten sich auch Außenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der britische Außenminister William Hague sagte, die militärische Reaktion der Türkei sei verständlich. „Wir erklären unsere tiefe Solidarität mit der Türkei, aber wir wollen keine weitere Eskalation dieses Vorfalles.“

„Tragisches Versehen“

Russland erklärt sich zwar nicht mit der Türkei solidarisch, wies aber der syrischen Regierung die Hauptverantwortung für eine Deeskalation des Konfliktes zu. Außenminister Sergej Lavrov forderte Syrien auf, den Beschuss türkischen Territoriums vom Mittwoch offiziell als Versehen zu erklären.

Laut Lavrov habe die syrische Regierung gegenüber dem russischen Botschafter in Damaskus erklärt, dass es sich um ein „tragisches Versehen“ gehandelt habe und zugesichert, so etwas werde nicht noch einmal passieren. „Wir denken, dass es von fundamentaler Bedeutung für Damaskus ist, dies auch offiziell zu erklären“, betonte der russische Außenminister.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der ISIS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

04. 10. 2012

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