Syrische Deserteure getötet: Hinhaltetaktik der Regierung

Die syrische Regierung hat zwar den Vertrag für eine Beobachtermission unterschrieben. Das Töten durch das Militär geht jedoch weiter.

Syrische Soldaten ziehen durch die Straßen von Daraa. Bild: dapd/SHAM via APTN

BEIRUT dapd | In Syrien sind am selben Tag der Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung einer Beobachtermission in das Land nach Angaben von Aktivisten mehr als 100 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten am Montag mindestens 70 mutmaßliche Deserteure getötet, als diese ihre Militärstützpunkte entlang der türkischen Grenze hätten verlassen wollen, berichtete das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Mindestens 30 weitere Menschen seien bei anderen Gewaltakten in mehreren Provinzen im Land ums Leben gekommen.

Am selben Tag hatte Syrien nach monatelangem internationalen Druck der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Damaskus habe ein entsprechendes Abkommen im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte der syrische Außenminister Walid al Moallem mit.

Die Arabische Liga bestätigte die Unterzeichnung des Vertrags durch den stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad.

"Die Unterzeichnung des Plans ist der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen uns und der Arabischen Liga. Wir werden die Beobachter willkommen heißen", sagte al Moallem in Damaskus. Das Mandat der Beobachtermission dauere ein Monat und könne bei beiderseitiger Zustimmung um einen weiteren Monat verlängert werden.

Die syrische Opposition bezeichnete die Einigung jedoch angesichts der Berichte über die jüngste Gewaltwelle als Hinhaltetaktik. Die Unterzeichnung sei im Lichte des täglich brutalen Vorgehens "wertlos", erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun.

"Das syrische Regime macht Manöver und will Zeit kaufen", erklärte er aus Tunesien. Dort hält seine Gruppe gerade eine dreitägige Konferenz ab, bei der die zersplitterte syrische Opposition vereint werden soll.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zuvor bis Mittwoch Zeit gegeben, einer internationalen Beobachtermission zuzustimmen.

Unterdessen verurteilte die UN-Vollversammlung am Montag die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar Assad. In einer unverbindlichen Resolution rief sie Syrien zudem zu einem sofortigen Ende der Gewalt sowie zur "unverzüglichen" Umsetzung des Plans der Arabischen Liga auf.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

Comments

[@end.the,occupation]

Sie ja ziemlich merkwürdig: Nur weil ein Dikator gestürzt werden soll, sollen die ach so schlimmen Sunniten nun Massaker an Christen an Alawiten stattfinden. Vielleicht sollten die Christen und Alawiten erstmal Nachhilfe in Demokratie bekommen, bevor sie die Massenmörderfamillie Assad unterstützen (siehe Hama-Massaker mit 40 000 toten Zivilisten).

Und was soll in Libyen bitte schön passiert sein: Bevor die Nato die Revolutionär unterstützt hat, haben Gadhafis Hunde schon 20000 Menschen massakriert. Sie unterstützen mit ihrer ein zweites Sebrenica oder Burundi-Massaker in Syrien

[end.the.occupation]

Wir sollten schon einmal damit beginnen, Flüchtlingskontingente für die syrischen Christen in der EU zu verhandeln, wenn die Befreiung erst einmal so richtig wie von der taz gewollt angelaufen ist. (Bei den dann zu erwartenden Massakern an Alawiten werden wir sicher wegsehen - so wie uns das auch im Irak gelungen ist.)

Und wie war noch das Ergebnis im Irak: Mehrere hunderttausende von Toten und vier Millionen Binnenflüchtlinge. Das ist die Befreiung, welche auch die Syrer von den westlichen Menschenrechtsvorkämpfern zu erwarten haben.

Nicht zu vergessen den Holzstock, der Bashar Assad in den Anus gerammt werden muss, bevor ihn einer unserer neuen Verbündeten in Syrien liquidieren wird. Mit freundlichen Grüssen von Sarkozy, Cameron und Obama - siehe Libyen.