Syrischer Premier wechselt in die Opposition

Das fliehende Kabinett

Der syrische Regierungschef setzt sich mit seiner Familie nach Jordanien ab. Er wolle Soldat der Opposition werden. Weitere Minister sind möglicherweise auf der Flucht.von Beate Seel

Abgesetzt oder übergelaufen? Der syrische Premier Riad Hijab soll sich nach Jordanien abgesetzt haben.  Bild:  reuters

BERLIN taz/afp/dapd | Um den syrischen Präsidenten Baschar al Assad wird es zunehmend einsam. Während die Armee mit 20.000 Soldaten einen Kreis um Aleppo im Norden des Landes zog, platzte am Montag in Damaskus eine politische Bombe: Der syrische Regierungschef Riad Hijab lief zur Opposition über.

„Ich verkünde meinen Austritt aus dem mörderischen und terroristischen Regime, um mich der Opposition anzuschließen, deren Soldat ich werde,“ hieß es in einer Erklärung seines Sprechers Mohammed Otri gegenüber dem TV-Sender Al Jazeera. Die jordanische Regierung bestätigte, dass Hijab sich mit seiner Familie in Jordanien aufhalte.

Das staatliche Fernsehen hatten zunächst die Entlassung Hijabs gemeldet. Als sein Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Omar Ghalawandschi berufen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen zwei weitere Minister übergelaufen sein; ein dritter soll bei dem Versuch festgenommen worden sein. Letzteres wurde im staatlichen Fernsehen dementiert.

Hijab hatte sein Amt erst knapp zwei Monate inne. Assad hatte ihn nach den Parlamentswahlen Ende Juni ernannt. Damals habe ihn das Regime vor die Wahl gestellt, den Posten zu übernehmen oder getötet zu werden, sagte Otari laut Al Jazeera. Die Flucht sei monatelang geplant und mit Hilfe der Freien Syrischen Armee (FSA) umgesetzt worden. Der Vorsitzende des oppositionellen syrischen Nationalrats, Abdel Basset Sajda, erklärte, das Überlaufen Hijabs zeige, wie weit der „Erosionsprozess“ des politischen Führung des Landes fortgeschritten sei. 

Später Prozess

Im Gegensatz zu Libyen, wo nach Beginn des Aufstandes im Februar 2011 sehr schnell führende Figuren des Regimes von Muammar al Gaddafi die Seiten wechselten, dauerte dieser Prozess in Syrien länger. Zuerst waren es junge Soldaten der regulären Armee, die mit ihren Gewehren zur Opposition überliefen. Nach und nach schlossen sich ihnen auch höhere Ränge an. Diese desertierten Soldaten bildeten im August vergangenen Jahres im Süden der Türkei den Kern der FSA.

Mittlerweile haben sich 26 hochrangige Militärs der FSA angeschlossen. Auch am Montag setzte sich wieder ein syrischer General mit fünf Offizieren und mehr als dreißig Soldaten in die Türkei ab. Bereits vor dem Schritt Hidschabs hatten acht Diplomaten, vier Abgeordnete und zwei Mitglieder der Regierung die Seiten gewechselt.

Die Tatsache, dass die Zahl der Desertationen jüngst deutlich zugenommen hat, zeigt: Auch in diesen Kreisen spricht es sich herum, dass mit Assad kein Staat mehr zu machen ist.