TV-Sender Newroz wieder auf Sendung

Ein Urteil gegen Ankara

Der Kurdensender Newroz muss vom Satellitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt werden. Zuvor hatte die türkische Medienaufsicht einen Sendestopp erwirkt.

Erdogan an einem Rednerpult

Eine Schlappe für Erdoğans Medienaufsicht: der kurdische Sender Newroz sendet wieder Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Der kurdische TV-Kanal Newroz muss vom Satellitenbetreiber Eutelsat wieder ausgestrahlt werden. Dies entschied ein Handelsgericht am Eutelsat-Konzernsitz Paris am Dienstag. Gleichzeitig erklärte es den von Eutelsat seit dem 9. Oktober verhängten Sendestopp für rechtswidrig und drohte eine Geldbuße von 10.000 Euro für jeden Tag an, an dem Newroz nicht ausgestrahlt wird.

Seit zehn Jahren sitzt der Sender in Stockholm, er sendet auf Kurdisch und Persisch. Laut Eutelsat war der Ausstrahlungsstopp aufgrund einer „formellen Intervention“ der türkischen Medienaufsicht RTÜK mit einem Verweis auf das „Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen“ erfolgt.

Demnach dürfen Sendungen „nicht unsittlich“ sein, „Gewalt nicht unangemessen herausstellen“ und nicht „zum Rassenhass“ aufstacheln. Gegen welche Bestimmung Newroz womit verstoßen haben soll, blieb auch in dem gegen den Sendestopp anhängig gemachten Klageverfahren unklar.

Keine Beweise für Verstoß

Laut Newroz-Direktor Faruk Nozhatzadeh seien auch bei einer Verhandlung im November keine Beweise für einen Verstoß oder für von RTÜK behauptete Verbindungen zwischen dem Sender und der kurdischen PKK vorgelegt worden. Eutelsat habe behauptet, Newroz müsse beweisen, dass diese Verbindung nicht bestünde. Das aber sei juristisch Unsinn.

Die jetzige Gerichtsentscheidung – gegen die Eutelsat noch Berufung einlegen kann – bewertet Nozhatzadeh als „schweren Schlag für die Türkei“ und betont: „Wir sind kein Propagandakanal, sondern zeigen nur die Realität auf.“

Der schwedisch-kurdische Journalist Kurdo Baksi begrüßt das Urteil, hält es aber für „beschämend und nicht hinnehmbar“, dass der Satellitenbetreiber allein aufgrund unbewiesener Anklagen entschieden hatte, einen Sender abzuschalten: „Das bedroht die Meinungsfreiheit in Europa.“

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