Tanklaster-Affäre: Trittin: "Guttenberg hat gelogen"

Verteidigungsminister Guttenberg weist die aktuellsten Vorwürfe in der Tanklaster-Affäre zurück. Am 4.September sei er überdies noch gar nicht im Amt gewesen. Grünen-Fraktionschef Trittin bezichtigte ihn der Lüge.

Am vierten September noch gar nicht im Amt, heißt es jetzt. Bild: dpa

BERLIN ap | Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor hat die jüngsten Vorwürfe in der Kundus-Affäre zurückgewiesen. Der Bild am Sonntag sagte der CSU-Politiker, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatsekretär Peter Wichert Ende November zu Recht entlassen. "Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen."

Der Spiegel hatte gemeldet, beide hätten Verteidigungsminister Guttenberg, anders als es das Ministerium darstelle, zu dem Vorfall in Kundus gemäß ihrem Kenntnisstand korrekt und vollständig informiert. Der Minister machte laut BamS zudem deutlich, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages sich auch mit dem Verhalten des ehemaligen Generalinspekteurs und des früheren Staatssekretärs befassen werde.

"Über die Qualität fachlicher Beratung und Einschätzungen anderer wird ebenso wie über den Informationsfluss vor meiner Zeit der Untersuchungsausschuss zu befinden haben", wurde zu Guttenberg weiter zitiert.

Der Minister sieht sich durch die neuen Vorwürfe in der Kundus-Affäre nicht in seinem Amt gefährdet. Zu Rücktrittsforderungen sagte er: "Ja, ja: Je lauter das Rufen, um so gewichtiger die Argumente. Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war", betonte er.

Nicht Stellung beziehen wollte er zu Berichten, Oberst Klein sei es bei dem Luftangriff vom 4. September vor allem darum gegangen, die bei den entführten Tanklastern vermuteten Taliban zu vernichten: "Das alles ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses und der juristischen Bewertungen der Bundesanwaltschaft."

Schwere Vorwürfe kamen von der Opposition: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte zu Guttenberg der Lüge bezichtigt. Mit Blick auf die Informationspolitik des Ministers sagte Trittin am Samstagabend in der ARD, er habe "wissentlich die Unwahrheit gesagt. Man nennt das landläufig: Er hat gelogen".

Comments

[GonZoo]

Auch Baron Münchhausen nahm es nicht allzu genau mit der Wahrheit. Manche Geschichten würden auch auf Guttenberg passen:

* Münchhausen bindet bei dichtem Schneetreiben sein Pferd an einen Pflock, der sich nach der Schneeschmelze als Kirchturmspitze erweist. Das Schneetreiben ist die Wirtschaftskrise, das Pferd ist sein Ruf, der Pflock ist Opel und die Kirchturmspitze ist GM.

* Münchhausen jagt einen achtbeinigen Hasen. Was viele nicht wissen: das fand auf dem Times Square statt.

* Münchhausen fasst einem Wolf in den Schlund und wendet sein Inneres nach außen. Der Wolf ist die Wahrheit, das innere nach außen wendet mit wohlfeilen Worten auch Guttenberg.

* Münchhausen reitet auf einer Kanonenkugel in eine belagerte Stadt, überlegt es sich aber anders und steigt kurzerhand auf eine in die Gegenrichtung fliegende Kugel um. Guttenberg geht jedoch mit einer Meinung in ein Interview, vertritt diese felsenfest und überlegt es sich einen Tag später nach Sichtung der Umfrageergebnisse wieder und behauptet das Gegenteil, weil ihm vorgestern bekannte Fakten gestern noch nicht vorlagen.

* Münchhausen zieht sich samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Das ist ein Trick, der Guttenberg zunehmend schwerfällt. Es zieht ihn immer weiter runter, immer wenn er sich bewegt - oder etwas sagt.

* Münchhausens schnellfüßiger Diener schafft dem Sultan binnen einer Stunde eine Flasche Tokajer von Wien nach Konstantinopel. Guttenberg selbst schafft es schon nah wenigen Wochen im Amt, die Regierung in Rekordzeit in eine existenzielle Krise zu stürzen. Sultanine Merkel hält das demnächst wohl nur noch mit Tokajer aus.

[bla]

krieg ist nicht einfach krieg, deutsche soldaten stehen unter dem deutschem recht im krieg und jeder anderen form von auslandseinsatz, krieg mag sein was er will, rechtsfreier raum ist er nicht zumindest für die bundeswehr nicht. deswegen gehört da ermittelt und wenn nötig entschädigt und auch bestraft, punkt. wenn man das irgendwann nicht mehr als tragbar empfindet muss die bundeswehr eben zurück nach hause kommen, solang sie dort sind gelten die gesetze des rechtstaates der dort angeblich verteidigt werden soll.

[A. Elisabeth]

krieg ist krieg ist krieg. krieg ist ein ausnahmezustand, sollte es zumindest sein. bei einem krieg mit rechtssprechungsgeschichten anzufangen, erscheint mir persönlich bodenlos. womit ich nicht meine, dass das das ziel zivilisten sein sollten. das sind leider sehr unangenehme nebeneffekte eines krieges, die es IMMER geben wird. da mit rechtssprechung und entschädigungen anzufangen, erscheint mir persönlich eher ein bodenloses fass.

dann lieber konsequent und GAR keinen militärischen einsatz mehr oder eben: augen zu und DURCH. die frage ist, was mit afganisthan passieren würde, wenn alle abzögen. das land ist am boden zerstört. und die taliban würden übernehmen.

was mir allerdings bisher FEHLT, ist, dass sich der politische führer des landes - karzai - AUCH mal öffentlich dazu meldet. was will ER eigentlich??

ich denke, aufräumhilfsaktionen können sinnvoll sein ... aber was ist ER bereit, MIT dafür zu tun??

karzai hat wortwörtlich gesagt, afganisthan werde noch viele jahre hilfe von aussen brauchen. gut, dann soll er bitte dafür sorgen, dass vor ort alles gut koordiniert wird, die gelder richtig fließen etc.

vielleicht täusche ich mich, aber bisher war es wohl eher: macht ihr mal! wir gucken zu.

wenn kinder im kindergarten mitkriegen, dass die erzieherinnen immer schön brav alles aufräumen, was sie rumliegen lassen, denken sie schließlich ja auch: wie PRAKTISCH - ich muss ja nicht aufräumen. DAS machen andere für mich!!

[end.the.occupation]

Guttenberg hat nicht gelogen, er praktiziert nur die 'Deutsche Staatsraison' - und er hat dabei immer noch die Deckung aller staatstragenden deutschen Medien - und die von Jürgen Trittin.

Das von Oberst Klein geleitete Kriegsverbrechen - für das Angela Merkel die Verantwortung trägt - ist Teil der Einbindung der BRD in das Terror- und Tötungsprogramm der USA zur 'Befriedung Afghanistans' mit den aus dem Irak bekannten Methoden: Ethnische Säuberung, Kollaboration mit den lokalen Warlords und natürlich der Terrorisierung der einheimischen Bevölkerung, die den Taliban Schutz bietet.

Einen kleinen Einblick findet man in diesem Radio-Feature, dass heute morgen im WDR ausgestrahlt wurde:

http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/13.12.2009-11.05.html#beitrag28491

Mittlerweile ist auch erkennbar, warum alle deutschen Medien vor der Wahl geschwiegen und die Jungsche Lügenpropadanda nachgebetet haben.

Eine kritische Betrachtung dieses Verbrechens hat/hätte nämlich das Potential zu einem Ende der deutschen Besatzung Afghanistans zu führen (nebenher einem Übungsplatz für alle Verbrechens-Praktiken die zu einer 'zünftigen' Besatzung gehören).

Und das soll um jeden Preis vermieden werden - das will auch Jürgen Trittin nicht - der das Wort Kriegsverbrechen auch nicht in den Mund nimmt.

Ein Verbrechen, das im übrigen in seinen Ausmassen isr. Kriegsverbrechen ganz locker das Wasser reicht. Und dazu passt auch die Art der Berichtserstattung - die man hier so - ganz genauso - aus der Feder von Frau Knaul kennt.

[Peter]

Ooooohhh, unser Lieblingsaristokrat hat gelogen! Jetzt sind wir alle mal eine Runde ganz traurig und enttäuscht! Keine Bange, geht auch wieder vorbei, der deutsche Untertanengeist vergißt schnell!

[Laila]

Nicht nur der Guttenberg hat evtl. gelogen. Ihr lügt uns alle an. Angefangen von SPD und Grüne, die die Bundeswehr erst nach Afghanistan geschickt haben. Schon vergessen? Die Merkel-Regierungen machen da einfach weiter, überzeugter vielleicht; zu sehr biedern sich die deutschen Politiker und Regierungen der Hegemonialmacht USA an.

Es gibt allerdings 1 ehrliche Lösung, liebe Schwätzer in Regierung und Parlament: holt die Bundeswehr aus Afghanistan zurück. Sofort. Tut ihr das nicht und hebt weiter euer Händchen für die Weiterführung des Krieges, tragt ihr, ja, jede/r einzelne von euch, Mitschuld an jedem Toten, egal ob Bundeswehrsoldat, afghanischer Kämpfer, vermeintlicher afghanischer Kämpfer oder real existierender afghanischer Zivilist.

Und die Meinungsmacher in den bundesdeutschen Medien (+taz, Grüße an Frau Petersen), die uns in Obama-Manier immer neue, natürlich alternativlose, Gründe für ein Weitertöten in Afghanistan präsentieren, tragen nicht minder schuld.

[Volker Rockel]

Es kann doch nur eine Wahrheit geben! Und die nunmehr in den Medien erschienen Hinweise lassen wohl nicht mehr gänzlich ausschließen, dass vor dem Hintergrund eines Verstosses gegen das von Deutschen Bundestag erteilten Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und einer möglichen drohenden strafrechtlichen Würdigung des Vorgangs, der Versuch gemacht worden ist durch Desinformation der Öffentlichkeit wie auch des Deutschen Bundestages, eine Legende zu dem Vorfall des 4. September in die Welt zu setzen, die geeignet gewesen sein könnte den tatsächlich Grund für den Luftschlag - nämlich das gezielte Töten von Taliban - zu Verschleiern und zu Vertuschen.

Aufzuklären wäre daher auch, ob die Tatsache das (unbeabsichtigt) Zivilisten bei dem Luftschlag am 4. September ums Leben gekommen sind und die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl am 27. September in einem Zusammenhang zu der Desinformation der Öffentlichkeit standen?

Wem oder was das Verschleiern und zu Vertuschen der Hintergründe des Vorfalls vom 4. September zum Vorteil gereichen hätten, lasse ich mal dahingestellt. Andrerseits hätte es wohl kaum einer Desinformation der Öffentlichkeit bedurft, wenn nicht eine bestimmte Absicht damit verbunden gewesen wäre?

Insoweit unterstelle ich wohlwollend, dass Herr zu Guttenberg an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls vom 4. September interessiert ist und jeder möglichen Einvernahme interessierter Kräfte an einer Nicht-Aufklärung, der offenbar bislang weiterhin im Dunklen liegenden Seite des Vorfalls, zu widerstehen vermag!

[noX]

Was für eine Überschrift o___O

Guttenberg ist Politiker...