Tarifkonflikt bei der Postbank

Verdi treibt Streiks auf Höhepunkt

Verkauft die Deutsche Bank die Postbank? Verdi weitet den Arbeitskampf aus. Indes belasten Dokumente den Co-Chef des Mutterkonzerns, Anshu Jain.

Für die Verlängerung des Kündigungsschutzes: Postbank-Mitarbeiter und Gewerkschafter am Montag in Berlin. Bild: dpa

BONN/HAMBURG afp/dpa | Verdi hat die Streiks bei der Postbank auf weitere Bundesländer ausgeweitet und treibt den Arbeitskampf damit auf einen ersten Höhepunkt. Am Freitagmorgen legten Mitarbeiter der Bank in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Gewerkschaft in zahlreichen Postbank-Filialen die Arbeit für drei Tage nieder. Am Montag folgen die Beschäftigten in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg. Bei der Postbank wird derzeit neben NRW unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen und teilweise auch in Bayern gestreikt.

Beschäftigte der Postbank protestierten am Freitag mit Trillerpfeifen auch vor der Postbank-Zentrale in Bonn und den Toren der Deutschen Bank in Frankfurt. Bei einer Aufsichtsratssitzung des Mutterkonzerns sollte am gleichen Tag über die künftige Strategie des Geldhauses entschieden werden. Optionen sind dabei ein Verkauf der Postbank oder die Abspaltung des gesamten Privatkundengeschäfts einschließlich Postbank.

Hintergrund der Postbankstreiks ist der Tarifkonflikt um eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für die rund 10.000 Tarifbeschäftigten bis 2020. Das Post-Management hat die Forderung bislang strikt abgelehnt. Nachdem Verdi die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Beschäftigen sich in einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen hatten, wird die Postbank seit vergangenen Montag von einer Streikwelle erfasst, in der nach und nach alle Bundesländer einbezogen werden.

Betrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Unterdessen sind bei hausinternen Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten einem Medienbericht zufolge Dokumente aufgetaucht, die den Co-Chef der Bank, Anshu Jain, und weitere Vorstandsmitglieder belasten.

Die Dokumente wiesen darauf hin, dass Mitglieder des Vorstands bereits 2009 von Betrugsrisiken im Handel mit CO2-Zertifikaten wussten, berichtete der Spiegel am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Neben Jain sollen unter anderem auch Finanzvorstand Stefan Krause und IT-Vorstand Henry Richotte betroffen sein. Die Deutsche Bank äußerte sich zunächst nicht dazu.

Dem Spiegel zufolge lösten die neuen Informationen „Alarmstimmung“ im Aufsichtsrat aus. Die Aufseher seien besorgt, dass sie haftbar gemacht werden könnten, wenn sie über ein mögliches Fehlverhalten von Vorständen im Bilde seien und diese dennoch mit der Führung der Bank betrauten.

Ermittlungen gegen 25 Mitarbeiter

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrugs beim Handel mit Emissionszertifikaten, in den auch Deutschlands größtes Geldhaus verwickelt ist. 2010 gab es erste Razzien bei der Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung gegen insgesamt 25 Mitarbeiter der Bank. Auch gegen die Vorstandsmitglieder Jürgen Fitschen und Stefan Krause laufen Ermittlungen, da diese eine falsche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben haben sollen.

Der Focus berichtete am Freitag unter Berufung auf eine „Expertise“ im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), dass Manager des Geldhauses „massiv gegen das Geldwäschegesetz“ verstoßen hätten. Entgegen der gesetzlichen Vorschriften habe die Bank „zirka 65 Prozent der Verdachtsmeldungen“ nicht zeitnah bearbeitet und den Verdacht nicht unverzüglich an die zuständigen Behörden gemeldet. Die Bafin wollte sich dazu nicht äußern.

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