Tarifstreit in Behindertenbetreuung

Rollentausch beim Martinsclub

Während Ver.di froh ist über die Einführung eines Stufentarifs beim Martinsclub, fürchtet der nun, künftig keine Fachkräfte mehr zu bekommen.

Könnten beim Martinsclub demnächst fehlen: qualifizierte AssistenInnen für die schulische Inklusion. Bild: dpa

Die Tarifverhandlungen zwischen Ver.di, GEW und dem Beschäftigungsträger Martinsclub (MC) nähern sich ihrem Ende. Und während anderswo üblicherweise die Gewerkschaften nie so recht zufrieden sind mit den geschlossenen Kompromissen, ist es in diesem Falle umgekehrt: „Perspektivisch okay“ nennt Ver.di-Vertreter Uwe Schmid die bisherigen Ergebnisse, „ein Drama“ sagt hingegen MC-Geschäftsführer Thomas Bretschneider.

„Wir bekommen“, sagt er, „nicht so viele Verbesserungen, dass unsere Mitarbeiter damit glücklich sein können.“ Der bisher tariflose MC erhält für seine rund 500 Angestellten, von denen die meisten im Bereich der Schulassistenz arbeiten, einen Haustarif, und zwar laut Schmid „auf Basis des TVL mit martinsclubspezifischen Regelungen“.

Mindestens einen solchen Tarif müsste der MC eigentlich schon seit Februar 2011 haben. Denn damals hatte die Bildungssenatorin eine Vereinbarung mit dem Personalrat Schulen getroffen, nach der pädagogische MitarbeiterInnen externer Beschäftigungsträger für „nichtunterrichtende“ Betreuung von SchülerInnen „entsprechend oder gleichwertig“ dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVL) bezahlt werden sollten.

Dass der MC erst jetzt einen „gleichwertigen“ Tarif bekommt, liegt an seiner Finanzierung: 90 Prozent seiner Stellen werden über die Bildungsbehörde refinanziert – und die hat sich lange geweigert, die Tariflosigkeit des MC überhaupt anzuerkennen. Hinzu kam die Neustrukturierung der Angestellten im Assistenzbereich: Als „persönliche AssistentInnen“ betreuten die bis September 2012 SchülerInnen mit Behinderungen. Dann wurden aus persönlichen AssistentInnen „SchulassistentInnen“, zuständig für mehrere Kinder gleichzeitig. Individuelle Assistenz steht seither nur noch SchülerInnen mit besonderem Hilfsbedarf zu. Und wer die genehmigen und finanzieren sollte, war bis August 2013 unklar. Erst dann haben sich die Staatsräte darauf geeinigt: allein das Bildungsressort ist zuständig.

Während das endlich geklärt war, setzte die Bildungsbehörde die Ansprüche an AssistentInnen herab. Bestimmte Arbeiten, die zuvor von Fachkräften durchgeführt wurden, sollten laut Bildungsressort nun auch von HelferInnen oder AbsolventInnen des Bundesfreiwilligendienstes erledigt werden – notfalls auch von anderen Beschäftigungsträgern als dem MC, dessen AssistentInnen ausschließlich mindestens ausgebildete ErzieherInnen oder Pflegefachkräfte waren. Also musste umgedacht werden, denn damit war klar, dass viele Stellen nur noch mager refinanziert würden.

Der MC sei bereit, sagte Bretschneider damals, zwanzig Prozent der Assistenztätigkeiten mit Hilfskräften zu besetzen, „aber mehr sind nicht zu verantworten“. Und jetzt fürchtet er, dass er gar keine qualifizierten MitarbeiterInnen mehr bekommt: „Das Einstiegsgehalt wird bei uns künftig so niedrig sein, dass sich nur noch Hilfskräfte beim Martinsclub bewerben werden – alle, die jetzt neu beim MC anfangen, zahlen den Tarif für die anderen.“

Ja, räumt auch Uwe Schmid ein, der Tarifvertrag beinhalte keine „Luxuseinstufung, aber die Ausgangslage war ja auch extrem ungünstig – wir mussten von überhaupt keinem Tarif rauf auf einen Stufentarif, und das im Haushaltsnotlageland Bremen.“ Künftig werden MC-Angestellte, genauso wie ihre KollegInnen im öffentlichen Dienst, mit der Anzahl ihrer Beschäftigungsjahre in den Tarifstufen hochklettern. „Martinsclubspezifisch“ wird die Bewertung der Berufsausbildungen sein: „Die Formalqualifikationen“, sagt Bretschneider, „stehen an zweiter Stelle, dafür wird die Tätigkeit höher bewertet.“

Statt 90 Prozent wird es in Zukunft nur noch 75 Prozent Weihnachtsgeld geben. „Das gleicht sich aber durch den Stufentarif wieder aus“, sagt Schmid, der die Einigungen „perspektivisch okay“ findet. Bretschneider bleibt auf dem Boden: „Herr Schmid verkauft als Erfolg, was keiner ist, denn unsere Mitarbeiter werden eine ganze Gehaltsklasse tiefer eingestuft als es sein sollte.“

Gleichwohl rechnet Bretschneider „mit ungedeckten Schecks, denn die Deckungslücke ist groß.“ Im Januar werde es ein Gespräch mit der Bildungsbehörde geben: „Ich gehe zwar davon aus, dass der Tarif im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt wurde“, sagt er, „aber genau weiß ich es nicht.“ Mitte Januar werden sich die Verhandlungsparteien noch einmal zusammensetzen – höchstwahrscheinlich ein letztes Mal: „Ich bin optimistisch, dass der Tarifvertrag dann rückwirkend zum Jahresbeginn umgesetzt wird“, sagt Bretschneider. „Aber: unser größtes Problem wird ohnehin der Fachkräftemangel sein.“

Angesichts all dieser Sorgen beunruhigt ihn nur wenig, dass acht Mitglieder des Betriebsrats gegen den MC geklagt haben wegen der Behinderung ihrer Betriebsratsarbeit. „Ach“, sagt Bretschneider, „der Betriebsrat ist im Mai gewählt worden, und da gibt’s halt noch Synchronisierungsprobleme – im ersten Jahr gibt’s immer erstmal Stress.“ Schmid ist sich sicher, dass die KlägerInnen Recht bekommen werden, „aber dass sie an ihrer Arbeit gehindert werden, muss nicht unbedingt mit mangelnder Wertschätzung von Seiten des Martinsclubs zu tun haben.“ Hierfür könnten auch die schlechten Rahmenbedingungen und schlechte Ausstattung beim MC verantwortlich sein – in diesem Punkt dürften Gewerkschaft und Martinsclub ausnahmsweise einer Meinung sein.

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