Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen: Hartes Ringen

Kommt der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am dritten Tag der dritten Verhandlungsrunde? Wenn nicht, drohen Streiks.

Verdienen Anerkennung und faire Löhne: Beschäftige des Öffentlichen Dienstes Foto: Martin Schutt/dpa

POTSDAM dpa | Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gab es zwar erste Annäherungen, doch ein Durchbruch war am Samstagnachmittag noch nicht in Sicht. Es werde weiter hart verhandelt für das Einkommen der mehr als zwei Millionen Beschäftigten, hieß es am Nachmittag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde lagen die Positionen noch recht weit auseinander. Ein Scheitern wurde zum Ende des zweiten Verhandlungstages am Freitag durchaus noch für möglich gehalten.

Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.

Die Arbeitgeberseite hatte knapp eine Woche vor der dritten Runde ein erstes Angebot auf den Tisch gelegt. Bund und Kommunen wollen unter anderem eine Laufzeit von 36 Monaten. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt solle mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden werden.

1.200 Euro wegen Corona – mehr nicht

Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen demnach für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro erhalten, so das Arbeitgeber-Angebot weiter. Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen zusätzlich in den Genuss einer monatlichen Zulage von 150 Euro kommen.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, hatte aber betont, die drei Jahre seien für die Kommunen „ganz wichtig“.

Zu der achtköpfigen Spitzengruppe der Verhandlungsführer gehören für die Kommunen Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU); für die Gewerkschaft Verdi Verdi-Chef Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert – etwa für bestimmte Pflegefachkräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, hieß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung von Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigt hatten.