Teilprivatisierung der Wasserbetriebe: Verträge sind wasserlöslich
Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis.
Ein Gutachten zeigt, wie das Wasser wieder Berlin gehören könnte - ohne teuren Rückkauf. Bild: , Lizenz:
Die SPD-Fraktion hat einen Weg ausgekundschaftet, wie die Wasserbetriebe möglichst günstig wieder vollständig in Landeseigentum kommen können: Das Land Berlin könnte die Wasserverträge vor Gericht anfechten. Denn die Verträge, mit denen im Jahr 1999 die damalige Koalition aus CDU und SPD knapp die Hälfte der Wasserbetriebe an mehrere Konzerne verkaufte, verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein bislang geheimes Rechtsgutachten, das die SPD in Auftrag gegeben hat und das der taz jetzt vorliegt.
Das Gutachten hatte der Anwalt Matthias Zieger bereits 2003 erstellt. In diesem Jahr vertrat Zieger die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche bei ihrer erfolgreichen Klage auf Einsicht in die Wasserakten.
Die SPD hatte Ziegers Expertise bisher unter Verschluss gehalten. Denn die Sozialdemokraten wollen die Verträge nicht vor Gericht anfechten - dafür ist ihnen die Erfolgswahrscheinlichkeit zu gering. Stattdessen wollen sie die Wasserbetriebe zurückkaufen. Das wäre allerdings deutlich teurer und würde den Steuerzahler und die Wasserkunden viel stärker belasten.
Laut dem Gutachten ist es die umstrittene Gewinngarantie, die die Wasserverträge verfassungswidrig macht. Das Land Berlin hatte den privaten Anteilseignern versprochen: Falls die Formel zur Berechnung der Wassertarife für verfassungswidrig erklärt wird, muss das Land den Konzernen die entgangenen Gewinne ersetzen. Solch eine Sicherheit darf das Land allerdings nur auf Grundlage eines Gesetzes geben - so schreibt es die Landesverfassung in Artikel 87 vor, betont Zieger in seinem Gutachten. Doch eine Gesetzesgrundlage für die Sicherheit gab es nicht.
Die Konsequenz daraus laut dem Gutachten: Der Vertrag ist ungültig. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es in Paragraf 134: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig."
Die Gewinngarantie hat den privaten Anteilseignern RWE und Veolia in den vergangenen zehn Jahren rund 300 Millionen Euro gebracht. Eine Neuverhandlung des Vertrages dürfte daher an ihnen scheitern. Dann "wäre der Vertrag rückabzuwickeln nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung", heißt es in dem Gutachten. Das Geschäft müsste komplett rückgängig gemacht werden. Die Konzerne würden also etwa den Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro zurückerhalten, im Gegenzug müssten sie die 1,3 Milliarden Euro zurückzahlen, die sie als Gewinn aus den Wasserbetrieben erhalten haben. Unterm Strich müsste das Land also nur wenige hundert Millionen Euro zahlen und wäre wieder alleiniger Eigentümer des Unternehmens. Billiger geht es nicht.
Doch die rot-rote Koalition ist nicht vor Gericht gezogen. Die Verwaltung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verweist darauf, es habe sich lediglich um ein Kurzgutachten gehandelt. Zieger habe zwar eine bestimmte Ansicht vertreten, jedoch auch deutlich gemacht, dass er keine Urteile oder Fachliteratur zu dieser konkreten Frage gefunden habe. Die Wirtschaftsverwaltung habe die Frage "unter Berücksichtigung weiterer Rechtsgutachten renommierter Anwaltskanzleien geprüft", so Wolfs Sprecher Stephan Schulz.
Diese Gegengutachter seien zu einem anderen Schluss gekommen: Die Gewinngarantie in dem Vertrag könne schon deshalb nicht gegen die Verfassung verstoßen, weil sie "nicht den Hauptzweck des Konsortialvertrages darstellt", so Schulz. Das Verbot aus der Verfassung gelte zudem nur für die "Übernahme einer Haftung für bestimmte Risiken Dritter" - und darum handele es sich nach Ansicht der zusätzlichen Gutachter nicht. Ihrer Ansicht nach könnte ein Verfassungsverstoß den Vertrag auch nicht ungültig machen: Die Vorgabe aus der Verfassung gelte nur für das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Sie habe "keinerlei Auswirkungen auf den Bestand eines privatrechtlichen Vertrages".
SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter erklärt: Die Koalitionsfraktionen seien "dieser Rechtsauffassung gefolgt". Sie haben also gar nicht erst versucht, die strittigen rechtlichen Fragen von den zuständigen Gerichten klären zu lassen.
Leser*innenkommentare
Thomas Rudek
Gast
Es ist kaum zu glauben. Der Senat als Vertragspartner der Konzerne und in dieser Rolle interessenspolitisch befangen beauftragt "renommierte Anwaltskanzleien" mt der Prüfung der Verträge. Warum wurde eigentlich nicht der Wirtschaftsjurist und Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Keßler, mit einer kritischen Überprüfung beauftragt? Statt sich auf die Exekutive sprich den Senat zu konzentrieren, sollten die Fraktionen nicht aus der Verantwortung genommen werden. Das Zieger-Gutachten ist z.B. auf die Initiatve des langjährigen Abgeordneten HG Lorenz (SPD) entstanden. Dann hat die SPD-Spitze das Gutachten in der Schublade verschnwinden lassen...
norbert masson
Gast
habe ich richtig gelesen? die verfassung soll nur für parlament und regierung relevant sein? welche idioten sitzen eigentlich in berlin?
das erste, grundlegende, gesetzt einer staatsordnung ist die verfassung. sie gilt für alle! die ganze berliner mafia, als linker zähle ich ausdrücklich auch die berliner linken mit ein, gehört in den knast.
Weinberg
Gast
„Sie (= SPD und LINKE) haben also gar nicht erst versucht, die strittigen rechtlichen Fragen von den zuständigen Gerichten klären zu lassen.“ Es ist davon auszugehen, dass die Klärung demnächst durch die Wählerinnen und Wähler erfolgt. Über deren „Urteil“ wird bei den beiden Koalitionsparteien voraussichtlich keine Freude aufkommen.