Termine der Woche für Berlin

Sicher ist sicher, oder nicht?

Zum Europäischen Polizeikongress in Berlin wird die Frage auf die Straße getragen, ob Sicherheit Freiheit einschränke.

Bild: picture alliance/Soeren Stache/dpa

von TORBEN BECKER

Sicher ist sicher – Eine Floskel, mit der wir uns im Alltag vergewissern, ungeplante Eventualtäten auszuschließen. In den 1990er-Jahren entwickelten Wissenschaftler*innen an der Copenhagen School for Security Studies die Theorie der sogenannten „Securitzation“. Der Begriff kann etwas unscharf mit Versicherheitlichung ins Deutsche übersetzt werden. Im Grunde besagt dieser Ansatz, dass schon mit der Bestimmung von Sicherheitsaspekten potenzielle Unsicherheiten definiert. In der aktuellen Debatte um die Erneuerung von Polizeigesetzen, lässt sich dieser Prozess gut beobachten. Sicherheit wird darin als gemeingültiges Gut verhandelt, was es erlaubt, den staatlichen Zugriff auf alles was potenziell unsicher ist, auszuweiten. Neben anderen Themen wird dieses in den kommende Tagen nicht nur diskutiert, sondern auch auf der Straße behandelt.

Eine andere Form der Sicherheit fordern die Hinterbliebenen des am 5.4.2012 in Neukölln ermordeten Burak Bektaş, denn die Mordmotive sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Um diese Forderung erneut in die Öffentlichkeit zu tragen, finden sie sich am 14. Februar, dem Tag seines Geburtstags, am Gedenkort für Burak Bektaş zusammen. Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vermutet hinter der Tat rassistische Motive → 14.2., Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln (Süd), 17 Uhr

Am Abend des 14.2. findet im Aquarium eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag von Anna Biselli (netzpolitik.org) und einem kurzen Input von Bürger*innenasyl statt. Darin wird es um die Ausweitung von Überwachungstechniken gehen, die alle, jedoch insbesondere Migranti*innen, betrifft. Auf dem Europäischen Polizeikongress (19.+20.2.) tauschen sich Politiker*innen, Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen darüber aus, wie die Zukunft der Polizeiarbeit aussehen kann. Der Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“ statt. Kritiker*innen befürchten mit der strengen Definition von Sicherheitsrisiken durch die Behörden zunehmende Einschränkungen demokratischer Freiheitsrechte → 14.2., Skalitzer Straße 6, 19:30 Uhr

Am 16. Februar findet die entsprechende Demonstration gegen den Polizeikongress sowie gegen die Novellierung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) statt. In Anbetracht der Verschärfungen von Polizeigesetzen in anderen Bundesländern, wollen Menschen sich gegen den Ausbau von staatlicher Überwachung wehren → 16.2., Frankfurter Tor, 17 Uhr

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