Terror-Zellen in Deutschland: Verfahren gegen 350 Islamisten

Im November waren in Deutschland knapp 300 Verfahren gegen Islamisten anhängig. Diese Zahl ist deutlich gestiegen. Rund 100 Terror-Zellen werden beobachtet.

Justizminister Heiko Maas am 4.01.2015 vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr islamistische Gruppen und Netzwerke im Visier. Der Verfassungsschutz beobachte rund 100 Islamisten-Zellen, berichtete die Welt am Sonntag (WamS). Konkrete Anschlagspläne seien nicht bekanntgeworden. Justizminister Heiko Maas sagte der Bild am Sonntag, derzeit gebe es Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der in Syrien und im Irak kämpfenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Am Freitag hatte die Polizei Razzien gegen mehrere Islamisten-Zellen vorgenommen. Nach den Anschlägen von Paris gehen die Sicherheitsbehörden Hinweisen auf islamistische Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden nach. Belgien setzt inzwischen auch Soldaten zum Schutz gefährdeter Einrichtungen ein.

Bei den Islamisten im Visier der Verfassungsschützer handele es sich um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Personen, berichtete die WamS. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.

Die Zahl von etwa 350 Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit IS wertete Justizminister Maas als Beleg dafür, dass das Strafrecht wirke. „Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“ Im November hatte Maas noch von knapp 300 Verfahren gesprochen.

Nach den Anschlägen in Paris, bei denen Islamisten 17 Menschen getötet hatten, waren auch in Deutschland die Behörden gegen Islamisten vorgegangen. Allerdings wurde betont, dass etwa die Razzien in Berlin oder Festnahmen in Wolfsburg und Dinslaken in keinem Zusammenhang mit den Anschlägen auf das Satireblatt Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt stünden.

Comments

[Müller Peter]

Islamisten-Zellen, das sind Gebetsgruppen, Online-Propagandisten, Spendensammler und heimgekehrten Syrien-Kämpfer, wobei allerdings nicht ganz klar ist, ob sie für oder gegen Syrien gekämpft haben sollen. Welche Seite wird da eigentlich von Deutschland offiziell unterstützt?

Mir scheint, die Unsicherheit des Staats wächst sich etwas zu rasch in Hysterie aus.