Thailands politisches Patt: Neue Runde in Bangkoks Machtkampf

Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawartra vor der Presse Anfang April. Bild: reuters

BANGKOK taz | Neuwahlen sind nach Meinung von Thailands Regierung und von prodemokratischen Gruppen der einzig verfassungskonforme Weg, um das Land voranzubringen. Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte sich vergangene Woche mit der Wahlkommission auf einen neuen Wahltermin am 20. Juli verständigt.

Damit soll die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl vom 2. Februar wiederholt werden. Ein entsprechender Erlass muss noch von Thailands König Bhumibol Adulyadej unterzeichnet werden.

Die neue Abstimmung wird nötig, weil das Verfassungsgericht die Februar-Abstimmung für nichtig erklärt hatte. Zur Begründung hieß es, diese habe nicht wie vorgeschrieben an einem einzigen Tag stattgefunden.

Die Protestbewegung PDRC unter Suthep Thaugsuban hatte Wahllokale blockiert und WählerInnen gewaltsam daran gehindert, ihre Stimmen abzugeben. Doch als kürzlich die Pläne für die Juli-Wahl bekannt wurden, kündigte der frühere Vizepremier und einst ranghöchster Strippenzieher der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Suthep, an, weitere Abstimmungen ebenfalls zu blockieren.

Das Ziel der Opposition ist es, den ihr verhassten Shinawatra-Clan politisch ein für allemal kaltzustellen. In ihren Augen ist Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 als Regierungschef vom Militär gestürzt wurde. Stattdessen will Suthep, der wiederholt zur „letzten Schlacht“ gegen Yingluck aufgerufen hat, einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen.

Oppositionschef: Premierministerin soll ihre Macht „opfern“

Auch DP-Chef Abhisit Vejjajiva lehnte Neuwahlen erneut ab und forderte Yinglucks Rücktritt. Sie müsse ihre Macht „opfern“, um den Weg für eine ernannte Übergangsregierung und politische Reformen frei zu machen.

Kritiker bezeichneten den Vorschlag Abhisits, der von Ende 2008 bis Mitte 2011 selbst Premier war, als verfassungswidrig. „Dieser basiert auf der vom PDRC-Mob erzeugten politischen Krise und dem Machtvakuum, das ein Ergebnis der illegalen Behinderung der Februar-Wahl ist“, schreibt der Politologe Kasian Tejapira von der Thammasat-Universität in der Bangkok Post.

Spreche die Opposition von Reformen, meine sie nur solche, die der DP nützten, moniert Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität. Die DP hatte die Februar-Wahl boykottiert und mischt bei Sutheps Protesten massiv mit.

Verfassungsgericht will am Mittwoch über Yinglick urteilen

Doch Yingluck gerät jetzt zunächst viel stärker juristisch unter Druck: Die Antikorruptionsbehörde wirft ihr Verfehlungen bei einem staatlichen Subventionsprogramm für Reis vor. Zudem muss sie sich am Dienstag vor dem Verfassungsgericht rechtfertigen, warum sie nach ihrem Wahlsieg 2011 den damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrats entlassen hatte.

Der Entlassene hatte in der bereits erfolgreich auf seine Wiedereinstellung geklagt. Das schon früher nicht unparteiische Verfassungsrericht will bereits am Mittwoch sein Urteil verkünden. Das könnte sogar auf jene Minister ausgedehnt werden, welche die Entlassung des Sicherheitsratschefs unterstützt hatten.

Längst sprechen die Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, von Versuchen eines juristischen Putsches, wie er Ende 2008 gegen die damals regierende Thaksin-treue People Power Party stattgefunden hatte. Sollte ihre Regierung erneut gestürzt werden, wollen die Rothemden direkt nach Bangkok marschieren.

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