Thorsten Schäfer-Gümbel über Erneuerbare: "Wir brauchen ein Energieministerium"
Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende.
Bedrohte Energiewende: Windrad vor einem der größten Kohlekraftwerke in Jänschwalde. Bild: dapd
taz: Herr Schäfer-Gümbel, erneuerbare Stromquellen können nicht gefördert werden, weil dem Energie- und Klimafonds Geld fehlt. Ist die Energiewende in Gefahr?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Klar ist: Das wichtigste Instrument der Energiewende ist gescheitert. Die Probleme beschleunigen sich. Die Finanzierung stockt, und dabei sind noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt. Das Röttgen-Rösler-Chaos muss endlich aufhören.
Was soll passieren?
Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium. Es müssen alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium gebündelt werden. Nur so kann man die Herausforderungen in der Energiepolitik meistern. Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben Deutschlands seit der Wiedervereinigung. Und sie ist in Gefahr.
Die Ziele sind: bis 2022 keine Atomkraft mehr, dafür 35 Prozent regenerative Stromerzeugung. Ist das noch erreichbar?
Foto: dpa
THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL, 42, ist hessischer SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand. Dort ist er für Energiepolitik zuständig.
Im Moment scheint das nicht mehr schaffbar. Deshalb muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Probleme auszusitzen, und die zuständigen Minister müssen aufhören, sich gegenseitig zu blockieren.
Viele Bürger wehren sich gegen den nötigen Leitungsausbau.
Wichtig ist, die Leute frühzeitig einzubinden. Wir erleben hier eindeutig keine "Kultur gegen alles". Aber bei bloßen Gesprächen kann es auch nicht bleiben. Am Ende muss entschieden werden.
Bis dahin drohen Engpässe und hohe Preise. Muss Strom bald stärker subventioniert werden?
Wir sollten keine Sorgen schüren. Bisher sind die Preise stabil, und Deutschland ist noch immer Stromexporteur. Dennoch muss die Politik dafür sorgen, dass Strom in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb ist Energieeffizienz wichtig. Wenn die Preise steigen, müssen die Steigerungen zu einem möglichst großen Teil durch geringeren Verbrauch wieder aufgefangen werden.
Leser*innenkommentare
Hessen Vorn
Gast
Wir HABEN ein Energieministerium, insbesondere, was die erneuerbaren Energien angeht - hierzu ist nämlich seit Tritin der Bundesumweltminister zuständig, es sei denn, dieser knickt ständig vor dem "Wirtschafts"minister ein.
Wie man sich allerdings zu der absurden Behauptung versteigen kann, der Klimafonds sei das "wichtigste Instrument der Energiewende", ist nicht so recht nachvollziebar - zumal, wenn ein Mitglied der Partei des verstorbenen Hermann Scheer solches behauptet. Das wichtigste Instrument der Energiewende ist zweifelsfrei das EEG.
Was das Thema Energiepreise angeht, so würde ein Kenner des Themas sicherlich darauf hinweisen, dass schon heute die Energiepreise durch die Einspeisung der erneuerbaren Energien gedeckelt und sogar gesenkt werden. Langfristig garantieren NUR die erneuerbaren Energien stabile Energiepreise, da die bekannte Endlichkeit fossiler und atomarer Energieträger zu immer weiter steigenden Preisen führt. Schade, dass Herr Schäfer-Gümbel - im Gegensatz zu Hermann Scheer in seinen Büchern - diesen Zusammenhang nicht beleuchtet hat.
Robin B.
Gast
von reblek:
"Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden." - Dass es nicht die Energien sind, die "erneuert" werden - schließlich wird Energie verbraucht und ist dann futsch -,
Schon mal was vom Energieerhaltungsatz gehört?
Vielleicht mal nen Chemie- oder Physikbuch aufschlagen!
Desweiteren fände ich die Idee für ein Energieministerium icht schlecht, aber da es in der Politik zumeist eh nur um Postengeschacher geht wohl eher nicht...
@Udo Henn:
Was ist so schlecht an geringerem Verbrauch?
Das Stichwort hier ist Effizienz. Die ist nämlich immer noch grottig... außerdem, der sauberste Strom ist der, den man gespart hat...
Bloßnicht
Gast
Wir brauchen natürlich kein Energieministerium, das auch noch Geld verschlingt, sondern ideologiefreie Energiepolitik mit Atomkraftwerken.
Udo Henn
Gast
Das kann ja nicht die Loesung sein, zu sagen, Preissteigerungen seien zu einem möglichst großen Teil durch geringeren Verbrauch wieder aufzufangen. Das waere ein zivilisatorischer Rueckschritt, den die Buerger bestimmt nicht wollen. Kein guter Politiker, dieser Schaefer-Guembel.
Es ist gar nicht vordringlich, in wenigen Jahren den Anteil regenerativer Energie auf einen Betrag X zu bringen, denn den Zeitpunkt des Knappwerdens fossiler Energie wird keiner der heutigen taz-Leser mehr erleben. Man muss das Kind nicht mit dem Bade ausschuetten.
RLS
Gast
Strom muss Verstaatlicht werden.
Die Gewinne dürfen nicht in die Geldbeutel der Aktionäre und Manager landen, sondern im Ausbau der Netze.
Strom sollte umgerechnet werden, auf den monatlichen Verbrauch einer Person, was darüber hinaus geht wird sollte teurer abgerechnet werden.
Damit er bezahlbar bleibt, aber auch nicht verschwendet wird.
Über Funksignal wie bei einer Uhr könnten Waschmaschinen und Trockner eingeschaltet werden, wenn der Stromverbrauch zurück ginge.
Im ADAC ist ein Bericht, dass man 400 000 000 Euro einsparen könnte mit moderneren Strassenlampen.
Aber für all diese Ideen sind unsere Politiker zu Dekadent.
Lieber sitzen sie im Fernsehen, um sich beim Volk durch Geschwätz zu verkaufen. Handlungen erkennt der Wähler leider nicht mehr.
Bisher wurde Ökoenergie nur schlecht geredet.
Als es immer Sommer nicht zum Zusammenbruch kam,
sagte man ihn im Winter voraus.
Jetzt ist im Winter auch nichts passiert,
jetzt kritisiert dass Verblödungsmagazin Welt Online dass der Strom für Frankreich beinah nicht ausgereicht hat.
Was wird diesen Leuten noch alles einfallen, um weiter Harakiri mit Atomkraftwerken spielen zu dürfen.
Manuela
Gast
Kann ja gerne der Herr Schäfer-Gümbel bezahlen. Ich finde nämlich das der deutsche Steuerzahler schon genug Ministerien finanzieren muss, da braucht es nicht auch noch ein Ökoministerium sein!
reblek
Gast
"Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden." - Dass es nicht die Energien sind, die "erneuert" werden - schließlich wird Energie verbraucht und ist dann futsch -, ist denjenigen, die sich auch begrifflich mit so etwas beschäftigen, wohl bekannt. Offensichtlich auch Gordno Repinski. Aber sein Ausweg "erneuerbare Stromquellen" ist auch nicht das Gelbe vom Ei, aber nahe dran. Es handelt sich nämlich um "erneuernde Stromquellen".
vic
Gast
Wenn Fördermittel für Öko-Energieerzeugung fehlen, müssen diese Gelder anderswo abgezogen werden. Es wird noch immer viel zu viel an falscher Stelle gefördert.
Doch man will ja keinen Besitzstandswahrern in Industrie und Wirtschaft auf die Füße treten, stimmt`s?