Ticker Libyen am Montag: EU verhängt weitere Sanktionen

Innerhalb der EU gibt es Streit darüber, wer die Führung der Luftangriffe in Libyen übernimmt. Putin spricht von einem "Kreuzzug". Gaddafis Truppen greifen unterdessen weiter Misrata an.

Ein von einem Luftangriff zerstörter Panzer der Armee auf der Straße zwischen Adschabiya und Bengasi. Bild: reuters

15.35 Uhr: Treffen des UN-Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat kommt wahrscheinlich noch am Montag zu Beratungen über den internationalen Militäreinsatz in Libyen zusammen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen am UN-Sitz in New York werde vermutlich am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Der Sicherheitsrat hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, auf dessen Grundlage eine internationale Koalition seit Samstag mit Luftangriffen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi vorgeht. Das Gremium hatte "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisiert.

15.00 Uhr: Westerwelle schließt militärischen Schutz für Helfer nicht aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt militärischen Schutz für humanitäre Hilfe angesichts der Kampfhandlungen in Libyen nicht aus. "Das ist eins der Dinge, die ich nicht ausschließen möchte, die aber auch natürlich operativ erhebliche Risiken mit sich bringt", sagte Westerwelle nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Westerwelle forderte die Europäische Union auf, sich im Bereich der humanitären Hilfe zu engagieren. "Neben den Sanktionen sollte die Europäische Union ihr Hauptaugenmerk auf die Gewährung humanitärer Hilfe für die notleidende libysche Bevölkerung legen."

14.13 Uhr: Misrata ist "vollkommen zerstört"

Ein Sprecher der Rebellen in Misrata sagte der BBC: "Gaddafi bombardiert die Stadt seit vier Tagen. Die hauptstraße und das Zentrum der Stadt sind vollkommen zerstört. Er kontrolliert die Hauptstraße, die aus Misrata rausführt und verhindert den Nachschub. Die Regierungstruppen haben mehr als 200 Scharfschützen an der Straße postiert und die schießen in Richtung der Hauptstraße und in die Nebenstraßen. Unsere Truppen versuchen, dagegen zu halten und sie aus der Stadt zu vertreiben, aber Gaddafi setzt unglaubliche Waffenmacht ein."

14.03 Uhr: Abbas will sich nicht äußern

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will zur Militärintervention des Westens gegen Libyen nicht öffentlich Stellung nehmen. "Der Standpunkt der Nationalen Palästinensischen Behörde ist es, sich nicht einzumischen, sobald in der arabischen Welt politische Ereignisse stattfinden", sagte Abbas am Montag in Budapest. Er hoffe, dass sich die "traurige" Lage in Libyen "so bald wie möglich" verbessere. Abbas war in Budapest mit Staatspräsident Pal Schmitt zusammengekommen.

13.56 Uhr: Putin nennt Einsatz in Libyen "Kreuzzug"

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Einsätze westlicher Kampfflugzeuge in Libyen als "Kreuzzug" kritisiert. Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin am Montag.

"Und überhaupt erinnert mich das an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Russland hatte die Resolution gegen Libyen im Weltsicherheitsrat nicht mitgetragen.

"Die Entschließung des Weltsicherheitsrates ist nicht vollwertig und zudem schädlich", sagte Putin vor Arbeitern in der Stadt Wotkinsk. "Es ist klar, dass sie allen alles erlaubt - also jedwede Handlung gegen einen souveränen Staat."

Nach Darstellung des Regierungschefs ist Libyen "natürlich kein Land, das demokratischen Kriterien genügt". Trotzdem habe der Westen kein Recht, sich in einen inneren Konflikt dieses "schwierigen Staates" zugunsten nur einer Seite einzumischen, führte Putin aus. Sein Veto gegen die Resolution hatte Russland allerdings nicht genutzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte ebenfalls die Aktionen gegen Libyen. Bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo forderte er Sicherheit für die russischen Staatsbürger, die sich noch in Libyen aufhielten. Die Staatsduma will an diesem Mittwoch eine Erklärung verabschieden, in der sich Russland von dem Einsatz gegen Libyen distanziert. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warf dem Westen Täuschungsmanöver vor. Er kritisierte insbesondere die mangelhafte Informationspolitik über das Ausmaß der Bombardierungen, Schäden und Opfer in Libyen.

13.44 Uhr: Frankreich geht von einem längeren Einsatz aus

Der internationale Militäreinsatz in Libyen könnte nach Einschätzung eines hochrangigen Beraters des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "noch eine Weile" andauern. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM TV erklärte Sarkozys Sonderberater Henri Guaino am Montag, das vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Mandat zum Schutz libyscher Zivilisten sei noch nicht "vollkommen erreicht".

Gleichzeitig betonte er, dass Angriffe der Truppen Muammar al Gaddafis auf Zivilpersonen nahezu ein Ende gefunden hätten. So seien bei den vor zwei Tagen begonnen Luftangriffen Panzerdivisionen der libyschen Regierungstruppen gestoppt und die meisten Flugabwehrkanonen zerstört worden, sagte Guaino.

13.43 Uhr: Bundeskabinett will Awacs-Einsatz beschließen

Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Mandat für einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan beschließen. Dies sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. Dieser Beschluss werde unabhängig davon gefasst, ob sich bis dahin die Nato zu einer Beteiligung an den Angriffen auf Libyen entschließt.

13.42 Uhr: 200 Flüchtlinge aus Libyen auf Sizilien angekommen

Auf Sizilien sind rund 200 libysche Bootsflüchtlingen angekommen. Das bestätigte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Montag. Es ist die erste Ankunft einer größeren Zahl von Flüchtlingen seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen Libyen am Samstag.

Insgesamt sind in diesem Jahr bereits etwa 15.000 Nordafrikaner über den Seeweg nach Italien geflohen, die meisten von ihnen Tunesier. Die Regierung in Rom hat die Europäische Union aufgefordert, bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen und Italien mit dem Problem nicht allein zu lassen.

13.33 Uhr: Phillipiner weigern sich, Libyen zu verlassen

Rund 2.000 philippinische Gastarbeiter weigern sich, Libyen angesichts der militärischen Lage zu verlassen. Obwohl philippinische Diplomaten ihre Landsleute am Wochenende dringend gebeten hatten, auszureisen, wollen diese in dem nordafrikanischen Land bleiben. Es handelt sich in der Mehrzahl um Krankenschwestern und anderes Krankenhauspersonal.

Präsident Benigno Aquino bestätigte am Montag in Manila die Haltung der Philippiner. Er sagte, seine Regierung habe bislang rund 14.000 Landsleute aus Libyen evakuiert. Inzwischen gebe es aber Probleme, wegen der Sicherheitslage Fährgesellschaften zu finden, die bereit wären, Ausreisewillige außer Landes zu bringen. Die Philippinen gelten als eines der Länder weltweit, das die größte Zahl an Arbeitskräften exportiert.

13.25 Uhr: Journalisten der New York Times freigelassen

Vier Journalisten der New York Times sind freigelassen und der türkischen Botschaft in Tripolis übergeben worden, meldet BBC.

13.04 Uhr: EU verhängt weitere Libyen-Sanktionen

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar el Gaddafi wird zudem die Einreise verweigert.

12.43 Uhr: Norwegische Kampfjets ans Mittelmeer verlegt

Sechs norwegische Kampfflugzeuge sind am Montag für Einsätze über Libyen ans Mittelmeer verlegt worden. Wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte, flogen die sechs Maschinen vom Typ F-16 vom Militärflugplatz Bodø zu ihren jeweiligen Stützpunkten auf Sardinien (Italien) und Kreta (Griechenland). Norwegen gehört der Nato an und stellt ebenso wie sein Nachbarland Dänemark sechs Flugzeuge für den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen zur Verfügung.

Vier der sechs dänischen F-16-Maschinen waren am Sonntag nach Angaben aus dem Kopenhagener Verteidigungsministerium bereits an Luftangriffen beteiligt. Sie sind auf Sizilien stationiert.

11.57 Uhr: EU fordert Beteiligung der Nato

In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, den internationalen Militäreinsatz in Libyen unter die Führung der Nato zu stellen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag in Brüssel eine schnelle Klärung der Aufgabenteilung zwischen der Nato und der Koalition um Frankreich, Großbritannien und den USA, die seit Samstag Luftangriffe gegen die Regierung von Machthaber Muammar el Gaddafi fliegt. Sein Land könne sich nur im Rahmen der Nato beteiligen, sagte Asselborn vor einem Treffen der EU-Außenminister zur Lage in Libyen.

Die Nato-Länder konnten sich bislang nicht über die Rolle des Militärbündnisses im Vorgehen gegen Gaddafi einigen. Beratungen der Nato-Botschafter über die Rolle des Militärbündnisses sollten am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Auch die dänische Außenministerin Lene Espersen sprach sich in Brüssel dafür aus, dass die Nato eine zentrale Rolle übernehmen müsse. Italiens Außenminister Franco Frattini will die Koordination des Militäreinsatzes ebenfalls unter Kontrolle der Nato stellen. Das Bündnis verfüge über "die Kapazitäten und die Erfahrung" für einen solchen Einsatz, sagte der Italiener.

Frankreich lehnt es ab, dass die Militärallianz die Führung des Einsatzes gegen Gaddafi übernimmt. Auch die Türkei steht einem Nato-Einsatz skeptisch gegenüber, da sie Widerstand in der muslimischen Welt gegen das Einschreiten in dem nordafrikanischen Land vermeiden will.

11.55 Uhr: Al-Kaida-Führer warnt die Rebellen in Libyen vor den USA

Der Anführer von Al-Kaida in Nordafrika, Abdelmalek Drukdel, hat die libyschen Rebellen davor gewarnt, sich zu sehr an die USA anzulehnen. Er erklärte am Montag in einer Internet-Botschaft, dieselben Amerikaner, die jetzt Gaddafis Truppen angriffen, hätten in der Vergangenheit ein Auge zugedrückt, als es um die Verbrechen des libyschen Machthabers ging. Nur mit Hilfe der USA habe Gaddafi an der Macht bleiben können.

Drukdel forderte die Menschen in Tunesien, Ägypten und Algerien zur Unterstützung ihrer "libyschen Brüder" im Kampf gegen Gaddafi auf. Al-Kaida hatte in der Vergangenheit wiederholt Gaddafis Sturz und die Einführung islamischen Rechts in Libyen gefordert.

11.54 Uhr: Konvoi Ban Ki Moons in Kairo mit Steinen beworfen

Demonstranten haben am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Konvoi von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Steinen beworfen. Nach Angaben eines Augenzeugen blieb er unverletzt. Der UN-Chef hatte zuvor den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, getroffen. Demonstranten, die gegen die Militäraktion des Westens in Libyen protestierten, beschimpften den UN-Generalsekretär und bewarfen die Wagenkolonne mit Steinen. An der Protestaktion beteiligten sich knapp 500 Ägypter und Libyer.

11.52 Uhr: Zahl der Flüchtlinge sinkt

Aus Libyen sind nach Beobachtung der Vereinten Nationen seit Beginn der alliierten Luftangriffe am Samstag weniger Menschen geflohen als in den Wochen zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, der Flüchtlingsstrom sei in den vergangenen 48 Stunden deutlich geringer geworden. Zahlen wurden nicht genannt.

Nach Angaben einer Sprecherin des UNHCR in Genf sind Libyer, die am Freitag und Samstag nach Ägypten geflohen sind, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, nachdem der Weltsicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen hatte. Die Sprecherin warnte davor, dass durch die Militäraktion die Zahl der Vertriebenen innerhalb Libyens steigen könnte.

10.59 Uhr: Türkei kritisiert den Ablauf der Luftangriffe

Das Nato-Land Türkei ist unzufrieden mit dem Ablauf der Militärangriffe auf Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül am Montag in Ankara. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister.

Mit der Resolution 1973 hatte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen und militärische Zwangsmittel als Möglichkeit gebilligt. Gönül sagte, seine Land stehe weiter in Kontakt mit allen Parteien des Konflikts. Türkischen Medienberichten zufolge nimmt Ankara inzwischen in Tripolis diplomatische Interessen der USA, aber auch Großbritanniens und Italiens war.

Die türkische Regierung hat bisher keine eindeutige Linie im Umgang mit der libyschen Führung erkennen lassen, aber mehrfach eine Waffenruhe gefordert. Ankara ist unzufrieden mit dem Vorpreschen Frankreichs, auf der anderen Seite aber auch gegen eine Beteiligung der Nato an den Angriffen.

Am Wochenende hatte sich die Türkei zur Überwachung einer stabilen Waffenruhe der Konfliktparteien in Libyen bereit erklärt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Gaddafi auf, einen Staatschef zu ernennen, der vom gesamten libyschen Volk akzeptiert werden können - allerdings ohne Erfolg.

Die Türkei hat in Libyen erhebliche wirtschaftliche Interessen. Türkische Unternehmen bauen an großen Infrastrukturprojekten und haben Milliardenverträge abgeschlossen.

10.58 Uhr: Ölpreis steigt

Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in Libyen haben den Ölpreis erneut nach oben getrieben. Der Preis für das Nordseeöl Brent legte am Montagvormittag um rund zwei Prozent zu. Händler sprachen von Unsicherheit angesichts der Eskalation des Konflikts am Wochenende. Die Aktienmärkte zeigen sich jedoch unbeeindruckt von der Militäraktion.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Brent-Öl zur Auslieferung im Mai stieg am Montagmorgen im asiatischen Handel um bis zu 2,29 Dollar auf 116,22 Dollar und näherte sich damit den bisherigen Jahreshöchstständen. Die Aufstände in mehreren nordafrikanischen Ländern hatten in diesem Jahr bereits für einen deutlichen Schub gesorgt.

10.53 Uhr: Direkter Angriff auf Gaddafi möglich, sagt britischer Außenminister

Der britische Außenminister William Hague hat einen direkten Angriff auf den libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi nicht ausgeschlossen. "Ich werde nicht über die Ziele spekulieren ... Das hängt von den Umständen zu bestimmten Zeitpunkten ab", sagte Hague am Montag in einem Interview mit der BBC. Er werde keine Details bekanntgeben, wer oder was Ziel der Angriffe sei.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, ein Angriff auf Gaddafi sei "eventuell eine Möglichkeit". Es hänge davon ab, ob Zivilisten dabei außer Gefahr bleiben könnten, sagte Fox im Gespräch mit der BBC.

Hague äußerte sich mit Blick auf den von Libyen zum zweiten Mal angekündigte Waffenruhe skeptisch. Gaddafi werde "nach seinen Handlungen, nicht seinen Worten" bewertet. "Wir werden beobachten, ob sie eine Waffenruhe einhalten und tatsächlich mit den Kämpfen aufhören - wir werden das über den ganzen Tag beobachten."

10.51 Uhr: Frankreich sieht Erfolge in den Luftangriffen

Ungeachtet neuer Angriffe von Regierungstruppen auf Rebellenstellungen sieht die französische Regierung erste Erfolge der Bombardierungen libyischer Militärziele durch die westliche Allianz. "Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben", sagte Regierungssprecher François Baroin am Montag im TV-Sender Canal+. Das Ziel bleibe der Schutz der Zivilbevölkerung durch die Sicherung der Lufthoheit über Libyen.

Mit Blick auf Kritik des Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, an den Militäraktionen sagte Baroin: "Wir befinden uns voll und ganz bei der Umsetzung der Resolution 1973. Wir befinden uns klar bei der Einrichtung von geschützten Flugkorridoren und wir werden nicht von dem Ziel abweichen, Gaddafi am Massaker seiner Landsleute zu hindern." Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, bei der sich Deutschland enthalten hat, ist Grundlage des Libyeneinsatzes.

Mussa hatte die arabischen Staaten zur Unterstützung der UN-Resolution gedrängt, später aber erklärt: "Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen."

10.33 Uhr: Westerwelle sieht sich von Arabischen Liga bestätigt

Die Bundesregierung sieht sich durch die Kritik der Arabischen Liga über zivile Opfer beim Militäreinsatz in Libyen in ihrer Entscheidung bestätigt, an dem Kampfeinsatz nicht teilzunehmen. Die Äußerungen von Liga-Generalsekretär Amr Mussa nur drei Tage nach Beginn der Intervention zeigten, dass Deutschland gute Gründe für seine Entscheidung habe, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Ich kann als deutscher Außenminister nicht Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun. Ich muss selbst davon überzeugt sein."

Die Bundesregierung habe allen Partnern von Beginn des Konflikts an klar gemacht, dass eine Teilnahme Deutschlands an einer Militäroperation nicht in Frage komme, sagte Westerwelle. Er betonte aber, dass Deutschland das politische Ziel unterstütze, Libyens Führer Muammar Gaddafi die Macht zu entreißen. Dazu müssten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verschärft werden.

Die Arabische Liga unterstützte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Allerdings sagte Mussa nach den ersten Luftschlägen der französischen, britischen und amerikanischen Streitkräften, bei den Angriffen seien viele libysche Zivilisten getötet oder verletzt worden. Dies weiche vom Ziel ab, eine Flugverbotszone zu errichten.

10.32 Uhr: Sohn Gaddafis angeblich gestorben

Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi soll nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Chamies al-Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, hieß es in den Berichten am Montag. Diese habe er erlitten, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte, in dem Gaddafi und seine Familie leben.

Die Aufständischen hatten schon zuvor den Namen und ein Foto des mutmaßlichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Der Pilot Mokhtar Mohammed Othman hatte angeblich den Auftrag erhalten, Ziele in der Rebellen-Hochburg Adschdabija im Osten des Landes zu bombardieren, sein Flugzeug dann aber in Richtung auf den Stützpunkt gelenkt, der in der vergangenen Nacht auch Ziel eines Angriffs der westlichen Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes war. Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt worden sein soll, dementiert worden.

10.30 Uhr: Gaddafi-Truppen greifen Al-Sintan an

Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sollen am Montag Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen haben. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen in der Ortschaft, die in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Schauplatz heftiger Kämpfe gewesen war.

10.08 Uhr: Katar will sich an Militäraktionen beteiligen

Katar will mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation in Libyen teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat am Montag. Wie viele Flugzeuge und Piloten das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, wurde nicht bekannt.

Katar ist bislang das erste arabische Land, das sich aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen will. Die meisten arabischen Länder unterstützen die UN-Resolution 1973 jedoch, die den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz der Aufständischen in Libyen erlaubt. Einzig Syrien und Algerien hatten Bedenken gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone angemeldet.

10.06 Uhr: Kommentar der französischen Zeitung Libération

"Gaddafi sein Volk ermorden zu lassen war eine zweifelhafte Botschaft an die Diktatoren der Region, die ihnen Straflosigkeit versprach, ausgerechnet in jenem Moment, in dem die arabischen Völker in geschichtsträchtigem Elan für ihre Freiheit kämpfen. Demgegenüber setzt dieser Militäreinsatz die autoritären Regimes unter Druck und drängt sie zu Reformen, nach dem Vorbild von König Mohammed VI von Marokko. (...) Die Libyer werden selbst über ihr gemeinsames Schicksal entscheiden. Am Sonntagabend ist Bengasi und seiner eine Million Einwohner in letzter Minute ein Blutbad erspart geblieben. Eine noch vor wenigen Tagen unerhoffte Wirklichkeit."

9.47 Uhr: Großbritannien unterbricht Tornado-Einsatz

In der zweiten Nacht des Militäreinsatzes der Alliierten in Libyen hat Großbritannien eine Operation mit Rücksicht auf Zivilisten kurzfristig abgebrochen. Ein geplanter Tornado-Einsatz sei gestoppt worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Montag mit. Es habe sich herausgestellt, dass an dem angepeilten Ziel Zivilisten gewesen seien. Von einem britischen U-Boot aus allerdings seien im Rahmen einer zusammen mit den US-Streitkräften durchgeführten Aktion Geschosse gegen die Luft-Verteidigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgefeuert worden. In Süditalien seien weitere britische Tornados in Bereitschaft versetzt worden. Im britischen Parlament wurde am Montag eine Abstimmung über den Libyen-Einsatz erwartet, bei der mit breiter Zustimmung der drei großen Parteien gerechnet wird.

9.27 Uhr: Luxemburg kritisert den Streit um den Einsatz

Der Streit über die Führung des Libyen-Einsatzes schadet nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn der Intervention und muss sofort beendet werden. "Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn es die Koalition von Franzosen, Briten und Amerikanern mache, und sobald es Probleme gibt, die Nato übernehmen soll", sagte der Minister am Montag in Brüssel. Das "Spiel" zwischen beiden Parteien sei schädlich, schließlich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen.

Im NATO-Rat wird seit Samstag über die Beteiligung am Krieg gegen Muammar al Gaddafi und seine Truppen gestritten. Am Sonntag blockierte die Türkei eine Einigung, weil sie auf einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung pocht.

Asselborn übte zudem indirekt Kritik an der deutschen Position. Berlin hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht an der Intervention. Die EU sei sich einig, dass Gaddafi an weiteren Massakern gehindert werden und das Land verlassen müsse, sagte Asselborn. "Es gab eine Nuance mit Deutschland, aber ich bin nicht hier, um das zu kritisieren, aber, um das festzustellen".

Nach Einschätzung des Luxemburgers haben die bisherigen Luftangriffe das UN-Mandat noch nicht überschritten. Wichtig sei, dass sich nun auch arabische Staaten beteiligen, etwa Katar oder die Vereinten Arabischen Emirate.

9.02 Uhr: China verschärft Kritik

Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten hat das Vorgehen des Westens in Libyen harsch kritisiert. Die Zeitung "Das Volk" verglich die Militäraktion vom Wochenende mit den US-geführten Einmärschen im Irak und in Afghanistan.

In dem Blatt heißt es, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verletzten internationales Recht. Der Kommentator sprach davon, dass "das unaussprechliche Leiden des Volkes" im Irak eine Warnung sein sollte.

Die Kritik der Parteizeitung stellt eine Verschärfung der Haltung Chinas in der Libyen-Frage dar. Noch am Sonntag hatte die Regierung in Peking lediglich ihr "Bedauern" über die Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen ausgedrückt. China hatte sich als eines von fünf Ländern am Donnerstag in der entsprechenden UN-Abstimmung enthalten.

8.44 Uhr: Privaträume Gaddafis angegriffen

Die Westmächte haben bei ihrem Militäreinsatz gegen Libyen nach Darstellung der Regierung in Tripolis auch einen Komplex mit Privaträumen von Staatschef Muammar Gaddafi angegriffen. "Das war ein barbarischer Angriff", sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim und zeigte Splitter, die nach seinen Angaben von einer Rakete stammten. Westliche Journalisten wurden zwei Stunden nach dem Angriff über das Gelände geführt, auf dem auch Kasernen und Luftabwehrbatterien untergebracht sind. Der Raketenangriff widerspreche Zusagen der USA und Großbritanniens, den Komplex nicht anzugreifen.

8.30 Uhr: Zweite Welle von Luftangriffen gestartet

Die alliierten Streitkräfte hatten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen auf das nordafrikanische Land gestartet. Ein britisches Unterseeboot feuerte dabei nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London erneut Tomahawk-Marschflugkörper ab. Die Verbündeten hatten am Samstag mit massiven Luftangriffen auf Libyen begonnen. Sie unterstützen damit erstmals einen Aufstand in der arabischen Welt. Die US-Streitkräfte werteten die erste Welle als Erfolg. Seit Beginn des Einsatzes amerikanischer, französischer und britischer Kräfte sei die libysche Luftüberwachung deutlich geschwächt worden, sagte Vizeadmiral Bill Gortney am Sonntag. Einen neuen von Libyen ausgerufenen Waffenstillstand erkannten die USA nicht an. Sie wollten die UN-Resolution für eine Flugverbotszone weiter umsetzen.

Ob sich auch die Nato an dem Einsatz beteiligen wird, ist weiter unklar. Zwar einigten sich die Vertreter bei einem Treffen am Sonntag auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenembargos. Für eine Beteiligung zur Umsetzung der Flugverbotszone gebe es aber weiteren Gesprächsbedarf, sagte ein Nato-Vertreter. Das Treffen wurde auf Montag vertagt.

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi rief zum Marsch auf Bengasi, der Hochburg der Rebellen auf.

Quellen: dpa, afp, dapd, rtr, taz

Was bisher geschah: Liveticker von der Nacht zum Montag

Comments

[Ismail]

bin mir sicher das viele von uns wünschen das keine islamisten in POLITIK,ich als MAROKKANER bin moslem ich sehe aber das Islam gehört nicht in der politik,soll getrent werden.bei uns solang wir MOHAMMED6 haben kann ich positiv in der zunkuft schauen.

[08154711]

@Goldammer

Ihre Zweifel am Afghanistan-Einsatz und an Bushs (1 und 2) Irak-Kriegen, die die UN missachteten und auf Basis von Lügen und PR geführt wurden und von Thinktanks ausgebrütet wurden, teile ich. Ich glaube auch nicht daran, dass man Ländern und Bevölkerungen Demokratie "bringen" kann, schon gar nicht mit Bomben. Wenn diese Leute aber sich selbst Ägypten und Tunesien zum Vorbild nehmen, sich auch selbst eine Regierung wählen wollen, und dann das Pech haben, dass anders als dort der Despot nicht irgendwann freiwillig abtritt, sondern wenn der Despot sich dann mit seinem zusammengerafften "Privatvermögen" (144 Tonnen Gold! Wie könnte Libyen damit aufblühen!) Söldner kauft und die Demonstranten zusammenschießen lässt, sogar in Krankenhäusern, wenn er die Soldaten hinrichten lässt, die da nicht mitmachen wollen, wenn er mit Panzern Städte angreift, dann MUSS einfach eingegriffen werden. Dass ist der Zweck von UN und Sicherheitsrat, sowas zu verhindern! Da ist kein Frieden! Und auch kein Bürger/Stammeskrieg! Da kämpft ein Diktator, der sich einst an die Macht putschte, gegen sein Volk und gegen eine Revolution! Er hatte nie Legitimität! Sein ganzer Auftritt als "Panafrikaner" oder Nasser-Sozialist ist eine einzige Scharade und Lügengeschichte! Er wollte die Macht an seinen Sohn abgeben wie ein Monarch! Was glauben Sie denn, warum die Libyer demonstrieren - wäre Libyen das sozialistische Wüstenparadies, das manche einem hier anpreisen wollen, gäbe es ja keinen Grund dafür.

Würden Sie in Libyen leben, und nicht in Deutschland, würden Sie mit ihren kritischen politischen Äußerungen dort Folter und Gefängnis riskieren.

Und sie sagen, das ist alles ok? Nein? Dann sollen die Leute eben friedlich demonstrieren? Das haben sie, bis sie dabei zusammengeschossen wurden. Und der Westen hat sich ja auch nicht um den Einsatz gerissen, im Gegenteil. Dass er endlich etwas tat, rechne ich Sarkozy, Cameron und Obama hoch an. Deutschland sieht in der ganzen Angelegenheit ziemlich hässlich aus. Und nicht erst seit der Resolution: Als in Ägypten oder Tunesien Revolution war, rief Mubaraks Freundin Merkel die Leute besorgt zur Zurückhaltung auf, statt sie wenisgtens verbal zu unterstützen. Westerwelle sorgte sich derweil nur um die Urlaubsorte. Erst, als die Revolution dann gewonnen hatte, hängten die 2 ihr Fähnchen schnell nach dem Wind. Die Waffen, mit denen Gaddafi auf sein volk schießen lässt, stammen zum Teil wohl auch aus Deutschland, einem der größten Waffenproduzenten und Heuchler auf diesem Erdball.

[Bernd Goldammer]

an @ 08154711:

Auch wenn sie gleich wieder ausrasten werden. Ihr Analysematerial kannte ich bereits. Es macht höchstens 30 Prozent der hinterfragenswerten Realitäten aus. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand sagen könnte, wer diese Rebellen sind, woher sie kommen und woran sie glauben? Seit dem terroristischen Einsickern von UCK- Aktivisten im Kosovo, ist auch die Frage nach den Bezahlern solcher Truppen durchaus legitim. Wessen Untertanen möchten was für das libysche Volk tun? Warum soll das nur durch Bürgerkrieg erreicht werden können? Oder fungierte man nur als propagandistische Luftraumeröffner? Demokratie und freie Wahlen, werden sie in ihrer 0815 Art sagen, aber auch das kommt im 0815 Format stündlich über alle etablierten Medien. Ohne das uns gesagt wird, was Demokratie für diese Leute ist! Beispielfrage: Lohnt es sich für Hamid Karsais Demokratieverständnis Krieg in Afghanistan zu führen? Meine Antwort: Nur für die, die an Waffenverkäufen verdienen nebst krimminellen Politikern, Geheimdienstlern und Millitärs. Wer besitzt den TV- Sender Al Jasira? Zu Kriegsverbrechern zähle ich heutzutage vor allem auch Leute, die Anlässe für ihre TV-Bilder selber provozieren um sie später medial transportieren. Oft genug wurden diese Aufzeichnungen später als Kriegsgründe benutzt! @08154711, da hilft mir Ihr braves Wikipedia Material nicht weit genug. Es sei denn, man könnte diese Herrschaftsmeinung mit Wikkileaks Daten abgleichen. Aber dagegen kämpfen schwedische Prostituierte und dieser seltsame Herr Domscheid-Berg offensichtlich gemeinsam mit der CIA und der ansonsten unfähigen schwedischen Polizei. @ 08154711, vielen Dank für Ihre Bemühungen. 0 8 15 Wissen in Verbindung mit Fäkalsprache hilft nicht, um die grausame Entwicklung im arabischen Raum vollständig zu deuten. Das sagt nur etwas über Sie! Weil wir diesen Krieg über Spritpreise und Steuern bezahlen, werden wir schon selber denken müssen. „Qui bono?“ Wem zum Vorteil? Vielleicht sollten wir das alte Frageprinzip konsequent anwenden? Viele erfolgreiche Ermittlungen begannen so. In weltpolitischen Dimensionen wird man im Moment nur Teilwahrheiten herausfinden, solange die Völker nicht vollständig in die Akten ihrer Beherscher schauen dürfen. Übrigens! Haben sie schon mal was von privaten Armeen gehört? "Blackwater: Dieses Wort weckt bei vielen Irakern schlimmste Erinnerungen.", war im Spiegel zu lesen. Und Armeen haben Geheimdienste, die für viel Geld auch sehr gut mit Medienbesitzern und Meinungsagenturen zusammenarbeiten können. Im Georgienkonflikt war das deutlich zu sehen. Es schien, als ob offizielle Politiker zusammen mit ARD-Journalisten nur auf vereinbarte Zeichen gewartet haben. Wie gesagt: Mit 08 15 kommen wir heutzutage nicht weiter. Auch die Parfümwolken von 4711 dienen in diesem Zusammenhang nur der süßen Vernebelung! (Ich hoffen Sie haben wenigstens Humor) Trotzdem danke ich Ihnen @08 15 4711.

[Einigkeit herstellen]

Diese Situation ist nicht einfach.

Mir ist klar, dass dieser Krieg gegen den Gaddafi-Clan nicht geplant ist, sondern von Teilen der NATO mit heißer Nadel gestrickt.

Es ist notwendig aber hoffentlich auf diese eine Angelegenheit begrenzt: den Sturz des Gaddafi-Clans und die Beendigung der Massaker/ Kriegs gegen die Aufständigen.

Stell Dir vor, die westliche Anti-Gaddafi-Allianz hält Gaddafis Truppen nicht auf und trifft aber Gaddafigegner? Womöglich treffen die Marschflugkörper in Tripolis auch noch Gaddafigegner.

Wenn man nichts unternehmen würde, dann wäre das die Ermutigung für alle Despoten zum Niederschlagen, siehe Bahrein.

So kann es umgekehrt eine Hoffnung sein für alle Aufständischen.

Schaut mal:

die NATO macht das gar nicht gerne, weil sie weder den Aufstand fördern noch selbst ihn provozieren wollen.

Öl gab es schon so. Doch die BReg hat Angst vor steigenden Benzinpreisen und dem Verlust von Wählerstimmen.

Leider droht den Aufständischen trotz der Hilfe aus Ägypten die Niederlage.

Aber das ist doch ein Zeichen für authentisches Wahrnehmen: durch alle Parteien hier, auch die Arabische Liga, sind alle zwiespältig, gespalten, sogar die NATO.

Das zeigt, wie berechtigt der Aufstand und die Selbstermächtigung von unten ist. Das ist ermutigend!

[Dietmar]

Ist schon eine verrückte Welt, wenn die klassischen Pazifisten, Wehrdienstverweigerer und Bundeswehrbeschimpfer der Grünen, der taz etc. die Bundesregierung unisono zum Krieg aufrufen. Sollen sie doch hingehen, als Internationale Brigaden oder was auch immer....

[08154711]

Friedenstaube Putin hatte wohl einen 4-Milliarden-Waffendeal mit Libyen am Laufen, der nun geplatzt ist, vielleicht kann die taz das mal recherchieren. Medjedew setzt sich auch gerade von ihm ab.

Bleiben euch aber immer noch China, Chavez und die Taliban als glaubwürdige Kronzeugen. Ihr Helden des Himmlischen Friedens. Ich wünsche den Piloten über Libyen alles Gute und dass sie heil zurückkommen. Und den Libyern, dass Gaddafis Regime bald zerbricht und zuvor die Angriffe auf ihre Städte erfolgreich abgewehrt werden. Und danach den Weg zu einer Verfassung, einem Rechtsstaat, freien Wahlen und Selbstverwaltung. Dass, wofür sie kämpfen, eine Revolution wie in Tunesien und Ägypten, statt dieser Karikatur von "Revolution" des irren Faschisten von Tripolis damals, die einfach nur ein gewöhnlicher Putsch eines großen Ar... war.

[Sergej]

Gute Worte von Herrn Putin!!

[vic]

Nun kommt mal runter, ihr Kigsfanatiker. Deutschland will AWACS Flugzeuge schicken.

AWACS -Systeme dienen gemeinhin als Feuerleitzentralen. "Wir" sind dann auch dabei; zufrieden?

[ole]

Putin spricht von einem Kreuzzug.

Sieh an. Wenn sich jemand mit Kreuzzügen auskennt, dann doch wohl der ehemalige KGBler. Bestimmt denkt er dabei an Afghanistan und den gescheiterten Versuch der Sowjets, die Ausbreitung des Islam durch Installation eines roten Marionetten-Regimes in Kabul und durch eine Invasion zu verhindern.

Zudem hätte Rußland ja im Sicherheitsrat auch mit NEIN stimmen können. Hat man aber nicht. Vielleicht dachte man dabei ja an den staatseigenen Verbrecher Kadyrow? Vielleicht auch an den Überfall auf das souveräne Georgien?

Naja, Putin halt...

[MirekM.]

Schick endlich E.Rathfelder hin. Der weiss doch immer Bescheid. Ich freue mich schon.

[Gio]

Die Enthaltung von Deutschland war und ist absolut richtig! Ein Eingriff hätte anders angepackt werden müssen und vor allem viel früher.

Interessant bei diesem Angriff ist, es sind wieder genau die gleichen Länder involviert, die für den Irak Verbrechen verantwortlich sind. Plus Frankreich, wobei es Sarkozy in Libyen vermutlich mehr um Beweisvernichtung geht (Stichwort Wahlkampf-Unterstützung und Freundschaft mit Gaddafi). Das ist nichts anderes als ein Überfall und Staatsterror was dort abgeht.

[08154711]

@Bernd Goldammer

Gute Idee! Hier gleich mal etwas Analysematerial:

http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_Tunesien_2010/2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_%C3%84gypten_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Bahrain_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Jemen_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Libyen_2011

Sagen Sie Bescheid, wenn Sie mit der Analyse fertig sind, ich bin gespannt auf das Ergebnis, und wer die "Kriegsverbrecher" sind.

[organischemasse]

doppelmoral...von allen seiten. es ist mehr als ekelhaft.

[Jens]

Kann mir jemand erklären, wieso stets ohne Skrupel einfache Kämpfer abgeschlachtet werden, aber bei der gezielten Beseitigung der Anführer plötzlich so moralische Bedenken auftauchen, so als würde man da plötzlich etwas entsetzliches tun? Ich finde das pervers, ausgerechnet bei den Verursachern zu zaudern aber die einfachen Leute dahinzumetzeln.

[P.Haller]

Ganz toll !!

Erst mal draufhauen und dann sich fragen, was man damit eigentlich erreichen will.

Weiss das inzwischen irgend jemand ??

Das Erschreckende ist, dass anscheinend sogar diejenigen (taz, taz-Leser), welche ansonsten Kriege, wo auch immer, entschieden ablehnen, diesmal die Bombardierung eines Landes bejubeln.

Es scheint so, dass in D. die Kriegssehnsucht wieder steigt ! Wo soll das enden ??

[KFR]

Was hat der Privat-besitz und Leben eines Ghaddafi mit der Durchsetzung eines Flugverbot zu tun ??

Einige Damen und Herren sollten die Strafgesetze und das Kriegsverbrecher-Tribunal in The Hague ernst nehmen, das könnte schneller gehen als ihnen lieb ist !

[Bernd Goldammer]

Wir sollten die zurückliegenden drei Monate medial, politisch und militärisch analysieren. Dann wird klar: So arbeiten Kriegsverbrecher heutzutage!

[Stefan]

Um weitere zivile Opfer zu vermeiden gäbe es eine Lösung: Einen direkten Schlag gegen Gaddafi.

Aber im Kampf gegen das Böse lassen sich wahscheinlich zu viele (incl. Westerwelle) von 50er-Jahre-Mantel-und-Degen-Filmen inspirieren. Da entwaffnet der "Gute" den "Bösen" mehrmals, gibt ihm aber jedesmal wieder seinen Degen zurück ... bis sich der "Schurke" am Ende versehendlich in seinen eigenen Degen stürzt. Schöne Illusion. Wird bei Gaddafi aber nicht funktionieren.

Nochmal deutlich: Es sollte hier um Menschenleben gehen, nicht um das Leben eines Mörders.

[Ante Rakic]

Wo sind denn Eure Menschenketten und Mahnwachen? Wo ist die sonst unvermeidliche Claudia Roth?

Wäre Deutschland an den Angriffen beteiligt, wäre die gutmenschliche Empörungsmaschinerie doch längst am Laufen...?

[mayra]

franz. bomber zerstören libysches krankenhaus, bombadieren ölanlagen für die öffentliche versorgung (so libysche blogger*innen). taz jubelt: die befreiung beginnt - wo ist der ökosekt ?!