Ticketloser Nahverkehr: Piraten gegen Fahrscheine

Bremen wäre der ideale Standort, um die Tickets einfach abzuschaffen, selbst der Chef der Nahverkehrsbetriebe wäre dabei. 20 Euro pro Monat müsste jeder Bremer bezahlen.

Weg frei auch fürs ticketlose Fahren? Dafür braucht es Verbündete im Rathaus. Bild: dpa

BREMEN taz | Fahren ohne Fahrschein? Dafür wäre Bremen ideal: keine teure U-Bahn, ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz, viele Busse. Marvin Pollock hat alles durchgerechnet: Für einen ticketlosen Nahverkehr kommt er auf 20 Euro pro Monat für jeden Bremer. Pollock ist Kreisvorsitzende der Bremer Piraten und will das Thema voranbringen – das sei nicht einfach, ohne Sitz im Parlament, „aber machbar“, sagt er. Und: Die Forderung fällt in Bremen nicht zum ersten Mal.

Mit den Schülerprotesten von 1968 fing es an. Und erst 2009 riefen Aktivisten des Bremer „Klimaplenums“ zwei „Umsonstfahrtage“ aus. Plakate, die täuschend echt wie offizielle Werbung aussahen, forderten die Kunden auf, ihr Bargeld in der Tasche zu lassen. Infostände wurden aufgebaut, eine Straßenbahn komplett beklebt, Ticketautomaten verhängt. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) war aufgescheucht, kündigte härtere Kontrollen an. Durchsagen in Bahnen und Bussen warnten: Nichts sei umsonst.

Den Aktivisten ging es allerdings um mehr, es ging um soziale Gerechtigkeit und die Philosophie der Mobilität. „CO₂-intensiven Fortbewegungsmittel abzuschaffen heißt im Zweifel, langsamer ans Ziel zu kommen“, erzählt einer von ihnen. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr stelle somit die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in Frage. Stärkere Flexibilisierung der Subjekte stand gegen die Vision einer andere Stadt, einer anderen Produktion, letztendlich: des guten Lebens. Woran sich das festmacht? „An der Zeitsouveränität“, sagt der Aktivist.

Piraten-Vorstand Pollock denkt da bodenständiger: „Eine gut vernetzte Stadt ist ein attraktiver Standort“, sagt er. Fahrscheinloser Nahverkehr ziehe Unternehmen an, mehr Einwohner, bringe mehr Lebensqualität.

Schon heute ist der Ticketpreis politische Verhandlungssache und deckt nicht die realen Kosten: Mit 54 Millionen Euro glich Bremen 2012 Verluste der BSAG aus. Den Fuhrpark von 220 Bussen und 110 Straßenbahnen zu bewegen, kostete im gleichen Jahr 161 Millionen Euro. Das ist die Summe, um die es Pollock geht: Auf alle 660.000 Bremer umgelegt, macht das 20 Euro pro Monat – fünf Euro weniger, als Bremer Hartz-IV-Empfänger heute für ihr Sozialticket zahlen.

Bei den „Umsonstfahrtagen“ war das Medienecho enorm, die Resonanz in der linken Szene allerdings gering. Die radikale Linke sei akademisch, mittelschichtsgeprägt, sagt der Aktivist. „Die haben ohnehin ein Semesterticket.“ Für das kleine Klimaplenum wurde die Sache schließlich zu groß. Es gab Partei-Anfragen, Treffen mit Greenpeace und Robin Wood. „Wir hätten dicke Bretter bohren müssen“, sagt der Aktivist. Das stand in keinem Verhältnis, die Sache schlief ein.

Für Pirat Pollock sind die Bretter heute dünner: Der aktuelle BSAG-Chef Wilfried Eisenberg zeigt Sympathien. Woher die BSAG ihr Geld bekommt, sei schließlich nicht entscheidend. „Nur den weiteren Streckenausbau muss man einplanen“, sagt BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer und gibt die Pendler aus Niedersachsen zu Bedenken, die Bremer Bahnen nutzten und dann mitfinanziert würden. Auch das aber hat Pollock bereits durchdacht: mit einer Abgabe über den Firmensitz.

Pollock ist es ernst. Mit der Linkspartei gab es Gespräche, die ist nicht abgeneigt. Bei den Grünen gibt es Einzelne, die nicht nur in Fahrrädern denken. Er will mit Vereinen sprechen, dem Verkehrsclub Deutschland, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, dem Verein „Mehr Demokratie“: „mit allen, die nicht zwangsläufig auf Individualverkehr setzen“. Der Weg wird ein Volksbegehren. Der klare Zeitplan: „Bis Sommer wollen wir vernetzt sein“, sagt Pollock.

Comments

[Michael]

Also ich bin überzeugt und würde das auch gerne in meiner Stadt verwirklichen. Ganz klar: ich werde erstmal keines unserer Autos abschaffen und auch nicht aufs Autofahren verzichten. Aber selbst die Radfahrer und Fussgänger werden den ÖPNV nutzen. Die menschen mit schwachem Einkommen zahlen heute auch schon für den ÖPNV und im zweifelsfall würde so eine "Steuer" ja auch von den Sozialkassen abgefangen. Die Vorteile überwiegen deutlich.

[waer so schoen]

Mit den pomadigen Bremer Politikern (inkl. Gruene) wirds das leider niemals geben. IHK (Bremen ist eine Autostadt), Bloedzeitung und Weser Kurier werden's zu verhindern wissen.

Sehr schade allerdings, denn Bremen haette eigentlich die Menschen dafuer, mutig voran zu gehen.

[Yannick]

161 Millionen Euro kostet der Betrieb des ÖPNV bei dem derzeitigen Fahrgastaufkommen. Mit dieser Summe sind die 20€ errechnet worden. Aber was kostet der Betrieb, wenn das Fahrgastaufkommen plötzlich geschätzt verdoppelt wird? Streckenausbau, der kauf neuer Busse und Bahnen, um die gestiegene Anzahl an personen zu befördern, die Wartung dieser zusätzlichen Fahrzeuge, die Fahrzeugführer.

Wo soll das Geld dafür her kommen? von den 20€ anscheinend nicht.

[T. Gas Yrrag]

- Keine Ausgaben für Fahrkartenautomaten und deren Wartung.

- Keine Ausgaben für Fahrkartenkontrollen.

- Weniger Verkehr auf den Straßen und die damit verbundenen Staus, Abgase, Stress und Verkehrsunfälle.

- Mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger.

- Keine Gerichtsverhandlungen wegen wiederholtem Schwarzfahren.

Und wahrscheinlich noch einige weitere Vorteile.

Nee, also wirklich, das geht doch nicht.

Wo würden wir denn da hinkommen ?

Das würde bestimmt viel weniger Wachstum bedeuten und hat ja sowiso garkeinen Sinn.

Und dem Wachstum muss sich alles unterordnen !

Also ist es absolut Alternativlos weiterhin Fahrkarten zu kaufen !

[2972 (Profil gelöscht)]

@T. Gas Yrrag Ist doch typisch deutsch, alles, was auch nur irgendwie entfernt zu Gunsten des Kleinen Mannes getan wird, als linksspinnerten Sozialismus zu verdammen.

[2972 (Profil gelöscht)]

@2972 (Profil gelöscht) Hmm, den falschen Post beantwortet. Egal. Die Message verliert dadurch nicht an Gültigkeit. :-)

[T. Gas Yrrag]

@2972 (Profil gelöscht) War die Antwort eigentlich an "YANNICK" gerichtet ?

[8545 (Profil gelöscht)]

Das stärkt außerdem den Einzelhandel.

[tommy]

Das ist doch unfair, wieso sollten Leistungsträger, die sich einen SUV leisten können, gezwungen werden, für öffentliche Verkehrsmittel, die sie nicht nutzen, zu zahlen? Reinster Sozialismus sowas. Das ist wie bei der Fernsehsteuer, man wird einfach ausgeplündert für Sachen, die man gar nicht will.

[T. Gas Yrrag]

Sogar die Leute, die nicht in der Lage sind in der Innenstadt auf einen SUV zu verzichten,(dazu gehört mMn schon einiges an Vernunftfreiheit) könnten sich dann doch auf freiere Straßen freuen.

Oder ?

[2972 (Profil gelöscht)]

@tommy Im Gegensatz zu "schon abGEZockt", Entschuldigung, "Beitragsservice" liefern die Bremer Verkehrsbetriebe, was ihnen noch die Kunden, dann die Allgemeinheit bezahlen würde. Insgesamt ein positives Ziel.

[786 (Profil gelöscht)]

Schöne Kommentare hier. Die Ewiggestrigen sind wieder los. Dabei zeigt ein Beispiel aus Österreich bereits dass es toll funktioniert. Die Bahnen fahren im 5-Minuten-Takt, und die Stadt hatte dadurch enorme Kosteneinsparungen, weil vieles an Wartung und Betriebskosten für das enorme Straßennetz eingespart werden konnte. Keine Zahlt einen Cent mehr, und alle sind glücklich. Klimafreundlich ist es noch dazu.

[mdich]

@786 (Profil gelöscht) Ich konnte leider Nichts finden zu kostenlosen Nahverkersangeboten in Österreich. Haben sie dazu evtl. einen Link o.Ä. Interessiert mich. Danke.

[T. Gas Yrrag]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gratis-busse-und-bahnen-tallinn-setzt-auf-freie-fahrt-im-nahverkehr-12025740.html

Ja, das ist jetzt nicht Österreich sondern Estland, aber ein Anfang ;)

[Martin Kliehm]

In Frankfurt denken wir Piraten auch über einen umlagenfinanzierten ÖPNV nach, es gestaltet sich wegen der Einbindung in den Verkehrsverbund und höhere Ticketeinnahmen (€ 220 Mio.) aber schwieriger.

Um es gerechter für Familien zu machen, schlagen wir eine Abgabe pro Haushalt vor. Außerdem Abgaben pro Arbeitsplatz im Sinne eines Jobtickets für die vielen Pendelnden, und pro Hotelübernachtung (6 Mio. jährlich).

[cosmopol]

Prinzipiell eine gute Idee, die eine landesweite Ausweitung verdient wenn sie läuft. Ökologisch und vor allem sozial. Das aber nur wenn noch eine Kleinigkeit an der Finanzierung gedreht wird. Und zwar der Ersatz einer Pauschale durch eine einkommensabhängige Steuer. Das ist sonst dasselbe Problem wie bei der GEZ, und aus einer eigentlich guten Idee wird für viele Leute eine weitere Ausgabe die an die Substanz geht.

[desillusionist]

"Ökologisch und vor allem sozial." - Was ist sozial daran, wenn Leute, die den ÖPNV, aus welchen Gründen auch immer, nicht benutzen wollen oder können, dafür monatlich 20 Euro bezahlen müssen? Das ist asozial, weil Diebstahl.

"(...) wie bei der GEZ, und aus einer eigentlich guten Idee (...)" - Es ist eine "gute Idee", wenn für von der Politik und Kommerz gesteuerte Medien eine Zwangsabgabe durch eine Behörde erhoben wird, in der altgediente Parteikader sich nach ihrer Politkarriere ein üppiges Zubrot verdienen dürfen? Und dann auch noch ganz unabhängig davon, ob der derart beglückte Bürger sich die Medienerzeugnisse überhaupt antun will?

Das ist verdammt viel (deutsche!) Staatsgläubigkeit und Freude an Zwangsmaßnahmen.

[cosmopol]

Och, das ist jetzt aber ne ganz schön marktradikale Logik die du da auffährst. Das Menschen Steuern zahlen ist also asozial? Ja, sorry Alter, solange keine klassenlose Gesellschaft da ist, ist das mit der Weg um 'ne Umverteilung von oben nach unten hinzukriegen.

Es ist prinzipiell eine gute Idee, Medien zu haben die nicht von privaten Wirtschaftsinteressen abhängig sind. Wie diese am Besten verwaltet werden könnten, darüber ließe sich diskutieren. Den ganzen Apparat der da dran hängt finde ich nämlich auch zum Kotzen. Merkste auch an der Bezeichnung "Problem".

Ob jemand ÖPNV oder Medien nutzt ist scheißegal, du zahlst auch Steuern für Krankenhäuser wenn du nie krank wirst, und welche für Kindergärten wenn du keine Kinder hast.

Was daran ticketfreie Öffis und unabhängige Medien gut zu finden jetzt so super "deutsch" sein soll, kannst du mir gerne noch mal erklären.

[Emil]

Was ist eigentlich mit denen , die abseits des ÖPNV wohnen? Oder kommt als nächstes das kostenlose Taxifahren?

[Marvin Pollock]

@Emil Ein fahrscheinloser ÖPNV hätte zwangsläufig auch einen Ausbau zur Folge. Vielleicht sind diese menschen dann zukünftig nicht mehr abseits des ÖPNV. :)

[tomas]

@Emil nicht kostenlos, ticketloser (fahrscheinloser) ÖPNV...,

[Hägar]

Die Bremer Verkehrsmenschen haben Recht. Umsonst ist nichts.

20 Euro pro Monat für alle, die in Bremen leben. Warum sollten Menschen, die nicht mit dem Bus fahren wollen oder aus körperlichen Gründen nicht können, diese Summe zahlen? Wer zahlt diese Summe bei Menschen, die kein Geld haben? Wie viel wird das Verwalten dieses Geldes kosten?

Als Beispiel für funktionierende "kostenlose" Nahverkehre wird immer gerne Tallinn genannt, wo sich anscheinend viele Menschen neu in der Stadt angemeldet haben und nun dort Steuer zahlen etc. Wo haben diese Menschen denn vorher Steuern gezahlt? Mutmaßlich im Umland, wo nun eben diese Steuern fehlen. Es werden ja nicht automatisch mehr Menschen da sein, weil der Bus nix kostet.

RED: Kommentar gekürzt

[tomas]

als ökostromkunde bezahl ich auch die Subventionen für Atomstrom...,

als Vegetarier bezahl ich auch die Subventionen für Tierquälanstalten...,

undsoweiterundsofort...

wir leben doch immernoch in einer Solidargemeinschaft, oder nicht mehr..?

[M.A.]

Nette Idee, die an der Wirklichkeit vorbei geht.

1. Die rechtliche Grundlagen müssten geschaffen werden. Dumm nur, kann die Stadt Bremen derartige rechtliche Kompetenzen gar nicht besitzt.

2. In der Verwaltung könnte nur dann eingespart werden, wenn das Finanzamt diese Steuer einzieht.

3. Die Einwohnerzahl als Maßgabe würde Familien mit kleinen Kindern (U6) enorm belasten. Überschuldete Bürger fallen eh als Zahler aus.

4. Durch die Ausgliederung aus dem Städtehaushalt per Zwangsabgabe würde ein Verschiebebahnhof für die Schulden der Stadt geschaffen. Siehe Duisburg mit der Finanzierung der "Loveparade" durch die dortigen Stadtwerke.

[Marvin Pollock]

1. An einer rechtlichen Grundlage wird gerade gearbeitet.

2. Ja, das wird vermutlich der Weg sein. Eine Gebühr wäre eine unzulässige zweckgebundene Steuer.

3. Die jetzigen Subventionen geschehen über die normalen Steuern. Diese müsste nur um wenige Euro (2-3 Euro) erhöht werden. Kinder würden damit nicht in das System einzahlen.

4. "Verschiebebahnhöfe" gibt es in Bremen zur Genüge. Da wäre dieses Modell allerdings nur ein Symptom, nicht die Ursache.

[gast]

in meiner familie wären es 120 euro im monat, wenn man pro Person rechnet. das ist zwar auch nicht die Welt, aber geschenkt ist es nicht und wieviel Geld davon übrig bleibt fürs Leben eine andere Frage. Gerade für Wenigverdiener ist diese Finanzierung problematisch. Wenn ich klamm bin schränke ich meine Ausgaben ein, mit einer zwangsweisen Fahrpreiserhebung fällt mir diese Möglichkeit weg, wie gesagt bei 6 Personen ist das dann nicht mehr unerheblich.

Die Idee ist nicht schlecht und klingt verlockend, aber es gibt auch die Klippen zu bedenken. Nicht jeder möchte und nicht jeder kann es bezahlen.

Da gilt es einen guten Weg zu finden.

[Marvin Pollock]

@gast Bitte nicht vergessen, dass bereits jeder Mensch knapp 18 Euro zahlt. Bei sechs Personen wäre es also eine Mehrbelastung von 12 Euro im Monat, nicht 120 Euro.

[Eric Manneschmidt]

Diese Rechnung verstehe ich überhaupt nicht. Der heutige Steuerzuschuss wird doch nicht als Kopfsteuer von allen Einwohnern eingetrieben oder doch? Das Geld kommt sicherlich noch nicht mal komplett aus Bremen, sondern teilweise aus dem Länderfinanzausgleich und vielleicht auch noch aus Bundes- und EU-Zuschüssen.

Insofern macht es für die Leute natürlich schon viel aus, insbesondere für die, die sowieso nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind.

Meines Erachtens geht der fahrscheinfreie ÖPNV letztlich nur steuerfinanziert und außerdem muss man dem motorisierten Individualverkehr auch zu Leibe rücken (hauptsächlich über Treibstoffsteuern und Einschränkungen bei der Verkehrsplanung), was viele Piraten absolut vermeiden wollen.

[Marvin Pollock]

Wenn der öffentliche Nahverkehr entsprechend ausgebaut wird, sehe ich weniger Probleme darin, dem Individualverkehr zu Leibe zu rücken.

Ich selber bin auch eher ein Fan der (vollständigen) Steuerfinanzierung, welches Modell für Bremen am besten wäre, wird sich zeigen.

[Peter]

Mit 20 Euro im Monat sollen also die (in Bremen zahlreichen) Radfahrer und Fußgänger die ÖPNV-Nutzer subventionieren? Umweltschonendes Verkehrsmittel subventioniert Verbraucher von fossilen Brennstoffen? Förderung von grenzen- und gedankenloser Nutzung eines Verkehrsmittel durch Vergemeinschaftung der Betriebskosten? Das ist mal wieder neoliberal-grün-piratig-orange Denke in Reinform. Wer den Verkehr in der Stadt auf eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Basis stellen will, muss jeden Verkehrsteilnehmer dazu zwingen, die Kosten zu tragen, die er durch die Wahl seines Verkehrsmittels verursacht. Diese werden durch den Markt nämlich alles andere als korrekt abgebildet. Der Verkehrsteilnehmer soll nur dann den Bus nehmen, wenn das Fahrrad für die Strecke nicht hinreichend ist und somit die Nutzung des nächstschädlicheren Verkehrsmittels minimieren. Dies kann nur mit einem Nutzungsentgelt gelingen. Um den ÖPNV gegenüber des Individualverkehrs zu fördern, muss letzterer verteuert werden, Stichwort Citymaut. Und die soziale Frage, ob jeder Bürger sich die Wahl eines angemessenen Verkehrsmittels leisten können soll, muss auf der Einnahmeseite dieser Bürger beantwortet werden, nicht auf der Ausgabenseite. Letzteres führt zu nichts anderem als inkompetentem Herumgebastel an Symptomen welches die Probleme eher vergrößert als behebt.

[Petra]

Als Radfahrer wäre ich gerne dabei. Es ist durchaus interessant, wenn man Bus und Bahn für längere Strecken nehmen kann und die kürzeren Strecken mit dem Rad fährt oder zu Fuß geht. Als Radfahrer in Bonn sehe ich mich jedoch als Opfer einer irregelaufenen Verkehrspolitik. Ich müsste mit Rad mehr als das Doppelte zahlen und wurde regelmäßig ohne Entschädigung rausgeschmissen, weil die SWB unfähig sind den notwendigen Platz zu schaffen, für den sie kassieren. Und deren Busfahrer attakieren immer wieder Radfahrer auf der Straße, beispielsweise wenn ein Auto auf der Straßenseite des Busses fährt. In wenigen Jahren sind Bus und Bahn in Bonn – zum Glück – pleite.

Die Abgabe müsste unbedingt Einkommensabhängig gestaltet werden. Das sage ich selbst mit Blick auf mein hohes Einkommen.

Es gibt einen sehr wichtigen Unterschied zur GEZ/Zwangsabgabe für den ÖRR: Die Abgabe für Bus & Bahn richtet sich nach Bedarf und Angebot, die für den ÖRR nach Größe des selbstherrlichen wuchernden Krebsgeschwürs ÖRR.

[Karsten]

das ist ja mal ein pfiffige Idee für Bremen. viele andere Städte in Europa und weltweit zeigen, daß es geht.

[Lilalaunebär]

Aber davon mal abgesehen: 20 Euro pro Monat sind 240 Euro im Jahr. Meinen die wirklich, dass sich die Leute das gefallen lassen? Ob das Geld nun direkt oder indirekt über Steuern erhoben wird. Natürlich eine feine Idee, aber es bleibt wie es ist: Irgendjemand wird die Sache bezahlen - ob nun "kostenlose" Fahrkarten, "abgeschaffte" Studiengebühren oder höhere Hartz4-Sätze. Wenn ich selbst nicht davon profitiere, dann will ich es auch nicht zahlen. Ein wenig Egoismus möchte ich mir in Deutschland noch bewahren dürfen...g

[Marvin Pollock]

@Lilalaunebär Aktuell bezahlt bereits jeder Mensch in Bremen 18 Euro monatlich an die BSAG, da die bereits sehr stark subventioniert wird. Um an das nötige Geld zu kommen wäre also lediglich eine Erhöhung von etwa 2 Euro notwendig.

[Richard]

Na grob gerechnet zahlt Bremen ja jetzt schon 80€ im Jahr pro Person und die Personen die den Nahverkehr effektiv nutzen zahlen dann wohl noch 50€ Monatsticket und Straßenbaubeitrag etc. muss ja auch jeder zahlen der zufällig da wohnt. Also bei ÖPNV Nutzern kommt es also zu einer Erleichterung von 360€ dafür das einige wenige 240€ mehr zahlen. Dafür haben dann die Verkehrsbetriebe einen ausgeglichenen Haushalt, eine bundesdeutsche Ausnahme.

Pendler werden auch entlastet und Touristen etc. werden wohl einen geringen Tagessatz ableisten müssen, ob direkt oder über die Hotels, Messeeintritt etc. wird man sehen. Tagesbesucher werden wohl ein paar Euro sparen.

Billiger wird der Betrieb ohne Ticketing System und Kontrollen wohl auch noch werden.

Gute Haushaltsplanung und nachhaltige Investitionen können ja dann sogar zu einem Sinken der Abgabe führen.