Todesstrafe auf den Philippinen: Wiedereinführung rückt näher
Das philippinische Unterhaus hat die Wiedereinführung der Todesstrafe gebilligt. Nun muss das Gesetz noch durch den vom Duterte-Lager dominierten Senat.
Protest gegen die Todesstrafe: Katholiken demonstrieren Mitte Februar in Manila Foto: ap
MANILA afp/taz | Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung gebilligt. „Wir haben die schwierigste Hürde genommen“, sagte der Abgeordnete Reynaldo Umali.
Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Danach muss das Gesetz noch durch den Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Dort hatte Anfang der Woche das Duterte-Lager die Opposition weitgehend entmachtet.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eines der Hauptanliegen von Präsident Rodrigo Duterte, der einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle führt. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 2.550 Menschen im Drogenkrieg von der Polizei getötet. Mindestens 4.000 weitere starben unter ungeklärten Umständen.
Nach dem Gesetzentwurf, soll auf Vergewaltigung, Mord sowie auf Import, Herstellung und Handel mit Drogen die Todesstrafe stehen. Drogenbestitz würde mit lebenslanger Haft bestraft. Auch sollen Kinder ab neun Jahren wie Erwachsene bestraft werden können.
Die katholische Kirche und Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Jerome Secillano, ranghohes Mitglied der Katholischen Bischofskonferenz, nannte das Votum im Unterhaus eine „unmenschliche, beschämende und offensichtlich respektlose“ Entscheidung.
Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 nach einer langen Debatte abgeschafft. Vor allem die katholische Kirche, der 80 Prozent der Philippiner angehören, hatte für die Abschaffung gekämpft.
