Tokio beugt sich Wirtschaftslobby

Ausstieg aus dem Atomausstieg

Der vor wenigen Tagen verkündete Atomaustieg bis 2040 ist vom Tisch. Japans neue „Energie- und Umweltstrategie“ ist auf Druck der Industrie zustande gekommen. von Martin Fritz

Vergeblich demonstriert. Der Atomausstieg ist vorerst verschoben.  Bild:  dpa

TOKIO taz | Der Druck der Wirtschaftslobby zeigt Wirkung: Japans Regierung hat den gerade erst verkündeten Ausstieg aus der Atomkraft wieder auf Eis gelegt. Die am Freitag vorgelegte „Innovative Energie- und Umweltstrategie“, die den Atomausstieg bis 2040 fordert, wurde vom Kabinett am Dienstag nicht verabschiedet.

Die Strategie sei nur ein Referenzpunkt für einen langfristigen Energieplan, erklärte Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa. Es sei zu früh für eine Einschätzung, ob Japan den Atomausstieg bis 2040 schaffen könne. Nun sollen vom Industrieministerium ernannte Experten entscheiden.

Großer Widerstand der Unternehmen hat die Kehrtwende erzwungen. „Die Wirtschaft kann diese Strategie absolut nicht akzeptieren“, hatte Hiromasa Yonekura, Chef der Firmenlobby Keidanren, den Ausstiegsplan kommentiert. Der Energieplan müsse komplett neu geschrieben werden.

Die Automobilhersteller warnten vor der Abwanderung von Jobs ins Ausland. „Eine bezahlbare und stabile Stromversorgung ist notwendig, um eine Aushöhlung der Industrie zu verhindern“, verlangte ihr Verband. Wie zur Bestätigung forderte der Stromriese Tepco am Mittwochmittag 500 Firmenkunden zum Sparen auf. Wegen Wartungsarbeiten an Kraftwerken reiche der Strom nicht aus.

Auch die USA fühlten sich überrumpelt. Bisher ist Japan ein wichtiger US-Partner für Atomtechnologie. Der größte US-AKW-Hersteller Westinghouse ist eine Tochterfirma von Toshiba. „Wenn Japan die Atomkraft aufgibt und China der weltgrößte Hersteller wird, dann kann Japan nicht mehr glaubwürdig für die Nichtverbreitung von Spaltmaterial eintreten“, warnte John Hamre, Präsident des Zentrums für Strategische Studien. Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Ihre Botschafter verlangten die Rücknahme hochradioaktiver Abfälle von Tokio.

Mehrheit aus der Atomlobby

Unterdessen setzte Premierminister Yoshihiko Noda die neue Atomaufsicht ein. Als Lehre aus dem Fukushima-Desaster ist sie nicht mehr dem Industrieministerium untergeordnet. Jedoch stammen drei der fünf Führungskräfte, darunter der Vorsitzende Shunichi Tanaka, aus dem Umfeld der Atomwirtschaft.

Nach Ansicht von Greenpeace verstößt dies gegen ein Gesetz von Juni, wonach die obersten Aufseher zuvor nicht für die Atomlobby gearbeitet haben dürfen. Der 67-jährige Tanaka ist Ex-Vize-Chef der Atomenergiekommission. Die neue Behörde entscheidet über den Neustart der 48 abgeschalteten AKWs.

Zuvor hatte Industrieminister Yukio Edano den Weiterbau von zwei Reaktoren mit je knapp 1.400 Megawatt Leistung genehmigt. Der dritte Block im AKW-Komplex Shimane ist so gut wie fertig, vom Reaktor in Oma steht mehr als ein Drittel.

Seit Fukushima ruhten die Arbeiten. Bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren würden diese Meiler noch Mitte der 2050er Jahre Strom produzieren. Die Begrenzung der Laufzeit scheint die Regierung aber ernstzunehmen. Drei Reaktoren in Fukui sollen stillgelegt werden, da sie über 40 Jahre laufen. Die letzte Entscheidung ist aber der neuen Atomaufsicht vorbehalten.