Transrapid: Stoibers letzter Zug
Zwei Tage vor seiner Abwahl verkündet der CSU-Chef eine Einigung über den Transrapid. Stoiber bejubelt sein Abtrittsgeschenk, Opposition und Stadt München warnen vor einem Milliardengrab.
Ein Abschiedsgeschenk von Edmund Stoiber Bild: dpa
MÜNCHEN taz Nach langem Ringen wird in München der Transrapid gebaut - das zumindest verkündete der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag in München. Die Finanzierung der Magnetschwebebahn sei bis zu einer Höhe von 1,85 Milliarden Euro gesichert. Die bestehende Lücke habe die Staatskanzlei schließen können.
Allerdings ist der Baupreis weiterhin unklar. Zunächst hieß es, dass die Industrie einen Festpreis in Höhe der jetzt zusammengesammelten 1,85 Milliarden Euro zugesichert habe. Diese Botschaft erwies sich aber schnell als falsch. "Wir wollen uns am gesetzten Kostenrahmen orientieren", erklärte Stoiber. Er musste jedoch einräumen, dass die Summe noch steigen kann. Erst in einem halben Jahr will die Industrie einen Festpreis nennen (siehe unten). Im Gegenzug kündigte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) an, gegen das Bauprojekt zu klagen. Möglicherweise soll es auch zu einem Volksentscheid in Bayern kommen. Der Transrapid soll den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof verbinden.
Am Montagabend waren Stoiber, Bahnchef Mehdorn sowie Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Wirtschaft zusammengekommen, um die Finanzierung des Prestigeprojekts zu klären. Das Ergebnis der dreistündigen Beratungen: Die Bundesregierung erhöht ihren Finanzierungsanteil auf 925 Millionen Euro und zahlt damit die Hälfte der geplanten Kosten. Der Freistaat erhöht seinen Anteil um 15 Millionen Euro auf 490 Millionen, auch die staatseigene Deutsche Bahn AG legt nochmals 50 Millionen Euro drauf und will 185 Millionen Euro zahlen.
Neu ist ein Obolus der Industrie - darunter ThyssenKrupp und Siemens - in Höhe von 50 Millionen Euro. Neu ist auch eine bezifferte Hoffnung auf EU-Gelder. Zwar bezweifelte Kommissionschef Barroso erst jüngst, dass EU-Gelder fließen würden. Dennoch haben Stoiber und sein Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) 50 Millionen Euro aus Brüssel eingerechnet. Die letzten 100 Millionen Euro zur Kostendeckung sollen vom Münchner Flughafen kommen. Die Betreibergesellschaft gehört mehrheitlich Bund und Land, die Stadt München hält 23 Prozent der Anteile.
Nicht nur in der wackligen EU-Finanzierung liegt einer der Haken in der Erfolgsmeldung von Stoiber, der am Wochenende seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CSU-Chef erklären wird. Auch die 100 Millionen der Flughafen-Gesellschaft sind unsicher. Münchens Oberbürgermeister Ude kündigte gestern an, dass ein Ausbau des Flughafens - etwa mit einem Transrapid-Bahnhof - nur einstimmig möglich sei. Die Stadt München sei jedoch entschieden gegen das Projekt und werde notfalls Klage erheben gegen eine Transrapid-Finanzierung durch Flughafen-Gelder. Auch gegen einen positiven Planfeststellungsbeschluss durch die Regierung von Oberbayern kündigte Ude Widerstand an. Die Stadt München lehnt mit ihrer rot-grünen Stadtratsmehrheit den Bau des Transrapids ab. "Er macht verkehrlich keinen Sinn, er macht Umweltprobleme, er raubt die Chancen zur dauerhaften Stadtentwicklung der Trasse, und er ist viel zu teuer", sagte Ude gestern. Er rechnet beim Widerstand mit breiter Unterstützung: "Zwei Drittel aller Münchner sind dagegen." Mit der Gewerkschaft Transnet und den Freien Wählern will er zudem die Möglichkeiten eines Volksentscheids ausloten.
Ganz anders die Regierungsankündigungen ein paar hundert Meter weiter in der Staatskanzlei. "Wir rechnen mit einem Planfeststellungsbeschluss Mitte 2008", erklärte Verkehrsminister Huber. Und Huber machte auch klar, was dann kommt: "Dann gibt es den Sofortvollzug!" In diesem Falle gebe es bei Klagen mit dem Bundesverwaltungsgericht nur eine Instanz. Ude reagierte siegessicher: "Das politische Kräftemessen ist jetzt erst eröffnet."
