Treffen des Weimarer Dreiecks: Vereinigt gegen russischen Staatsterrorismus

Polen, Frankreich und Deutschland treffen sich, um 35 Jahre Weimarer Dreieck zu feiern. Im Fokus: Russlands hybride Kriegsführung.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen treffen sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks

Foto: Michael Brandt/dpa

Deutschland, Frankreich und Polen treten im Weimarer Dreieck geschlossen auf. Keine Illusionen, Solidarität zeigen und Druck erhöhen: Das Weimarer Dreieck demonstriert Einigkeit. Das Treffen war lange geplant und fiel nun in eine Zeit, da die Bundesregierung Russland als Drahtzieher hinter dem Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August sieht und dies am Dienstag auch klar benannte. „Wir haben es mit Staatsterrorismus zu tun“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zu den Vorfällen in Deutschland. „Russland ist der Aggressor gegen uns.“

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot äußerte sich ähnlich: „Die Eskalation geht nicht von den Ukrainern oder Europäern aus – es ist Wladimir Putin, der immer weiter provoziert“, sagte Barrot. „Der Angriff auf einen Flughafen mit einer Sprengstoffdrohne ist ein schwerwiegender Angriff, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.“

Als unmittelbare Reaktion schließen das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Leipzig habe Europa gezeigt, dass der russische Terror auch vor europäischem Boden nicht haltmache, betonte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Weimar. In Berlin, Warschau und Paris wurden die russischen Vertreter auf höchster diplomatischer Ebene einbestellt.

Europa im Visier hybrider Kriegsführung

Der Kreml reagierte in der Nacht zu Donnerstag mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland. Wadephul bedauerte diese Reaktion. „Das Goethe-Institut hat in Russland als Kulturbrücke gedient, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen.“ Ihm geht es um ein gutes Verhältnis und einen vernünftigen Dialog, aber das Problem sei „die russische Führung in der jetzigen Situation“.

Die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle reiht sich in eine Serie hybrider Anschläge in der EU und auf Nato-Territorium ein. Außenminister Sikorski erinnerte daran, dass es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Verletzungen des polnischen Luftraums kam. Ähnliche Meldungen gibt es aus Rumänien und den baltischen Ländern. „Wir sind besorgt, dass diese hybriden Anschläge zunehmen“, betonte Frankreichs Außenminister Barrot. Gegner des demokratischen europäischen Modells seien hier am Werk.

Auch aus Dänemark kamen am Donnerstag Meldungen, die Russland Sabotageakte gegen heimische Rüstungsunternehmen vorwerfen. Laut dem dänischen Geheimdienst PET würden dafür dänische Staatsbürger angeworben. Emil Gresholm, Leiter der Spionageabwehr, sagte in der Zeitung Berlingske, dass Russland offenbar über soziale Medien und Spiele-Plattformen versuche, Menschen zu rekrutieren, die Fotos von Firmengeländen oder Infrastruktur liefern sollen, also Helfer für mögliche Angriffe.

Derzeit verzeichnen etliche EU-Staaten Anschläge auf Rüstungsunternehmen, vor allem jene, die die Ukraine militärisch oder finanziell unterstützen. In den vergangenen Wochen brannte eine Munitionsfabrik in Italien. Ähnliche Attacken gab es auch in Polen und Rumänien. Auch Deutschland ist Ziel solcher Sabotageakte. Alle drei Außenminister versicherten in Weimar, die Ukraine weiter zu unterstützen und sich bei Visabeschränkungen oder der Ausweisung russischer Diplomaten abzustimmen.

Wadephul, Sikorski und Barrot feierten den 35. Geburtstag des Weimarer Dreiecks. Teil der Feierlichkeiten war am Donnerstag auch ein Besuch im Wohnhaus von Johann Wolfgang von Goethe in Weimar.