Treffen von Trump und Putin: Vor dem Gipfel in Alaska

Nato-Generalsekretär Rutte äußert sich zum geplanten Treffen von Trump und Putin. Man müsse auch über Gebietsfragen sprechen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte: „Gespräche über ukrainische Gebiete wohl unvermeidbar“ Foto: Soeren Stache/dpa

Die Vorbereitungen für das erste persönliche Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag laufen auf Hochtouren. Während Mitarbeitende des Weißen Hauses laut CNN-Bericht, auf der Suche nach passenden Treffpunkten, bereits auf dem Weg nach Alaska sind, versuchen weitere Stimmen, die Verhandlungen zu beeinflussen. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt am Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen mit Trump ein. Und auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm am Sonntagabend in einem Interview mit dem US-Sender ABC Stellung.

Dort bezeichnete er das geplante Treffen „als wichtigen Test, um den Krieg in der Ukrai­ne zu beenden“. Man werde sehen, wie ernst Putin die Friedensverhandlungen nehmen werde. Der Freitag könne ein erster Schritt für Verhandlungen darstellen. Für Unmut sorgte besonders seine Aussagen bezüglich möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland.

Die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Aber: „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert.“ Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Wenn es um Gebietsfragen gehe, müsse man zwischen einer De-facto-Anerkennung und einer De-jure-Anerkennung unterscheiden, sagte Rutte. Eine Einigung könnte so aussehen, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde.

Tausch von Gebieten als Deal

So war es laut Rutte bereits bei der sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten geschehen. Putin dürfte die Überlegungen Ruttes freuen, besteht er laut Medienberichten weiterhin darauf, die seit 2022 annektiert erklärten ukrainischen Gebiete Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson seinem Land zuzuschreiben. In den vergangenen Tagen hatte bereits Trump selbst „einen Tausch von Gebieten“ als Teil eines potenziellen Deals ins Spiel gebracht. Rutte gilt als Vertrauter Trumps, lobte ihn auch im TV-Interview für seine Initiative, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen und die Nato-Bündnispartner beim Nato-Gipfel im Juni auf höhere Verteidigungsausgaben eingeschworen zu haben.

Denn Rutte sorgt sich um den Zusammenhalt innerhalb des Nordatlantikpakts. Inwieweit die USA an der Seite der Nato stehen würde, sollte es etwa zu seinem russischen Angriff im Baltikum kommen, ist ungewiss. Das ist auch den Balten bewusst. In einem gemeinsamen Statement mit den Skandinaviern und Island forderten sie am Sonntag eine diplomatische Lösung, die die „Sicherheitsinteressen von beiden, der Ukraine und Europa, schützen muss“.

Sie betonten darin auch, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürften. Denn besonders für die Nato-Ostflanke hat durch den russischen Angriffskrieg die Bedrohung zugenommen. Mit Sorge blickt etwa Russlands Nachbar Estland, darauf, welche anscheinend nebensächliche Rolle die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher bei den kommenden Verhandlungen spielen. Diese Sorge teilt auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Jedes Abkommen zwischen den USA und Russland muss die Ukraine und die EU einbeziehen, denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“, erklärte Kallas am Sonntag. Am Montagnachmittag nach Redaktionsschluss trafen sich die EU-Außenminister zu einem Online-Sondertreffen, um ihre Position zur Zukunft der Ukraine abzustimmen. Kallas betonte im Vorhinein, dass man Moskaus Aggression nicht belohnen dürfte und die von Russland besetzen Gebiete zur Ukraine gehörten.